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Informationsveranstaltungen der AK Partei werden inzwischen systematisch unterbunden
„Behörden greifen mit Druck und Verbotsverfügungen aktiv in den innertürkischen Wahlkampf ein und werden selbst zur Partei. Damit schaden sie dem Ansehen Deutschlands,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei und Leiter der Ak Partei-Wahlkampagne im Ausland, anlässlich eines weiteren Verbots einer geschlossenen Schulungsveranstaltung in Köln für Wahlhelfer. Yeneroğlu weiter:
„Veranstaltungen mit Ministern und Abgeordneten der Ak Partei werden in Deutschland inzwischen systematisch verhindert. Selbst interne Schulungsveranstaltungen können nicht mehr durchgeführt werden. So zuletzt ein geplantes Programm für heute Abend in Köln. Dort sollten Wahlhelfer in einer nicht öffentlichen Veranstaltung bezüglich ihrer Aufgaben an den Wahlurnen für das anstehende Referendum geschult werden, so wie es vor Wahlen üblich ist.
Obwohl diese Veranstaltung aufgrund des geschlossenen Charakters weder beworben noch öffentlich bekanntgemacht wurde, suchte ein Aufgebot der Polizei Eigentümer und Vermieter des Saals überraschend auf. Sie wurden mit Sanktionsandrohungen dazu getrieben, den Saal nicht zur Verfügung zu stellen.
Ebenso wurde gestern Nachmittag der Pächter eines anderen Veranstaltungssaals in Köln-Frechen von etwa 20 Polizisten mit der geplanten Veranstaltung für einen türkischen Minister konfrontiert und dazu bedrängt, den Mietvertrag einseitig zu kündigen.
Derweil können türkische Oppositionsparteien gemeinsam mit Medien und flankiert von hiesigen Politikern ihre „Nein“-Kampagnen gegen die türkische Verfassungsreform in Deutschland fortführen – ohne Verbote, ohne Repressalien und ohne öffentliche Kritik. Deutschland greift damit aktiv in den innertürkischen Wahlkampf ein und wird selbst zur Partei. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die innertürkische Politik von bisher unbekannter Qualität.
Die deutsche Politik widerspricht mit diesen unlauteren Methoden ihren eigenen demokratischen Ansprüchen und offenbart, dass sie die türkischen Wähler wohl nicht für mündig genug hält, sich eine eigene Meinung über die anstehende Verfassungsreform zu bilden.
Im Ergebnis irritieren die Schikanen bzw. mit fadenscheinigen Argumenten begründeten Verbote und setzen die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen grundlos immer größeren Belastungsproben aus, obwohl das Schicksal unserer beiden Länder unauflösbar miteinander verwoben ist. Zugleich sind sie aber auch Anlass für eine beispiellose Solidarisierungskampagne mit uns und bestärken darüber hinaus die türkischen Wähler, allen Unkenrufen und Beeinflussungsversuchen zum Trotz, jetzt erst recht Stellung zu beziehen. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.“
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Auftrittsverbot für türkischen Justizminister Bozdağ ist ein Skandal
Die Stadt Gaggenau hat den für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt. Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei erklärt diesbezüglich:
“Die städtische Absage des geplanten Auftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ in Gaggenau ist ein Skandal. Dass so ein Verbot in einem Land ausgesprochen wird, in dem knapp 1,5 Millionen Türkeistämmige Wahlberechtigte leben, hätte ich von der selbsternannten Hochburg der Meinungsfreiheit nicht für möglich gehalten.
Diese Absage stellt die deutsch-türkischen Verhältnisse auf eine weitere harte Belastungsprobe und ist durch und durch von Populismus geprägt. Sie wirft ein sehr schlechtes Licht auf Deutschland und wird das Bild des Landes in der Türkei eintrüben.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik im Fall Yücel mit Verweis auf die Meinungsfreiheit, stellt sich die Frage, wie Deutschland seine Kritik in Richtung Türkei noch glaubwürdig vortragen will, vor allem dann, wenn der Ansage, im Kampf gegen den Terrorismus der Türkei beizustehen, keine konkreten Schritte folgen und die PKK über ihre Ersatzorganisationen in Deutschland frei agiert, während sie in der Türkei täglich mordet.”
