“Wer bei Wahlen nicht an die Urne geht, verzichtet nicht nur auf ein Recht, sondern kommt auch seiner Verpflichtung nicht nach, als Bürger Verantwortung für sein Land zu übernehmen”, mahnt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Landtagswahlen in Deutschland am Sonntag (13.03.2016).

“Alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind an diesem Sonntag gut beraten, an die Urnen zu gehen und eine demokratische Partei aus der Mitte zu wählen. Andernfalls werden populistische und rechtsradikale Parteien, die auf dem Rücken von Minderheiten und Flüchtenden Politik machen, gestärkt.

Deutschland und die gesamte Europäische Union stehen angesichts der Flüchtlingssituation vor großen Herausforderungen. Es geht darum, eine Vielzahl an Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Aus diesem Umstand versuchen rechte Parteien Profit zu schlagen. Mit einfachen Parolen und vermeintlich einfachen Lösungen hetzen sie gegen die Flüchtenden und schüren Hass. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima und treiben einen Keil in die Gesellschaft. Ihnen ist jedes Mittel recht, um ihren Einfluss zu vergrößern.

Das Leben in einem pluralistischen Einwanderungsland ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder gestärkt werden. Vor allem muss vor jenen geschützt werden, die sie abschaffen wollen. Die Wahlurne ist eine wichtige Gelegenheit, diesen Spaltern die gebührende Antwort zu geben.”

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