Türkei und Terrorismus”Vorwurf der Unterstützung darf nicht bleiben”
Die Türkei unterstütze keine islamistischen Terroristen, sagte der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu im DLF. Die Bundesregierung solle sich bei der Beurteilung der Türkei besser auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes verlassen und die Beziehungen zu Ankara nicht weiter belasten.
Die Türkei habe nie mit der Terrormiliz IS zusammengearbeitet, sondern bekämpfe diese seit Jahren, während andere nur darüber redeten, betonte Yeneroglu. Ankara erwarte Rückendeckung im Kampf gegen den Terrorismus. Zugleich räumte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament ein, es habe Kontakte zu Organisationen in Syrien gegeben, die sich später dem IS angeschlossen hätten. Doch damals seien sie noch keine Terroristen gewesen. Das sei ein großer Unterschied.
Er widersprach auch dem Vorwurf, die Hamas zu unterstützen. Anders als behauptet, pflege man keine Kontakte zum terroristischen Arm der Hamas, sondern lediglich zur legitimen Vertretung der Palästinenser. Diese unterstütze man bei Infrastrukturprojekten, wie es Deutschland und die EU auch täten.
“Die Türkei führte breitgefächerten Dialog mit allen Kräften”
Die Türkei habe ganz bewusst einen breitgefächerten Dialog mit allen Kräften geführt, um die Region zu befrieden. Die Kontakte nach Syrien, Ägypten oder in den Gazastreifen stünden aus Sicht Ankaras nicht im Widerspruch zu den Beziehungen zu Israel, sagte Yeneroglu im Deutschlandfunk.
Es dränge sich der Verdacht auf, die Bundesregierung habe zumindest in Kauf genommen, dass die als vertraulich eingestufte Antwort der Regierung an die Öffentlichkeit komme. Er vermute daher “eine gezielte Aktion von den Protagonisten dieser Anfrage”. Schließlich sei die Antwort der Bundesregierung als vertraulich eingestuft worden.
Das Interview in voller Länge:
Tobias Armbrüster: Es kracht mal wieder in den deutsch-türkischen Beziehungen. Nachdem in dieser Woche bekannt wurde, dass die Bundesregierung die Türkei für eine, so wörtlich, “Aktionsplattform für Islamisten” hält. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, das sei ein, so wörtlich, “Büroversagen”, dass diese Einschätzung nach außen gedrungen ist. Die Regierung in Ankara ist dagegen empört, spricht von einem weiteren Versuch, die Türkei zu zermürben. Wie groß ist der Schaden also wirklich? Am Telefon ist jetzt Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter und in Ankara Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. Schönen guten Morgen nach Ankara!
Mustafa Yeneroglu: Hallo, guten Morgen!
Armbrüster: Herr Yeneroglu, die AKP unterstützt Islamisten. Kann diese Nachricht noch irgendwen überraschen?
Yeneroglu: Es ist vor allem interessant, wie die Wahrnehmungen von Entwicklungen sich verschieben, wenn sich das Paradigma ändert, mit dem man auf die Türkei schaut. Sie brauchen nur auf die letzten Wochen zu schauen. Und wenn wir uns mit den Tatsachen befassen, dann ist es so, dass noch bis vor Kurzem die multidimensionalen Beziehungen der Türkei zu den maßgeblichen Akteuren im Mittleren und Nahen Osten zu den hochgelobten Vorzügen der Türkei gehörten. Die Türkei hat nämlich mit einem breit gefächerten Dialog mit allen legitimen Kräften in besonderer Weise für die Demokratisierung und Befriedung der Region sich eingesetzt, und dabei hat sie sich für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, neben der EU und auch übrigens mit viel Geld aus Deutschland, genauso engagiert wie für die Opfer des blutigen Militärputsches in Ägypten, ohne darin einen Widerspruch für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu sehen, wie man jetzt in den letzten Tagen auch erkennt. Und was Syrien anbetrifft, handelt die Türkei und hat Millionen von Menschen aufgenommen, während andere eher nach Wegen gesucht haben, um die Opfer fernzuhalten.
“Die Türkei hat den IS über die Jahre hinweg am schärfsten bekämpft”
Armbrüster: Und dafür war es dann auch nötig, mit dem IS zusammenzuarbeiten?