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“Eine unglaubliche Medienkampagne” [Deutschlandfunk]
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu beklagt eine “unglaubliche Arroganz”, die in Deutschland die öffentliche Diskussion über die Türkei und das geplante Verfassungsreferendum beherrsche “fernab von jeglicher Wahrheit”. Eine solche Situation habe er hier zuvor noch nicht erlebt, sagte Yeneroglu im DLF.
Dirk-Oliver Heckmann: Seit Tagen wird in Deutschland darüber debattiert, ob man Präsident Erdogan und Mitgliedern der türkischen Regierung einen Auftritt in Deutschland erlauben sollte oder nicht. Herr Yeneroglu, wie würde denn Erdogan reagieren, wenn ihm die Einreise verweigert würde?
Yeneroglu: Zunächst einmal steht gar nicht im Raum, ob Herr Erdogan im Rahmen des Referendums überhaupt nach Deutschland kommt oder nicht. Es gibt hier eine Diskussion in Deutschland, die fernab von jeglicher Realität, die fernab von jeglicher Wahrheit in Bezug auf das Referendum ist. Ich habe eine solche Situation in Deutschland noch nie erlebt. Ich kann nur konstatieren, dass man nur auf Grundlage von tatsächlichen Gegebenheiten, von Wahrheiten diskutieren kann, wenn man sachlich bleiben möchte. Ansonsten haben wir im Moment eine unglaubliche Medienkampagne, die mit allen möglichen Unwahrheiten und so weiter transportiert wird, dass man dazu eigentlich gar nicht mal mehr Stellung zu nehmen braucht.
“Man meint, auf jede Geschichte in der Türkei Einfluss nehmen zu dürfen”
Heckmann: Aber was ist denn unsachlich, wenn ein Politiker sagt: Wenn hier in Deutschland ein anderer Politiker eines anderen Landes auftreten möchte und eine Rede halten möchte, Wahlkampf machen möchte, dann geht das nur, wenn er zu Hause auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit hochhält?
Yeneroglu: Das tut er auch. Es ist eine unglaubliche Arroganz, die hier überhaupt die öffentliche Diskussion beherrscht, dass man meint, quasi auf jede einzelne Geschichte in der Türkei einen Einfluss nehmen zu dürfen, den man sich zum Beispiel gegenwärtig in Ägypten überhaupt nicht erlaubt. Die Kanzlerin befindet sich gerade in Ägypten, wo tagtäglich gefoltert wird, wo tausende von Menschen in Gefängnissen sind, wo hunderte von Journalisten quasi überhaupt nicht berichten dürfen. Und wenn wir über die Türkei berichten: Sie sprechen zum Beispiel von Alleinherrschaft …
Heckmann: In der Türkei sitzen hunderte Journalisten in Haft.
Yeneroglu: Sie sprechen zum Beispiel von Alleinherrschaft. Zum einen steht überhaupt gar nicht im Raum, ob Herr Erdogan diese Befugnisse, wenn das Volk dem zustimmt, bekommt, sondern es wird zunächst einmal über Befugnisse für den Präsidenten nach November 2019, der dann gewählt wird, entschieden und nicht jetzt schon. Und überhaupt, was Inhalte des Vorschlags der AK-Partei sind: Wir diskutieren über Dinge, die es so gar nicht gibt.
“In Deutschland dürfen PKK-Ersatzorganisationen wüten”
Heckmann: Von Alleinherrschaft habe ich nicht gesprochen gerade eben. Aber selbst der deutsche Bundespräsident Gauck, der hat ja gesagt, er habe Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben wolle, und Außenminister Gabriel, der sagte, der Fall Yücel, um darauf zurückzukommen, der sei die stärkste Belastungsprobe in der Geschichte zwischen der EU und der Türkei. Sehen Sie das eigentlich auch so?
Yeneroglu: Die stärkste Belastungsprobe, die haben wir schon seit Jahren, und die Türkei geduldet sich. Wenn hier PKK-Ersatzorganisationen im Land wüten dürfen, wie es unmöglich ist, dann stellt sich die Frage, warum Deutschland meint, erst mit der Inhaftierung eines Journalisten diese historische Belastungsprobe zu haben. Wir haben diese schon längst!
Heckmann: Die PKK steht hier in Deutschland auf der Liste der Terrororganisationen.
