21 Ekim 2016  
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Der separaten Erfassung von islamfeindlichen Straftaten müssen weitere Maßnahmen folgen

„Die gesonderte Erfassung von islamfeindlichen Straftaten ist erfreulich. Jetzt müssen weitere Schritte zur wirksamen Bekämpfung von Islamfeindlichkeit folgen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ab 2017 den Straftatenkatalog der politisch motivierten Kriminalität zu erweitern. Yeneroğlu weiter:

„Die jahrelange Überzeugungsarbeit islamischer Religionsgemeinschaften hat sich ausgezahlt. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, politisch motivierte Straftaten gegenüber Muslimen und ihren Einrichtungen gesondert zu erfassen, ist sehr erfreulich. Allerdings kann das nur der erste Schritt zu einer längst überfälligen wirksamen Bekämpfung von Islamfeindlichkeit sein.

Ausgehend von der Tatsache, dass die Aufklärungsquote bei islamfeindlichen Straftaten derzeit nahe bei Null liegt, bedarf es eines Bündels an weiteren Maßnahmen. Allen voran müssen institutionelle Mängel bei der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit beseitigt werden. Hier sind Fortbildungen und interkulturelle Sensibilisierung von Bediensteten in Justiz- und Sicherheitsbehörden dringend notwendig. Diese Maßnahmen müssen darüber hinaus durch Schaffung von speziellen Beschwerdestellen flankiert werden.

Irritierend in diesem Zusammenhang ist die Vermengung der Erfassung islamfeindlicher Straftaten mit der Thematik Terrorismus. Bundesinnenminister de Maizière begrüße es demnach sehr, dass sich die muslimischen Verbände vom Terror distanziert haben. Eine explizit betonte Selbstverständlichkeit erscheint wie das Ergebnis des bestehenden Dialogs mit den islamischen Religionsgemeinschaften und suggeriert einmal mehr eine Nähe zum internationalen Terror. Dieser Ansatz verprellt nicht nur die muslimischen Dialogpartner, sondern ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Co. Gerade vom Bundesinnenminister darf man erwarten, dass er seine Worte so wählt, dass Minderheiten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“

29 Eylül 2016  
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Deutschland muss mehr gegen Islamfeindlichkeit tun

“Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen sind inakzeptabel. Geeignete konkrete Maßnahmen sind überfällig”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich von drei Übergriffen auf Moschee in Bebra, Schwäbisch Gmünd und Dresden binnen drei Tagen. Yeneroğlu weiter:

„Der Bombenanschlag auf die Dresdener Ditib-Moschee markiert einen neuen Höhepunkt der Gewalt gegenüber Muslimen und ihren Einrichtungen. Dass der Imam und seine Familie unverletzt geblieben sind, ist unser einziger Trost, mindert das Unrecht der Tat aber in keinster Weise. Dieser Terroranschlag zielt auf das gesellschaftliche Zusammenleben und ist ein direkter Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung.

Trotz dieser Tragweite beobachten wir mit Verwunderung, dass diese Übergriffe keine Sicherheitsdebatte auslösen, sie werden nicht einmal beim Namen – Terror! – genannt. Die Dimension des Problems wird geradezu komplett verkannt. Offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge gab es allein in den Monaten April bis Juni 2016 insgesamt 14 politisch motivierte Anschläge auf Moscheen, noch davon hatten einen rechtsextremen Hintergrund, zwei wurden von PKK-Sympathisanten verübt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.

Damit bewegt sich die Zahl der Übergriffe auf Moscheen weiterhin auf historischem Hoch. Auf der anderen Seite sind die Aufklärungsquoten so niedrig, dass die Abschreckungsfunktion des Strafrechts nicht mehr greift. Wir vermissen eine ernsthafte und entschlossene Verfolgung dieser Untaten. Deutschland muss Islamfeindlichkeit ernst nehmen und den Minderheiten Schutz bieten. Hier sind Politik und Sicherheitsbehörden aber auch Medien gleichermaßen gefordert.“

Son Eklenenler