,,Die Schließung von Moscheen ist ein Angriff auf konstitutionelle Grundprinzipien einer jeden freiheitlich demokratischen Grundordnung und verstößt klar gegen die Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Vizekanzler Strache’s besorgniserregende Aussage ‘‘Wir stehen erst am Anfang‘‘ ist ein Indiz dafür, dass in Österreich lebende Muslime und im Allgemeinen Menschen mit einem Migrationshintergrund zukünftig weiterhin repressiven und demokratiefeindlichen Entschlüssen ausgesetzt werden’’, erklärt Mustafa Yeneroğlu (Ak Partei), Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei, in Bezug auf die Schließung von Moscheen in Österreich.
,,Es ist empörend, dass die rechtspopulistische österreichische Regierung beschlossen hat, auf der Grundlage von dubiosen Argumenten 7 Moscheen und Einrichtungen zu schließen und 60 der aktuellen 260 Imame samt Familienmitgliedern auszuweisen. Betroffen sind vier Moscheen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. Die Rechtsgrundlage sei das ohnehin verfassungsrechtlich zweifelhafte Islamgesetz von 2015. Das bestürzende Vorhaben ist schlichtweg ein Angriff auf konstitutionelle Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung und verstößt klar gegen die Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Vizekanzler Straches besorgniserregende Aussage ‘‘Wir stehen erst am Anfang‘‘ ist ein Indiz dafür, dass in Österreich lebende Muslime und im Allgemeinen Menschen mit einem Migrationshintergrund zukünftig weiterhin repressiven und demokratiefeindlichen Entschlüssen ausgesetzt werden.
In Österreich leben etwa 262.000 türkeistämmige Österreicher sowie insgesamt mehr als 600.000 Muslime, welche eine Bereicherung für die pluralistische österreichische Gesellschaft darstellen. Derartige Repressalien zielen auf den sozialen Frieden in Österreich ab und unterstützen die zunehmende Islamfeindlichkeit. Eine Politik der Einschüchterung sowie die grassierende Hass-Rhetorik, die sich darauf stützt, Islamfeindlichkeit und Angst in der Gesellschaft zu schüren, ist für ein demokratisches Land in Zeiten der Globalisierung nicht haltbar. Worthülsen wie ‘Kampf gegen den politischen Islam‘ und ‘Parallelgesellschaften haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz‘, ersticken jeglichen freiheitlichen Anspruch im Kern. Keine Religionsstätte ist illegal.
Es ist beängstigend, wie die zunehmende Fremden- und Islamfeindlichkeit in Österreich durch solche verfassungswidrigen Akte gefördert wird. Daher ist gerade jetzt ein starkes Engagement gegen solche Vorhaben zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft vonnöten. Muslime und islamische Religionsgemeinschaften, die gegenüber dieser Illegalität schweigen, werden demnächst Ziel von weiteren verfassungswidrigen Aktionen sein. Zivilcourage ist nicht später irgendwann, sondern spätestens jetzt angesagt! Den Schutz der freiheitlichen Gesellschaftsordnung haben sich Minderheiten täglich zu erkämpfen. Die Solidarität von demokratischen Kräften wird sich jetzt bewähren. Gerade diejenigen, die mit dem erhobenen Zeigefinger tagtäglich auf andere Länder zeigen, sind nun gefordert und wir werden sehen, wie aufrichtig sie sind.“