Yeneroglu: Ja, das interessiert aber in der Vollstreckung niemanden. Die PKK agitiert wie es beliebt und niemand greift ein. Das können Sie überall in Deutschland auf den Straßen erleben. Überall gibt es Propagandazelte. Aber ich möchte jetzt das Thema nicht ändern. In Bezug auf Deniz Yücel: Es hat ein Gericht in der Türkei, ein unabhängiges Gericht, so wie es auch täglich in Deutschland jedes andere Gericht tut, entschieden, und dies ist in erster Linie zu respektieren.
Türkische Gerichte “mindestens so unabhängig wie deutsche”
Heckmann: Ist das so unabhängig, dieses Gericht? Sind die Gerichte in der Türkei so unabhängig? Viele haben Zweifel daran.
Yeneroglu: Mindestens so unabhängig wie die Gerichte in Deutschland, ja. Wenn wir überhaupt den Besuch von Staatsführern davon abhängig machen wollen, wie viele Staatsbürger des jeweiligen Landes im Gefängnis inhaftiert sind, dann dürften wahrscheinlich überhaupt keine deutschen Staatsbürger in die Türkei einreisen, denn es ist bestimmt so, dass viel mehr türkische Staatsbürger in Deutschland inhaftiert sind als Deutsche in der Türkei.
Heckmann: Deniz Yücel hat sich aber selbst gestellt und da sagen einige, da hätte man doch durchaus auf die Untersuchungshaft verzichten können. Und Sie selbst haben sogar auch Zweifel angemeldet, ob das die richtige Entscheidung gewesen ist.
Yeneroglu: Aber trotzdem können Sie doch nicht von Parametern ausgehen, von denen das Gericht nicht ausgehen kann. Das Gericht entscheidet auf Grundlage der Gesetzgebung, die da ist, und da gibt es nicht das Parameter, ob mit der Entscheidung des Gerichtes deutsch-türkische Beziehungen belastet werden könnten oder nicht.
Fall Yücel: “Propagandabegriff zu weit ausgelegt”
Heckmann: Das heißt, ein Journalist, der berichtet, der mit einem PKK-Vertreter ein Interview führt und das veröffentlicht, oder einen Witz wiedergibt in seiner Berichterstattung, der muss damit rechnen und nicht nur damit rechnen, sondern der landet im Gefängnis?
Yeneroglu: Das ist eine inhaltliche Frage. Letztendlich habe ich das inhaltlich selbst auch kritisiert. Ich gehe davon aus, habe ich gesagt, dass nach den mir vorliegenden Berichten offenbar es so gewesen ist, dass der Propagandabegriff zu weit ausgelegt worden ist, dass darüber hinaus auch formaler Art zum Beispiel Pressedelikte maximal in vier Monaten verjähren und in dem gegenständlichen Fall offenbar das Gericht von Grundlagen ausgegangen ist, die mir so nicht bekannt sind. Und ich gehe davon aus, dass demnächst ein Außervollzugsetzungsantrag der Anwälte kommen wird und dann das Gericht beziehungsweise die höhere Instanz noch mal darüber entscheiden wird. Aber unabhängig von dem Ganzen, so wie in Deutschland die Gerichte unabhängig, fern ab von politischen Einflussmöglichkeiten entscheiden, ist das auch in der Türkei genau der Fall, und dazu gibt es nicht den geringsten Respekt inzwischen in Deutschland.
Heckmann: Wir haben darüber gesprochen. Wir haben Ihnen auch die Sendezeit hier im Deutschlandfunk eingeräumt, um Ihre Position hier zu hören, und das ist auch wichtig.
Mustafa Yeneroglu war das, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Yeneroglu: Danke auch. Tschüss.
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Almanya’da referandum startı verildi [Türkiye Gazetesi]
AK Parti’nin seçim çalışmalarını yürütmek üzere Hamburg Seçim Koordinasyon Merkezi (SKM) referandum çalışmalarına başladı. 27 Mart ve 9 Nisan 2017 tarihleri arasında Hamburg Başkonsolosluğu’nda yapılacak olan referandum seçimlerinin organizesi için çalışmalara başlayan SKM ekibi, çalışmalarının öncelikli hedefinin insanları sandığa gitmelerini sağlayarak seçimlere katılımın yüksek olmasını amaçladıklarını söylediler.