Yeneroglu: Stimmt gar nicht. Es gibt diesen Vorwurf gar nicht, dass die Türkei mit dem IS in irgendeiner Weise zusammengearbeitet hat. Im Gegenteil, die Türkei hat den IS über die Jahre hinweg am schärfsten bekämpft. Andere haben nur gesprochen.
Armbrüster: Das heißt, es hat da nie eine Zusammenarbeit gegeben zwischen der türkischen Regierung und dem IS? Keine stille Duldung, keine Hilfe für diese Islamisten?
Yeneroglu: Selbstverständlich nicht. Diese Nachrichten, die wir jetzt erleben, haben doch vielmehr mit dem Meinungsbildungsprozess, mit der Macht des Meinungsbildungsprozesses und den Mechanismen der Fokussierung zu tun. Die Darstellungen haben auch nicht den geringsten Bezug zur Aktualität. Sie könnten mit besseren Argumenten auch umgekehrt behaupten, dass die Bundesrepublik terroristischen Organisation wie die PKK, die YPG und der KPT eine Plattform für ihre Aktivitäten bietet. Und ich glaube, dass gegenwärtig die Beteiligten, insbesondere in der Bundesregierung, gut daran täten, sich bei ihren Bewertungen auf das Auswärtige Amt zu stützen und die ohnehin schon angespannten Beziehungen nicht weiter zu belasten, schon gar nicht, wenn PKK-Sympathisanten im Deutschen Bundestag Schützenhilfe leisten. Ganz zu schweigen davon, wie angeblich vertrauliche Dokumente überhaupt in Umlauf kommen.
Armbrüster: Die PKK gilt allerdings in Deutschland als terroristische Vereinigung, die Hamas ebenfalls. Dennoch unterstützt die AKP die Hamas.
Yeneroglu: Die AKP hat die Hamas insoweit – nicht die Hamas, sondern die legitime Vertretung der Palästinenser, die gewählte Vertretung der Palästinenser, so wie Deutschland auch, so wie die EU auch, insoweit unterstützt, dass den notleidenden Menschen im Gazastreifen eine Infrastruktur finanziert wurde, die immer wieder seitens Israel leider zerstört worden ist, und wir damit immer wieder eine Katastrophe vorgefunden haben, die letztendlich nur dafür gesorgt hat, dass wir eben mehr Flüchtlinge gehabt haben, mehr Krisen gehabt haben und natürlich leider auch mehr Terrorismus gehabt haben.
Armbrüster: Das heißt, Herr Yeneroglu, die Hamas ist keine Organisation, die Terror im Nahen Osten fördert?
Yeneroglu: Es gibt Teile der Hamas, die auch terroristische Aktivitäten an den Tag gelegt haben, und die sind von der Türkei sicherlich in keiner Weise unterstützt worden.
Armbrüster: Aber wie können Sie das denn genauso trennen?
Yeneroglu: Die Frage können Sie auch genauso gut umkehren: Wie können Sie zwischen den terroristischen Aktivitäten der PKK trennen und der tagtäglichen Erscheinung vor dem Bundestag und in allen großen Städten, wo die PKK mit ihren Ersatzorganisationen Propaganda für ihren Terror in der Türkei betreibt.
Armbrüster: Herr Yeneroglu, das werde ich sehr gerne den Bundesinnenminister fragen, wenn ich ihn vor dem Mikrofon habe, das werde ich ihn ganz sicher fragen. Aber ich spreche mit Ihnen über die Hamas. Wie trennen Sie da zwischen dem Terrorteil der Hamas und dem sozusagen zivilen Teil, wenn es ihn denn gibt.
Yeneroglu: So, wie es die EU auch macht. Die EU unterstützt mit Hunderten von Millionen Geldern die Situation im Gazastreifen, damit nicht noch mehr Menschen von der Katastrophe so verblendet werden, dass sie auch verzweifelt sind und sich unter anderem möglicherweise auch terroristischen Aktivitäten beziehen, um weiter zivile Opfer auch auf israelischer Seite zu verwirklichen.
“Es obliegt jetzt der deutschen Seite, Schadensbegrenzung zu betreiben”
Armbrüster: Der Bundesinnenminister hat jetzt gesagt, er halte alles, was da passiert ist in den letzten Tagen mit diesem Papier für nicht allzu schlimm. Was da drin steht, das sei eine pointierte Darstellung der Wirklichkeit in der Türkei. Was sagen Sie zu dieser Einschätzung?
