,,Plakative Parolen, um in der Gesellschaft Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren, sollten längst überholt sein und nicht die Wahlkampagne einer “Volkspartei” ausmachen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, nach dem Leak des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Yeneroğlu weiter:

,,Es ist erstaunlich, zu welchen verfassungsrechtlich zweifelhaften Wahlkampfmethoden man als Außen-und Integrationsminister Österreichs greifen muss, um das rechte Wählerpotential für sich zu mobilisieren. Plakative Parolen, um in der Gesellschaft Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren, sollten längst überholt sein und nicht die Wahlkampagne einer “Volkspartei” ausmachen. Dies ist nicht nur ein skandalöses Beispiel wissenschaftlichen Betruges, sondern auch ein Beweis dafür, wie österreichische Politik für dermaßen bestürzende Vorhaben instrumentalisiert und der Weg für einen weiteren Rechtsruck vorbereitet wird.

Laut Leak wurde die Studie eine umstrittenen Wissenschaftlers an insgesamt über 900 Stellen so manipuliert, dass sie Kurz’ Falschaussagen über islamische Kindergärten in Wien gedient hat. So wurde aus der Originalfassung: ,,Das Kind soll selbständig, respektvoll und liebevoll erzogen werden”, auf einmal: ,,Bisweilen sollen Kinder auch vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft geschützt werden.” Elternaussagen über die Bedeutung der Sprachförderung wurden einfach ganz gestrichen. Klar ist, dass diese Eingriffe den Druck auf islamische Religionsgemeinschaften erhöhen und islamfeindliche Debatten hervorrufen sollten. Kurz hat also bezweckt, dass diese massiven Anmaßungen ihn dabei unterstützen, wieder einmal den Islam als Sündenbock für vermeintlich gescheiterte Integrationspolitik zu erklären.

Seit längerer Zeit beobachten wir die zunehmende Fremden-und Islamfeindlichkeit in Österreich mit großer Besorgnis. In diesem Sinne sind gerade Politiker und Medien dazu aufgefordert, sich lautstark für Pluralismus einzusetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Bürgern zu stärken. Rechtspopulistische Handlungen, die das Gegenteil bezwecken, tragen nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Wer als Minister Studien fälscht, um Angst und Hass in der Gesellschaft auszulösen, muss personelle, sowie strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen und wer dem als Wissenschaftler Hilfe gewährt, ebenso.”

Connect with Me: