“Während die Bundesregierung immer wieder vorträgt, ernsthaft gegen die Terrororganisation PKK vorzugehen, belegt der Bundesverfassungsschutzbericht das Gegenteil”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des heute veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes des Bundes. Yeneroğlu weiter:
“Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes bestätigt in aller Ausführlichkeit die ungestörten Propaganda-, Finanzierungs-, und Rekrutierungsaktivitäten der PKK in Deutschland. Während der Bericht akribisch die auf dem Papier verbotenen Aktivitäten der PKK zusammenfasst, offenbart er mit jedem Satz und der durchgehenden Wortwahl, mit welch skandalöser Doppelmoral die Bundesregierung an die Thematik herangeht.
So wird die PKK in dem Bericht nicht unter terroristischen Organisation subsumiert, sondern im Kapitel ‚Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern‘ (S. 212) aufgeführt. Folgerichtig macht sich der Bericht dann auch – dieser verharmlosenden Charakterisierung entsprechend – die Sprache der Terrororganisation zu eigen. Demnach wären ein wesentlicher Faktor der so genannten „PKK-Aktivitäten“, gemeint ist der blutige Terror gegen Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung in der Türkei, die sich stetig verschärfenden Auseinandersetzungen in der ‚Heimatregion‘ sowie die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK (S. 217). Kampfhandlungen gehen also vom türkischen Militär aus, die Aktionen der PKK sind unmittelbare Vergeltungsaktionen darauf (S. 218). Und aus Terroristen werden, welch Überraschung, Guerillaeinheiten (S. 218, 222, 229).
Nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes ist die PKK also eine passive Organisation, die auf Angriffe des türkischen Militärs in ihrer ‚Heimatregion‘ reagiert. Die Beschreibung einer Terrororganisation, die tagtäglich Menschen ermordet, Kinder entführt und rekrutiert, in den Drogenhandel verwickelt ist, Stadtteile besetzt, Straßen sperrt und die öffentliche Ordnung unterminiert, sucht man im Bericht vergebens.
Erschreckend teilnahmslos wird dann auch über die Aktivitäten der PKK in Deutschland berichtet. Nüchtern wird beschrieben, wie trotz Verbot die PKK über ihre Ersatzorganisationen bundesweit bestens organisiert ist und über eine höchst mobile Struktur (S. 221, 227 ff) verfügt. Offizielle Tarnorganisation ist die den Sicherheitsbehörden bestens bekannte Dachorganisation der PKK-Vereine, NAV-DEM, die nahtlos in den PKK- Aufbau eingegliedert ist (S. 227), aber statt mit einem Betätigungsverbot belegt zu werden, bundesweit Propagandaaktionen durchführt, Geld eintreibt und für den Terror in der Türkei auf offiziell angemeldeten Veranstaltungen rekrutiert. Dabei hat laut Bericht die Spendenkampagne von September 2015 bis Anfang 2016 deutlich über 13 Millionen Euro eingebracht (S. 228). In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Bericht die Spendeneinnahmen mehr als verdoppelt. Warum die Sicherheitsbehörden bei alldem und der Tatsache, dass im Berichtszeitraum mindestens 180 Personen (S. 223) für den Kampf der Terrororganisation rekrutiert werden konnten, zusehen, bleibt ein Rätsel. Auch bleibt unbeantwortet, warum dieses Wissen dem NATO-Partner nicht mitgeteilt wurde, damit der eine oder andere Terrorakt hätte vereitelt werden können. Ebenso können die PKK-Tageszeitung ‘Yeni Özgür Politika‘ sowie die beiden TV-Satellitensender ‘Sterk-TV‘ und ‘Med Nuce TV‘ (S. 229) täglich ungestört für den Terror werben, ohne das dagegen Maßnahmen ergriffen werden. Dabei findet der PKK-Terror nachweislich nicht nur in der Türkei statt. Über Internet organisierte Jugendeinheiten der PKK greifen türkische Zivilorganisationen und Moscheegemeinden auch in Deutschland an (S. 220, 221).
Der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes zeigt erneut deutlich, dass der vorgebliche Kampf der Bundesregierung gegen die PKK reine Symbolpolitik ist und das PKK-Verbot nur auf dem Papier existiert. Mit dieser Einstellung ist Deutschland kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror. Im Gegenteil, die PKK genießt weitreichende Freiheiten in Deutschland und kann ihren Terror gegen den Nato-Partner Türkei vom deutschen Boden aus bestens organisieren.“
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