Yeneroglu: Es obliegt jetzt der deutschen Seite, doch noch deutlicher Schadensbegrenzung zu betreiben, indem zum Sachverhalt inhaltlich nochmals eindeutig Stellung bezogen wird. Denn der Vorwurf der Terrorismusunterstützung darf nicht so aufrechterhalten bleiben. Die Türkei kämpft an vielen Fronten gegen den internationalen Terror, und das Land erwartet von seinen Partnern zu Recht auch Unterstützung in diesem schwierigen Kampf und auch natürlich Rückendeckung. Stattdessen werden aber mit unnötigen Irritationen die Beziehungen immer wieder auf neue Proben gestellt. Was hier vor allem auch sehr wichtig ist, es ist wirklich sehr stark irritierend, dass die Bundesregierung diese Antwort ausgerechnet auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen formuliert hat. Es drängt sich hier nämlich der Verdacht auf, als habe man zumindest hingenommen, dass diese Infos an die Medien weitergegeben werden. Denn Frau Dagdelen setzt sich wie manche Bundestagsabgeordnete bekanntermaßen für die Interessen der verbotenen Terrororganisation PKK ein und ist ein erklärter Gegner jeglicher guter Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland.
Armbrüster: Frau Dagdelen ist eine – mit allem Respekt, Frau Dagdelen ist eine gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und Anfragen von Parlamentariern, egal aus welcher Partei, werden von der Bundesregierung normalerweise beantwortet.
Yeneroglu: Ja, wir wissen aber beide, dass diese Informationen vertraulich gewesen sind. Und es sollte viele bedenklich stimmen, dass PKK-Aktivisten inzwischen mit PR in der Lage sind, die deutsche Außenpolitik vor sich her zu treiben. Wenn das okay ist, okay.
“Eine gezielte Aktion der Protagonisten dieser Anfrage”
Armbrüster: Das heißt, Sie vermuten dahinter eine gezielte Aktion der Bundesregierung?
Yeneroglu: Nein, keine gezielte Aktion der Bundesregierung, aber eine gezielte Aktion der Protagonisten dieser Anfrage.
Armbrüster: Herr Yeneroglu, ich möchte noch mal gern auf die Zusammenarbeit, die sozusagen betonte in diesem Papier, mit dem Islamischen Staat zu sprechen kommen. Da ist es ja so, dass, wenn wir hier in Deutschland, und ich verfolge das ja auch in vielen –
Yeneroglu: Das steht in dem Papier nicht.
Armbrüster: Einen Augenblick. Ich verfolge das in vielen anderen Medien der Welt auch. Wenn da Experten befragt werden zum IS und zur Türkei, dann hören und lesen wir immer wieder, dass das ganz klar ist, keine Frage, die Türkei hat in den vergangenen Jahren, vor allem in den Anfangsjahren des Islamischen Staats, die Islamisten dieser Terrormiliz aktiv und passiv unterstützt. Jetzt sagen Sie, so eine Zusammenarbeit hat es nie gegeben. Machen Sie sich da nicht unglaubwürdig?
Yeneroglu: Die Experten sagen auch nicht, dass die Türkei den IS unterstützt hätte. Die Experten sagen, dass die Türkei eine Koalition von Oppositionellen in Syrien unterstützt hätte, und in dieser Koalition damals auch Teile des IS gewesen sind beziehungsweise solche Organisationen, die sich später zum IS umgewandelt haben. Das ist ein großer Unterschied. Und zu dem Zeitpunkt, wo die Türkei die Oppositionellen gegen den brutalen Herrscher in Syrien unterstützt hat, ist sie gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft vorgegangen und hat gemeinsam mit den USA und mit den Europäern diese Koalition unterstützt.
Armbrüster: Das heißt, Berichte über IS-Kämpfer, die durch die Türkei nach Syrien reisen, die mit Wissen der Behörden diese Passage antreten, die sind falsch.
Yeneroglu: Die sind nicht falsch, die sind teilweise richtig, so wie es mindestens genauso richtig ist, dass diese IS-Kämpfer aus Deutschland, aus Frankreich und aus anderen Teilen Europas über die Türkei nach Syrien eingereist sind.
Armbrüster: Aber die Türkei hat damit nichts zu tun.
Yeneroglu: So viel wie Deutschland und so wenig wie Frankreich.
Armbrüster: Sagt hier bei uns im Deutschlandfunk Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses in Ankara. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen!
Yeneroglu: Danke, tschüs!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