Haberin kupürü için: https://www.mustafayeneroglu.com/wp-content/uploads/2017/02/a-12r-16.pdf
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Yeneroğlu: “Milletin tehdit olarak görüldüğü dönemler ilelebet kapanmıştır.”
28 Şubat postmodern darbesinin 20.yılı vesilesiyle bir basın açıklaması yapan AK Parti İstanbul Milletvekili ve TBMM İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu Başkanı Mustafa Yeneroğlu, “28 Şubat’tan bugünlere baktığımızda Türkiye’de demokratik kültürün gelişme seyri açısından büyük mesafeler katedilmiş, milletin kendisinin tehdit olarak ilan edildiği dönemler kapanmıştır.” dedi. Yeneroğlu açıklamasında şunları kaydetti:
“Türkiye siyasal hayatının kırılma noktalarından biri olan 28 Şubat’ın üzerinden 20 yıl geçti. Askerin siyasete ve millete yaptığı her müdahale Türkiye’deki demokratik kültürü aşındırmış ve beraberinde birçok sıkıntıyı getirmiştir. 28 Şubat sürecinde pek çok haksızlık yaşanmıştır. İnanç özgürlüğü ve ifade hürriyeti gibi temel insan hakları ayaklar altına alınmıştır. Tüm bu hak ihlallerinin giderilmesi, toplumsal yarayı hafifletmek adına önem arz etmektedir.
Tarihimize “postmodern darbe” olarak geçen 28 Şubat sürecinden bugünlere demokratikleşme ve millet iradesinin hâkim kılınması noktasında Türkiye bir hayli yol kat etmiş, o dönem yaşatılan hayal kırıklığının tamiri noktasında ciddi adımlar atılmıştır. Demokrasi ve özgürlükler hususunda Türkiye’nin geldiği yeri anlamak için AK Parti döneminde elde edilen kazanımlara bakmak yeterlidir. Bu çerçevede 28 Şubat mağduriyetleri, TBMM İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu gündeminde de yerini almıştır. “28 Şubat Sürecinde Gerçekleşen Hak İhlalleri ve Mağduriyetlerin İncelenmesi Alt Komisyonu” haksızlıkların gün yüzüne çıkarılmasına ve giderilmesine katkıda bulunmayı hedeflemektedir.
AK Parti iktidarı ile birlikte milletin kendisinin tehdit olarak ilan edildiği dönemler kapanmış, vatandaşın devletine, devletin de vatandaşına güvendiği bir dönemin kapısı aralanmıştır. 15 Temmuz gecesinde de bir kez daha görülmüştür ki, Türkiye Cumhuriyeti devleti ve milleti darbe zihniyetini ret etmiş, sokaklara çıkarak Cumhuriyetin temellerinden olan demokrasi ve hukukun üstünlüğünü canı pahasına müdafaa etmiştir. Bizlere düşen görev de milletimizin canı pahasına koruduğu demokrasi, hukuk ve insan haklarını daha iyi bir seviyeye getirmek, daha özgürlükçü ve müreffeh bir Türkiye için çalışmaktır. Bu noktada bugün milletin iradesinin daha iyi tecelli etmesi noktasında anayasal değişikliği öngören halk oylaması sürecine gelinmiştir. Türkiye’de demokratik kültürün gelişme seyri açısından büyük önem taşıyan halk oylaması sürecinde milletimizin, millî iradenin hâkimiyetinde bir Türkiye için sorumluluğunu yerine getirmesi gerekmektedir. Türkiye’mizin önünün açık olduğundan kimsenin şüphesi olmasın.”
