“Medienmacher und Politiker, die die Demokratie-Kundgebung in Köln noch lauthals kritisierten, sind vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt. Mit dieser Doppelmoral sind sie nicht glaubwürdig”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der PKK-Demo am Samstag (3.9.16) in Köln. Hauptveranstalter ist Nav-Dem. Laut Verfassungsschutz ist diese eine Nebenorganisation der verbotenen PKK. Yeneroğlu weiter:
“Der Veranstalter ist als Ersatzorganisation der PKK kraft Gesetzes ebenfalls verboten (§ 8 VereinsG). Offenbar interessiert das niemanden. In vielen deutschen Städten wird täglich Propaganda für die Terrororganisation PKK betrieben. Es werden verbotene Fahnen, Symbole und andere Kennzeichen geschwenkt. Genauso wird die PKK-Demo in Köln ablaufen. Überraschenderweise gibt es hier keinen Aufruhr der sog. ‘kritischen Öffentlichkeit’. Auch ist im Vorfeld der Veranstaltung weder ein Statement der Polizei zu vernehmen, noch ist die Propaganda für den Terror Thema in den Medien.
Wo sind die Politiker, die nicht wollen, dass externe Konflikte in Deutschland ausgetragen werden? Politiker, die sich täglich zur türkischen Innenpolitik äußern, aber sich künstlich aufregen, wenn türkeistämmige Bürger sich zu einer parteiübergreifenden Solidaritätskundgebung zur Stärkung der Demokratie versammeln wollen. Wo sind sie heute? In Köln findet unverhohlen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene Terrororganisation PKK statt. Wo sind die Fragen nach der Staatsbürgerschaft oder Forderungen nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen? Der Terror der PKK hat allein im laufenden Jahr schon hunderte Menschenleben gefordert und Tausende verletzt. Nahezu täglich fallen Zivilisten und Sicherheitskräfte PKK-Bomben zum Opfer.
Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen den Terror sieht anders aus. Eine Terrororganisation, die nach offiziellen deutschen Sicherheitsberichten – siehe Verfassungsschutzbericht – Deutschland als Rückzugs-, Rekrutierungs-, und Finanzierungsraum nutzt, wird leider entgegen allen Beteuerungen nicht konsequent bekämpft, im Gegenteil.
Politiker, die der Türkei gegenüber in Menschenrechtsfragen den Zeigefinger permanent erhoben halten, sind nicht glaubwürdig, solange sie nicht den laxen Umgang mit der PKK in Deutschland geißeln. Denn der Einsatz für Menschenrechte beginnt nicht zuletzt im Kampf gegen den Terror. Ebenso die Medien, die sich sonst gerne als öffentliche Kontrollinstanz der Demokratie rühmen, die Türkei oft einseitig kritisieren, aber im besten Fall sehr oft wegsehen, wenn es um den Terror der PKK geht. Kritische Fragen, wie es sein kann, dass eine Terrororganisation in Deutschland so agieren kann, stellen sie sich nicht. Diese weit verbreitete Doppelmoral belastet die deutsch-türkischen Beziehungen, verstärkt die bestehenden Irritationen in der türkischen Öffentlichkeit und nicht zuletzt bei den Deutsch-Türken, die sich Deutschland verbunden fühlen und trägt zur emotionalen Entfremdung dieser loyalen Bevölkerungsgruppe bei.”