„Es ist von großer Bedeutung, dass gerade Minderheiten in Österreich am Sonntag wählen gehen. Sie müssen solche Parteien stärken, die sich für die freiheitliche Rechtsordnung einsetzen und insbesondere die Rechte und Interessen von Minderheiten nicht negieren. Wer nicht wählen geht, unterstützt das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Nationalratswahlen am Sonntag, dem 15. Oktober in Österreich. Yeneroğlu weiter:
„Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Mai 2017, wurden in Österreich Neuwahlen angeordnet. Mit der Festlegung des Termins begann der Wahlkampf, der sich vornehmlich auf die Themen Migration, Flüchtlingskrise, Integration, Sicherheit, Grenzkontrollen und eine mögliche Koalition der inzwischen rechtspopulistischen ÖVP mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) fokussierte. Alle Minderheiten in Österreich, vor allem Muslime und insbesondere die Wähler mit türkischem Migrationshintergrund, sind aufgerufen, wählen zu gehen. Sie müssen solche Parteien stärken, die sich für die freiheitliche Rechtsordnung einsetzen und insbesondere die Rechte und Interessen von Minderheiten nicht negieren. Diejenigen, die nicht wählen gehen, stärken unbewusst rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien.
Gerade die verfassungswidrigen Eingriffe auf die Autonomie der Religionsgemeinschaften aus der Novellierung des Islamgesetzes wie die Verhinderung der Auswahl der eigenen Religionsbediensteten bzw. Einschränkungen bei der Finanzierung der Moscheegemeinden sowie die Politisierung der doppelten Staatsbürgerschaft führen deutlich vor Augen, welche existenzielle Bedeutung die politische Partizipation vor allem für die muslimische Minderheit in Österreich gerade auch vor dem grassierenden Rechtspopulismus hat. Interessanterweise hat insbesondere der Parteichef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, während der gesamten Wahlkampagne auf Slogans und Argumente gesetzt, die sich kaum von denen der rechtsextremen FPÖ unterscheiden. Kurz übernahm die Vorreiterrolle in der wohl schmutzigsten Wahlkampagne der österreichischen Geschichte, wobei er jede seiner freiheitseinschränkenden und diskriminierenden Gesetzesvorhaben wie die Schließung der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Migrations- und Integrationspolitik stets mit der Sicherheit der Bürger begründete, dabei jedoch fundamentale Menschenrechte bewusst negierte.
Auch das populistische Türkei-Bashing hat wiederum gezeigt, wie der Stimmenfang um jeden Preis die politische Kultur vergiftet. In diesem Sinne ist es für die österreichischen Migranten besorgniserregend, dass eine Koalition aus ÖVP und FPÖ aus Sicht der Parteivorsitzenden möglich erscheint. Um zu verhindern, dass eine Koalition von rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik an die Macht kommt, ist es eine große Verantwortung für alle Demokraten im Lande, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es wäre ein großer Verlust für Europa, wenn nach Frankreich, Holland und Deutschland auch in Österreich die Rechtsextremen eine noch größere Bedeutung erlangen. Im Lichte all dieser Aspekte, rufe ich vor allem Muslime und türkeistämmige Wähler dazu auf, ihrer politischen Pflicht nachzugehen und am Sonntag zu wählen.”