“Die türkeistämmige Diaspora hat die türkischen Parlamentswahlen maßgeblich beeinflusst. Damit hat sie nicht nur die Weichen für die Zukunft der Türkei gestellt, sondern auch ihre enorme Bedeutung für die türkische Politik unterstrichen. Sie wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen”, so AK Partei Abgeordneter Mustafa Yeneroğlu anlässlich der vorläufigen Wahlergebnisse. Danach hat die AK Partei mit 49,5 Prozent die absolute Mehrheit im Parlament. Es folgen die CHP mit 25,3 Prozent, die MHP mit 11,9 Prozent sowie die HDP mit 10,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,2 Prozent.

Außerhalb der Türkei leben knapp 2,9 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger, davon knapp die Hälfte (1,4 Mio.) allein in Deutschland. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge lag die Wahlbeteiligung dort bei 41 Prozent. Im Vergleich zu anderen Diasporawählern ist das sehr hoch; bei Bundestagswahlen etwa gibt jeder zehnte deutsche Staatsbürger im Ausland seine Stimme ab. Die AK Partei wählten 59,7 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland. Es folgen die HDP mit 15,9 Prozent, die CHP mit 14,8 Prozent sowie die MHP mit 7,47 Prozent. Yeneroğlu weiter:

“Die türkische Diaspora war für die AK Partei schon immer wichtig. Mit diesem Wahlergebnis haben die Türkeistämmigen im Ausland ihre Stellung in der türkischen Politik aber auch parteiübergreifend gestärkt. Sie haben mit ihrer Wahl beispielsweise mit dafür gesorgt, dass die AK Partei mit einem Plus von mehreren Abgeordneten im Parlament sitzen wird. Insofern wird die türkische Diaspora in Zukunft noch mehr als bisher im Blickfeld der türkischen Politik sein. Das ist auch gut so. Denn unser erklärtes Ziel ist es, die parlamentarische Vertretung der türkeistämmigen Diaspora weiter auszubauen und ihnen 15 Sitze im Parlament zu reservieren für ihre eigenen Abgeordneten, die sie selbst aufstellen und wählen. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist bereits eingereicht und wird in der anstehenden Legislaturperiode beraten.

Unverständlich ist indes, wie die türkischen Parlamentswahlen von einigen Politikern oder von einzelnen Journalisten in Deutschland schlechtgeredet werden. Letztere lassen inzwischen nicht einmal mehr ein Mindestmaß an Objektivität erkennen. Sie vermitteln inzwischen ein Türkei-Bild, das nicht nur die AK Partei-Regierung angreift, sondern auch die Wähler aufgrund ihrer Wahlentscheidung. Ob das von Demokratieverständnis zeugt, darf bei einer einmaligen Wahlbeteiligung von 85 Prozent angezweifelt werden; insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AK Partei auch im Ausland und insbesondere Deutschland ein noch besseres Ergebnis erzielt hat als in der Türkei. Deutlicher hätten sich die Wähler kaum entscheiden können.

Eine klare Absage haben die Wähler auch dem separatistischen Nationalismus erteilt – sowohl auf kurdischer als auch auf türkischer Seite. Sowohl die MHP als auch die HDP haben Stimmen verloren. Das ist Grund zur Freude. Ein Blick auf die Meinungsspalten deutscher Medien nach dem Wahlabend zeigt aber, wie sehr man sich am Irrglauben verbissen hat, bei der HDP handele es sich um eine Partei, die kurdische Interessen vertritt. Die HDP hat vor allem deswegen so hoch verloren, weil sie sich nicht unmissverständlich vom Terror der PKK distanziert und diese verurteilt. Insbesondere hat sie in ihren Kerngebieten an Stimmen eingebüßt, sie konnte nicht einmal die Hälfte aller kurdischen Wähler überzeugen.

Wer den Wählerwillen nicht akzeptieren kann, sollte im selben Atemzug nicht über die Demokratiefähigkeit anderer sinnieren. Das nimmt bisweilen eine unfreiwillige Komik an.

Jetzt muss es darum gehen, die Türkei in ihrem Bestreben nach mehr Stabilität und Aufschwung zu unterstützen – auch im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Dazu brauchen Deutschland und Europa eine starke Türkei und einen verlässlichen Partner in der Region. Nichts anderes hat diese Wahl hervorgebracht.”

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