“Wir wünschen uns von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Signal der Solidarisierung mit der Türkei und den Türkeistämmigen in Deutschland”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Yeneroğlu weiter:
“Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind historisch gewachsen und vielfältig. Zusätzlich bilden die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen eine starke Brücke zwischen den beiden Ländern. Mit großer Sorge beobachten wir jedoch, dass die Loyalität und das Zugehörigkeitsgefühl dieser Menschen zur Türkei zunehmend problematisiert wird. Das ist ein nicht akzeptabler Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und ein Affront angesichts der historischen Leistung dieser Menschen in Deutschland. Die Frage nach der Zugehörigkeit darf bei Menschen, die in mehreren Ländern beheimatet sind, niemals ein ‘Entweder-oder’ zur Folge haben. Anlass zur Sorge gibt in diesem Kontext auch die erneut aufflammende Problematisierung der doppelten Staatsbürgerschaft oder die zunehmenden Verdächtigungen und Anschuldigungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und islamischen Religionsgemeinschaften, nur weil sie sich solidarisch mit der Türkei zeigen.
Mit großer Sorge beobachten wir auch die Zunahme von Angriffen auf türkische und islamische Einrichtungen in Deutschland. Die Türkei schätzt die klare Haltung und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Gleichzeitig ist aber auch ein Rechtsruck in ihrer Partei und in der gesamten deutschen Politiklandschaft zu beobachten. Die Anstrengungen der Bundesregierung, diesem Trend entgegenzuwirken, sind stark ausbaufähig.
Angriffe auf Einrichtungen von Türkeistämmigen in Deutschland sind aber nicht nur fremdenfeindlich motiviert, sondern werden immer häufiger auch PKK-Sympathisanten verübt. Hier besorgt uns die sichtbar zurückhaltende Haltung der Bundesrepublik im Kampf gegen die Terrororganisation PKK. Deren Ableger nutzen Deutschland als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum. Sie dürfen auf offener Straße ungehindert Propaganda machen, PKK-Fahnen schwenken und an öffentlichen Plätzen Nachwuchs für ihren Terror rekrutieren. Währenddessen begehen sie auch immer häufiger Anschläge auf türkische Einrichtungen, während die Öffentlichkeit die Agitation von Terrororganisationen in Deutschland weitestgehend ignoriert . Dies nicht akzeptabel und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates unterbunden werden. Das deutsche Strafrecht bietet das hierfür notwendige Werkzeug. Es muss nur angewendet werden.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist die versprochene Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die Türkei hat im Kontext der Flüchtlingsbewegungen seinen Part erfüllt. Die unkontrollierte Migration nach Europa wurde nahezu komplett unterbunden. Nun ist Europa an der Reihe, sein Versprechen aus dem Flüchtlingsabkommen zu erfüllen.
Sicherlich wird die Reise der Bundeskanzlerin durch Forderungen einer deutlicheren Kritik über die Entwicklungen der letzten Monate in der Türkei begleitet. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass die Türkei bei all den Belastungen in Zusammenhang mit der Lage in Syrien und im Irak sowie der daraus resultierenden millionenfachen Flüchtlingsbewegung und nicht zuletzt im Kampf gegen den Terrorismus und den Herausforderungen nach dem Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie am 15. Juli weitestgehend allein gelassen wurde. Wer dabei nach wie vor mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Türkei zeigt, sollte sich zunächst einmal mit der Frage beschäftigen, was in Deutschland passieren würde und welche Reaktion die Politik zeigen dürfte, wenn – Gott behüte – mehrere Anschläge wie der in Berlin nacheinander passieren und hunderte Tote beklagt werden müssten. Nur so wird man sich in die Lage der Türkei hineinversetzen und die Situation ausgewogen beurteilen und sich entsprechend äußern können. Alles andere wird zur weiteren Entfremdung mit schwierigen Resultaten für alle Seiten führen.”