“Der PKK-Terror hat auch an diesem Wochenende viele Menschen aus dem Leben gerissen. Anstatt sich solidarisch mit der Türkei zu zeigen, hat Deutschland PKK-Führern in Köln die Verhöhnung der Opfer erlaubt. Das ist inakzeptabel”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der PKK-Demo am Samstag (3.9.16) in Köln. Hauptveranstalter ist Nav-Dem. Laut Verfassungsschutz ist diese eine Nebenorganisation der verbotenen PKK. Yeneroğlu weiter:

“29 Menschen sind alleine an diesem Wochenende dem PKK-Terror zum Opfer gefallen. Die PKK ist auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und verboten. Aber leider nur auf dem Papier. Denn deren Ableger durften an denselbem Wochenende in Köln ungeniert dem Terror frönen und die Opfer verhöhnen. So hat die PKK-Tarnorganisation NAV-DEM, unter den Augen der Kölner Polizei, das ‘Who is Who’ der PKK in Europa versammelt.

Sie haben Terrorpaten aus dem Ausland eingeladen und, man höre und staune, sie sogar per Videokonferenz zugeschaltet. So durfte der amtierende PKK-Führer Cemil Bayık über eine Videoleinwand das Wort an seine Getreuen richten. Dasselbe wurde noch vor wenigen Wochen bei der Demokratie-Kundgebung im Fall des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan per Gerichtsbeschluss untersagt.

Außerdem gesprochen hat Salih Muslim, der Führer der PKK-Zweigstelle in Syrien, dem auch Menschenrechtsorganisationen die ethnische Säuberung von Nordsyrien zum Zweck der Gründung eines PKK/PYD-Terrorstaats zuschreiben. Selbstverständlich war auch Selahattin Demirtaş, der Chef der HDP, der regelmäßig Familien von getöteten Terroristen besucht und die PKK selbstverständlich nicht als Terrororganisation versteht, einer der Sprecher. Sie alle agitierten mit dem Konterfei des Terroristenführers Öcalan im Hintergrund direkt von der Bühne. In ihren Reden riefen sie zum Widerstand und damit auch zum bewaffneten Kampf gegen die Türkei auf! Das Gesamtbild komplettierten Märsche im Gleichschritt. In Militärkostümen wurden Fahnen und Flaggen mit verbotenen Symbolen geschwenkt; mit Spielzeuggewehren ausgestattete Kindersoldaten posierten stolz in die Kameras!

Interessanterweise haben deutsche Medienmacher die unverhohlene Terrorpropaganda unisono als ‘Kurden-Demo’ – sofern sie überhaupt thematisiert wurde – verniedlicht und trotz Gewaltverherrlichung und permanenter Rechtsverstöße auch vor laufender Kamera den ‘Volksfestcharakter’ der Veranstaltung herausgestellt. Diese indifferente Haltung überrascht umso mehr, als die selben Medienvertreter noch vor wenigen Wochen die Demo gegen den Militärputsch und für die Demokratie am gleichen Platz in Köln im Wettbewerb mit manchen Politikern durchweg problematisierten bzw. die Teilnehmer als verlängerten Arm der Türkei stigmatisierten.

Deutschland diskreditiert mit diesem unverantwortlichen Umgang mit der PKK den immer wieder geäußerten Anspruch, in Menschenrechtsfragen kompromisslos zu sein. Es setzt sich zurecht dem Vorwurf aus, den Terror dieser Mörder in der Türkei nicht ernst zu nehmen, wenn es sie in Deutschland quasi ungestört feiern lässt. Man stelle sich ein Wochenende in Deutschland vor, an dem 30 Terroropfer beklagt werden. Gleichzeitig darf die verantwortliche Terrororganisation im befreundeten Nachbarland ihre barbarischen Taten feiern. Dies ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch ein grober Verstoß gegen Menschenrechte und für das Ansehen des Landes beschämend.

Die türkische Bevölkerung gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es mit der gebetsmühlenartigen versicherten Solidarität Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht weit her ist. Die PKK lässt man uneingeschränkt gewähren, ihre antitürkische Propaganda wird nicht nur nicht unterbunden, sondern Deutschland lässt sich davon auch noch leiten und nimmt so sogar die politische Destabilisierung der Türkei billigend in Kauf. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland setzen mit dieser selektiven Wahrnehmung des internationalen Terrorismus nicht nur ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern Schwächen auch den Kampf des Bündnispartners Türkei, die Sicherheit seiner eigenen Bürger und auch der Bevölkerung Europas zu gewährleisten.”

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