Deutschland muss mehr gegen Islamfeindlichkeit tun

“Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen sind inakzeptabel. Geeignete konkrete Maßnahmen sind überfällig”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich von drei Übergriffen auf Moschee in Bebra, Schwäbisch Gmünd und Dresden binnen drei Tagen. Yeneroğlu weiter:

„Der Bombenanschlag auf die Dresdener Ditib-Moschee markiert einen neuen Höhepunkt der Gewalt gegenüber Muslimen und ihren Einrichtungen. Dass der Imam und seine Familie unverletzt geblieben sind, ist unser einziger Trost, mindert das Unrecht der Tat aber in keinster Weise. Dieser Terroranschlag zielt auf das gesellschaftliche Zusammenleben und ist ein direkter Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung.

Trotz dieser Tragweite beobachten wir mit Verwunderung, dass diese Übergriffe keine Sicherheitsdebatte auslösen, sie werden nicht einmal beim Namen – Terror! – genannt. Die Dimension des Problems wird geradezu komplett verkannt. Offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge gab es allein in den Monaten April bis Juni 2016 insgesamt 14 politisch motivierte Anschläge auf Moscheen, noch davon hatten einen rechtsextremen Hintergrund, zwei wurden von PKK-Sympathisanten verübt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.

Damit bewegt sich die Zahl der Übergriffe auf Moscheen weiterhin auf historischem Hoch. Auf der anderen Seite sind die Aufklärungsquoten so niedrig, dass die Abschreckungsfunktion des Strafrechts nicht mehr greift. Wir vermissen eine ernsthafte und entschlossene Verfolgung dieser Untaten. Deutschland muss Islamfeindlichkeit ernst nehmen und den Minderheiten Schutz bieten. Hier sind Politik und Sicherheitsbehörden aber auch Medien gleichermaßen gefordert.“