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Yeneroğlu: “Erdoğan’ın gelişini tartışanlar nesnel olmalı ve önce aynaya bir bakmalı”
TBMM İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu Başkanı AK Parti Milletvekili Mustafa Yeneroğlu, Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan’ın Almanya’ya gelme ihtimali üzerine yapılan spekülasyonlar münasebetiyle bir açıklama yaptı. “Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın muhtemel Almanya ziyareti sebebiyle gösterilen popülist tepkileri endişe ile takip ediyoruz. Herkesi nesnel olmaya ve önce aynaya bakmaya çağırıyoruz.” diyen Yeneroğlu sözlerini şöyle sürdürdü:
“Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın Almanya’ya gelme ihtimaline siyasetin gösterdiği tepki hayret vericidir. Kuzey Ren-Vestfalya Eyaleti İçişleri Bakanı Ralf Jäger’in planlanan anayasa değişikliği ile idam cezasının getirileceğini söylemesi, Türkiye hakkındaki bilgilerini ve danışmanlarını tekrar bir gözden geçirmesi gerektiğini ortaya koymaktadır. Tabii ki böyle bir durum söz konusu değildir. Jäger, yalan haberler üretip Alman kamuoyunu yanıltmak yerine kendi sorumluluklarıyla ilgilenmelidir.
Senelerden beri terör örgütü PKK’nın taşeron yapılanmaları, bilhassa da Kuzey Ren-Vestfalya eyaletinde toplumu bölmekte, PKK terörünün propagandasını yapmakta, örgüte militan toplamakta ve PKK’nın terör eylemlerinin finansmanı için insanlardan haraç almaktadır. Hatta bu eylemlerin müdavimlerinden biri de Kuzey Ren-Vestfalya’da resmî olarak dinî cemaat statüsünde kabul edilen bir kuruluştur. AABF’nin bayrakları PKK gibi terör örgütlerinin bayrakları ile yan yana sallanırken veya Türkiye içi siyasi meseleler AABF’nin faaliyet alanlarının büyük bir kısmını kapladığı ortadayken bu durum karşısında en iyi ihtimalle sessiz kalınmakta, buna karşın vatandaşlar demokratik seçimlerle göreve gelen Türk Hükümeti’ne destek olduklarında büyük bir öfke seli meydana gelmektedir.
Bu ikiyüzlü tutuma ve her şeyden önce bu terör örgütünün faaliyetlerine son vermek yerine, Jäger demokratik yollarla seçilen Türkiye Cumhurbaşkanı’na sözde ‘Türkiye içi çatışmaları’ Almanya’ya taşıma ithamında bulunmaktadır. Türkiye Cumhurbaşkanı Almanya’ya çatışmaları taşımamakta, bilakis bunlara cevap vermektedir. Ayrıca kendisi Almanya’da yaşayan Türkiye kökenli seçmenlerin de cumhurbaşkanıdır ve cumhurbaşkanlığı seçimlerinde %60 gibi, Almanya’da hayal dahi edilemeyecek bir seçmen desteğine ulaşmıştır.
Almanya’da yaklaşık 1,5 milyon Türkiye kökenli seçmen yaşamaktadır. Bu insanların birçoğu Almanya’nın kısıtlamacı ve demode vatandaşlık politikası yüzünden Almanya’da oy kullanma hakkına sahip değildir. Bu insanları, Almanya veya Türkiye olması fark etmeksizin, siyasi fikirlerin oluşturulması süreçlerine dâhil etmek demokratik bir görevdir. Bizim demokrasi anlayışımız dışlamayı değil, katılımı önceler. Ama maalesef Almanya’da, bilhassa da söz konusu Türkiye kökenliler olduğunda, dışlayıcı tutum tercih edilmektedir.
Jäger’in Kuzey Ren-Vestfalya’da koalisyon partneri Yeşiller’in veya Sol Parti’nin durmadan Türkiye içi meseleler üzerinden politika yapmaları ve Türkiye’den bazı partilerin toplantılarına katılmaları, ayrıca Jäger’in kendi parti başkanının ekseriyetiyle PKK’nın siyasi kanadı olarak faaliyet sürdüren HDP’yi kardeş parti olarak tanımlaması göz önünde bulundurulduğunda, Jäger’in açıklamalarındaki ikiyüzlülük daha da belirginleşmektedir. HDP’nin PKK’yı terör örgütü olarak görmediğini ve PKK’nın terör eylemlerine mesafe koymadığını Jäger’in bilmemesi gibi bir durum söz konusu olamaz.
Alman siyasilerden beklentimiz, Türkiye Cumhurbaşkanı’nın muhtemel Almanya ziyaretine nesnel bir şekilde yaklaşmaları ve önce aynaya bakmalarıdır.”
