“Ich bin überzeugt, dass die Schweizer kein Gesetz wollen, das unvereinbar ist mit der Schweizer Verfassung, mit internationalen Verträgen und der Menschenrechtskonvention”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der schweizer Volksabstimmung am 28. Februar 2016 über eine Gesetzesvorlage, wonach die Abschiebung von Migranten mit ausländischer Staatsangehörigkeit massiv erleichtert werden soll.
“Die Schweiz ist Gastgeber für verschiedene internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen. Durch ein ‘Nein’ zur Gesetzesvorlage wird das Volk die Bedeutung der Menschenrechte, die Überlegenheit des Rechtsstaates und die demokratische Grundordnung abermals unterstreichen. Das zur Abstimmung stehende Gesetz hat dramatische Folgen für zwei Millionen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, dort gesellschaftlich wie familiär fest verankert sind.
Die Gesetzesinitiative richtet sich aber auch gegen die demokratische, rechtsstaatliche Ordnung. Sie ist unvereinbar mit internationalen Vereinbarungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem EU-Freizügigkeitsabkommen. Danach können Personen nur dann ausgewiesen werden, wenn sie für eine Straftat schuldig befunden wurden und eine Gefahr für das Land und die öffentliche Ordnung darstellen.
Über zahlreiche juristische Probleme hinaus, birgt das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz aber auch gesellschaftliche Gefahren: Familien werden auseinandergerissen, die schweizerische Gesellschaft fragmentiert. Denn betroffen sind Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind und nur die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen. Diese Menschen könnten in Länder ausgewiesen werden, die sie persönlich überhaupt nicht kennen.
Welche Gesinnung hinter diesem Gesetzesvorhaben steckt, legen die Werbeaktionen der Gesetzes-Initiatoren offen zutage: Es ist eine rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Aktion. Um nichts anderes geht es. Ich bin überzeugt, dass das Schweizer Volk diesem Treiben mit einem klaren ‘Nein’ die Rote Karte zeigen wird. Die zahlreichen Gegen-Initiativen zu diesem Gesetzesvorhaben stimmen mich hoffnungsvoll.”