„Behörden greifen mit Druck und Verbotsverfügungen aktiv in den innertürkischen Wahlkampf ein und werden selbst zur Partei. Damit schaden sie dem Ansehen Deutschlands,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei und Leiter der Ak Partei-Wahlkampagne im Ausland, anlässlich eines weiteren Verbots einer geschlossenen Schulungsveranstaltung in Köln für Wahlhelfer. Yeneroğlu weiter:
„Veranstaltungen mit Ministern und Abgeordneten der Ak Partei werden in Deutschland inzwischen systematisch verhindert. Selbst interne Schulungsveranstaltungen können nicht mehr durchgeführt werden. So zuletzt ein geplantes Programm für heute Abend in Köln. Dort sollten Wahlhelfer in einer nicht öffentlichen Veranstaltung bezüglich ihrer Aufgaben an den Wahlurnen für das anstehende Referendum geschult werden, so wie es vor Wahlen üblich ist.
Obwohl diese Veranstaltung aufgrund des geschlossenen Charakters weder beworben noch öffentlich bekanntgemacht wurde, suchte ein Aufgebot der Polizei Eigentümer und Vermieter des Saals überraschend auf. Sie wurden mit Sanktionsandrohungen dazu getrieben, den Saal nicht zur Verfügung zu stellen.
Ebenso wurde gestern Nachmittag der Pächter eines anderen Veranstaltungssaals in Köln-Frechen von etwa 20 Polizisten mit der geplanten Veranstaltung für einen türkischen Minister konfrontiert und dazu bedrängt, den Mietvertrag einseitig zu kündigen.
Derweil können türkische Oppositionsparteien gemeinsam mit Medien und flankiert von hiesigen Politikern ihre „Nein“-Kampagnen gegen die türkische Verfassungsreform in Deutschland fortführen – ohne Verbote, ohne Repressalien und ohne öffentliche Kritik. Deutschland greift damit aktiv in den innertürkischen Wahlkampf ein und wird selbst zur Partei. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die innertürkische Politik von bisher unbekannter Qualität.
Die deutsche Politik widerspricht mit diesen unlauteren Methoden ihren eigenen demokratischen Ansprüchen und offenbart, dass sie die türkischen Wähler wohl nicht für mündig genug hält, sich eine eigene Meinung über die anstehende Verfassungsreform zu bilden.
Im Ergebnis irritieren die Schikanen bzw. mit fadenscheinigen Argumenten begründeten Verbote und setzen die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen grundlos immer größeren Belastungsproben aus, obwohl das Schicksal unserer beiden Länder unauflösbar miteinander verwoben ist. Zugleich sind sie aber auch Anlass für eine beispiellose Solidarisierungskampagne mit uns und bestärken darüber hinaus die türkischen Wähler, allen Unkenrufen und Beeinflussungsversuchen zum Trotz, jetzt erst recht Stellung zu beziehen. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.“