„Die gesonderte Erfassung von islamfeindlichen Straftaten ist erfreulich. Jetzt müssen weitere Schritte zur wirksamen Bekämpfung von Islamfeindlichkeit folgen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ab 2017 den Straftatenkatalog der politisch motivierten Kriminalität zu erweitern. Yeneroğlu weiter:
„Die jahrelange Überzeugungsarbeit islamischer Religionsgemeinschaften hat sich ausgezahlt. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, politisch motivierte Straftaten gegenüber Muslimen und ihren Einrichtungen gesondert zu erfassen, ist sehr erfreulich. Allerdings kann das nur der erste Schritt zu einer längst überfälligen wirksamen Bekämpfung von Islamfeindlichkeit sein.
Ausgehend von der Tatsache, dass die Aufklärungsquote bei islamfeindlichen Straftaten derzeit nahe bei Null liegt, bedarf es eines Bündels an weiteren Maßnahmen. Allen voran müssen institutionelle Mängel bei der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit beseitigt werden. Hier sind Fortbildungen und interkulturelle Sensibilisierung von Bediensteten in Justiz- und Sicherheitsbehörden dringend notwendig. Diese Maßnahmen müssen darüber hinaus durch Schaffung von speziellen Beschwerdestellen flankiert werden.
Irritierend in diesem Zusammenhang ist die Vermengung der Erfassung islamfeindlicher Straftaten mit der Thematik Terrorismus. Bundesinnenminister de Maizière begrüße es demnach sehr, dass sich die muslimischen Verbände vom Terror distanziert haben. Eine explizit betonte Selbstverständlichkeit erscheint wie das Ergebnis des bestehenden Dialogs mit den islamischen Religionsgemeinschaften und suggeriert einmal mehr eine Nähe zum internationalen Terror. Dieser Ansatz verprellt nicht nur die muslimischen Dialogpartner, sondern ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Co. Gerade vom Bundesinnenminister darf man erwarten, dass er seine Worte so wählt, dass Minderheiten nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“