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Erdoğan-Auftritt sachlich und mit Selbstreflexion begleiten
“Mit Sorge beoachten wir die populistischen Reaktionen auf einen möglichen Deutschland-Auftritt des türkischen Präsidenten Erdoğan. Wir rufen zur Sachlichkeit und vor allem zu mehr Selbstreflexion auf,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich laufender Spekulationen über einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. Yeneroğlu weiter:
“Die Reaktionen der Politik über einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland befremden und überraschen sehr. Wenn etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger erklärt, mit der geplanten Verfassungsänderung würde in der Türkei die Todesstrafe wiedereingeführt, sollte er seine Türkeikenntnisse und auch seinen Beraterstab gründlich auf den Prüfstand stellen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Anstatt sich in Verbreiten von ‚Fake-News‘ zu üben und offenbar schon in Wahlkampfmanier die deutsche Öffentlichkeit in die Irre zu leiten, sollte Jäger vorerst seine eigenen Hausaufgaben machen.
Seit vielen Jahren tragen insbesondere in Nordrhein-Westfalen Nebenorganisationen der verbotenen Terrororganisation PKK ungehindert innertürkische Konflikte auf deutschen Straßen und Plätzen aus, spalten die Gesellschaft, werben für den PKK-Terror, rekrutieren Terroristen und sammeln Geld zur Finanzierung von blutigen Terroranschlägen. An solchen Aktionen ist sogar immer wieder auch eine Organisation beteiligt, die in Nordrhein-Westfalen offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Bemerkenswert, dass im besten Fall geschwiegen wird, wenn Fahnen der AABF neben solchen der Terrororganisation PKK geschwenkt werden oder innertürkische Themen einen großen Raum der Arbeit der AABF einnehmen, auf der anderen Seite aber eine große Empörungswelle losbricht, wenn Bürger die demokratisch legitimierte Regierung der Türkei unterstützen.
Statt dieser Doppelmoral und vor allem dem Treiben der Terrororganisation ein Ende zu setzen, wirft Jäger ausgerechnet dem demokratisch gewählten Präsidenten der Türkei das Herantragen sogenannter ‚türkischer Konflikte‘ nach Deutschland vor. Der türkische Präsident trägt keine Konflikte nach Deutschland, er antwortet eher auf diese. Im Übrigen ist er auch Präsident aller türkeistämmigen Wähler in Deutschland und hat bei den Präsidentschaftswahlen mit über 60 Prozent eine für deutsche Verhältnisse traumhaftes Wahlergebnis erzielt.
In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen türkeistämmige Wähler. Viele von ihnen haben in Deutschland aufgrund restriktiver und ewiggestriger Einbürgerungspolitik kein Wahlrecht. Aus demokratischer Sicht ist es nicht nur geboten, sondern Pflicht, sie in den politischen Meinungsbildungsprozess – ob in Deutschland oder in der Türkei – einzubeziehen. Unser demokratisches Verständnis ist geprägt von der Teilhabe und nicht der Ausgrenzung. Letztere wird in Deutschland leider nach wie vor gelebt, insbesondere wenn es um Türkeistämmige geht. Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach Loslösung von der Türkei ziemlich heuchlerisch.
Heuchlerisch wirken Jägers Einlassungen auch deshalb, weil aus den Reihen der Grünen – Jägers Koalitionspartner in NRW – oder der Linkspartei, die permanent innertürkische Politik machen sowie an Veranstaltungen von türkischen politischen Parteien teilnehmen, auch sein eigener Parteivorsitzender die weitestgehend als politischer Arm der PKK fungierende HDP als Schwesterpartei bezeichnet. Dabei ist es unmöglich, dass ihm nicht bewusst ist, dass die HDP nach wie vor die PKK nicht als Terrororganisation bezeichnet und sich von Terrorakten der PKK nicht distanziert.
Die deutsche Politikerlandschaft ist aufgerufen, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland mit der gebotenen Sachlichkeit und Selbstreflexion zu begleiten.”
