„Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des sogenannten Internationalen Kurdischen Kulturfestivals am Samstag in Köln. Yeneroğlu weiter:
Obwohl nicht zum ersten Mal ist es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegnet, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten wird. So findet am morgigen Samstag in Köln eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK statt. Offizielle Veranstalterin ist die den Sicherheitsbehörden bestens bekannte Dachorganisation der PKK-Vereine in Deutschland, NAV-DEM, die nahtlos in den PKK- Aufbau eingegliedert ist (BVerfSchB 2016, S. 221). Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht mobilisiert dieser Ableger zu sämtlichen Großkundgebungen und Protestaktionen der PKK. NAV-DEM wird als Beispiel für eine der vom BGH erläuterten unselbständigen (Teil-)Vereinigungen der PKK angeprangert, „deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum sich ausschließlich im Rahmen der von der PKK-Führung vorgege¬benen Direktiven bewegt.“ (BVerfSchB 2016, S. 244)
So soll auf dieser Veranstaltung gegen den „Staatsterror“ und gegen die „Kriminalisierung“ des Terrorbandenchefs Öcalan demonstriert und „der Revolution in Kurdistan eine Stimme gegeben werden“. Dies geschieht dadurch, dass vor den Augen der Polizei nicht nur Terroristen heroisiert und Geld für die PKK eingetrieben wird, sondern darüber hinaus junge Menschen angesprochen, rekrutiert und später zu Terroristen ausgebildet werden.
Dieser Fall zeigt wieder mal, dass der vorgebliche Kampf der Bundesregierung gegen die PKK nicht über Lippenbekenntnisse hinausgeht und das PKK-Verbot de facto nur auf dem Papier existiert. Mit dieser Einstellung ist die gegenwärtige Bundesregierung kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror und erweist der deutsch-türkischen Freundschaft einen Bärendienst. Zusammen mit einer insgesamt unkritischen Berichterstattung in den Medien werden so der PKK weitreichende Freiheiten in Deutschland eingeräumt und diese kann ihren Terror gegen den Nato-Partner Türkei vom deutschen Boden aus bestens unterstützen.“