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Yeneroğlu: “Yurt dışındaki vatandaşlarımızın Türkiye’den gayrimenkul alabilmeleri için çok cazip fırsat”
AK Parti İstanbul Milletvekili ve TBMM İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu Başkanı Mustafa Yeneroğlu yurt dışında yaşayan vatandaşların Türkiye’de gayrimenkul alırken KDV’den muaf kalmalarını içeren düzenlemeyle ilgili, “Maddi yükü ciddi derecede hafifletici bir adımdır. Türkiye’den gayrimenkul almak için çok cazip bir fırsat oluşmuştur.” değerlendirmesinde bulundu. Yeneroğlu açıklamasında şunları ifade etti:
“AK Parti tarafından Meclis’e sunulan önergenin kabul edilmesiyle yurt dışında yaşayan vatandaşlarımız için yeni bir kolaylık sağlanmıştır. Buna göre çalışma veya oturma izni alarak 6 aydan fazla yurt dışında ikamet eden Türk vatandaşları Türkiye’de gayrimenkul alırken yüzde 18’lik KDV’yi ödemeyecektir.
Yurt dışındaki insanlarımızın değişen ekonomik şartlarını dikkate aldığımızda yeni düzenleme maddi yükü ciddi derecede hafifletici bir adımdır. Dövizle askerlik bedeli ve pasaport harçlarının düşürülmesi gibi bu uygulama da AK Parti iktidarımızın yurt dışında yerleşik vatandaşlarımızın ihtiyaçlarını dikkate aldığını göstermektedir. Böylelikle Türkiye’de gayrimenkul almak için çok cazip bir fırsat oluşmuştur. Anavatanına yatırım yapmak isteyen kişilerin bu imkânı değerlendireceklerini ümit ediyorum.”
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Yeneroğlu: “Türkçe dil ve kültür birikimi diasporadaki temel önceliğimizdir.”
AK Parti İstanbul Milletvekili ve TBMM İnsan Hakları Komisyonu Başkanı Mustafa Yeneroğlu, UNESCO tarafından uluslararası uzlaşıyı, kültürel çeşitliliği ve çok dilliliği desteklemek için ilan edilen 21 Şubat Uluslararası Anadil Günü’nde bir açıklama yaptı. “Bilhassa yurtdışında yaşayan vatandaşlarımızın anadillerini muhafazası için kamu kurumlarına ve sivil toplum kuruluşlarına büyük sorumluluklar düşmektedir.” diyen Yeneroğlu sözlerine şöyle devam etti:
“AK Parti iktidarları döneminde Türkiye’de kullanılan dil ve lehçelere sahip çıkılmış ve toplumsal çeşitliliğin bir yansıması olan Kürtçeden Lazcaya, Arapçadan Süryaniceye kadar birçok dil ve lehçenin varlığını sürdürebilmesi için enstitüler kurulmuştur. Bu çerçevede AK Parti iktidarıyla birlikte geçmişte âdeta inkâr edilen anadillere ilişkin tabular yıkılmıştır. Aynı şekilde yurtdışında yaşayan insanlarımızın kültürel kimliklerini muhafaza edebilmeleri için anadil noktasında ailelere ve sivil toplum kuruluşlarına büyük sorumluluklar düşmektedir.
Bugün diasporadaki en temel yükümlülüklerimizin başında, Türkçe dil ve kültür birikiminin gelecek nesillere aktarılması gelmektedir. Yurtdışında yaşayan insanımız için geçmişte din görevlisi ne kadar önemliyse, bugün dil görevlisi de en az o kadar önemlidir. Bu çerçevede tüm kurumlarımızın üzerinde büyük sorumluluklar vardır. Türkçe derslerinin yaygınlaştırılması, sayısı ve niteliğinin arttırılması elzemdir. Milli Eğitim Bakanlığı ve Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığımız konuya ilişkin çalışmalarını hızlandırmışlardır. Bu kapsamda Sivil Toplum Kuruluşlarımızın uygun mekânlarında öncelikli olarak yerinden atanan öğretmenler ile Türkçe derslerinin güçlendirilmesi hedeflenmektedir. Bu gibi çalışmalar ilk nesil göçmenlerle sonraki nesiller arasında sağlıklı bir iletişim kurulması adına önemlidir. Fakat bunun da ötesinde bu çok dillilik, Türkiye kökenli vatandaşlarımızın yaşadığı ülkelerdeki çok kültürlülüğü de desteklemiş olacaktır.
Bu düşüncelerle tüm anadillerin nesilden nesile aktarılarak yaşatılması, gelişmesi ve böylece ortak insanlık mirasının korunması dileğiyle tüm insanların Anadil Gününü kutlarım.”