“Weil ein Verbot kaum Aussicht auf Erfolg hätte, versucht man die Demo mit anderweitigen Repressalien zu verhindern. Plötzlich springen Lieferanten ab, Dienstleister stornieren fest gebuchte Verträge. Das wirft kein gutes Licht auf das derzeitige Demokratieverständnis in Deutschland”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der am Sonntag geplanten Demokratie-Kundgebung in Köln, das von einem breiten, überparteilichen Bündnis getragen wird. Yeneroğlu weiter:
“Die am Sonntag anstehende Demokratie-Kundgebung in Köln entwickelt sich für Deutschland zunehmend zu einer Bewährungsprobe. Große Teile der Politik stören sich an dieser Kundgebung massiv und einige wollen sie sogar verbieten, wohlwissend, dass ein Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Deshalb scheint man sich nun anderer Mittel zu bedienen, um die Kundgebung zu verhindern. Wie wir erfahren müssen, stornieren Busunternehmen aus heiterem Himmel die fest gebuchten Personen-Transporte, der WC-Verleiher sagt bezahlte Aufträge plötzlich ab, andere Anbieter sprechen von Druck von höheren Stellen und ebenso will die Köln-Messe ihre Parkplätze nicht mehr zur Verfügung stellen. Und auf einmal sagt auch der Bühnenbauer ab, damit die geplante Liveschaltung nicht mehr durchgeführt werden kann. Bezüglich des Videoleinwands ist inzwischen das Verwaltungsgericht eingeschaltet worden. Offenbar wird hier auf Umwegen versucht, das für jede Demokratie elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Repressalien zu torpedieren.
Das wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der politisch Verantwortlichen und sendet ein fatales Signal an die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland. Es ist noch in bester Erinnerung, wie Politik und Öffentlichkeit sich an Pro-PKK Märschen quer durch Köln mit teilweise 30.000 Teilnehmern nicht gestört haben. Im Gegenteil, immer wieder nahmen Politiker der Grünen und der Linkspartei an solchen Demonstrationen teil.
Es ist unerklärlich, warum man sich ausgerechnet von einem friedlichen Gedenken an die Niederschlagung eines blutigen Putschversuches in der Türkei hier nun gestört fühlt, obwohl die Kundgebung von einem breiten Bündnis an Nichtregierungsorganisationen, die die Türkeistämmigen in Deutschland als Ganzes abbilden, getragen wird. Ebenso wird ignoriert, dass auch ranghohe Vertreter der türkischen Regierung und der Oppositionsparteien ihre Teilnahme angekündigt haben.
Wer also diese Kundgebung problematisiert, sollte allen voran das eigene Demokratieverständnis in Frage stellen und nicht die Loyalität der Veranstalter oder Teilnehmer dieser Kundgebung. Es ist der türkeistämmigen Bevölkerung nicht entgangen, dass der Einsatz der türkischen Bevölkerung für die Wahrung der Demokratie hier von Politik und Medien weitestgehend ignoriert wird. Wenn jetzt auch noch fundamentale demokratische Grundrechte infrage gestellt werden, sendet man ein verheerendes Signal an Menschen die mit der geplanten Kundgebung für die Wahrung dieser Grundrechte überall auf der Welt demonstrieren wollen. Statt dieses Engagement zu würdigen, treibt man mit dieser Einstellung einen Keil in unsere Gesellschaft.
Jetzt erst recht appelliere ich an alle Freunde der Demokratie, sich diese Repressalien nicht bieten zu lassen und gemeinsam an der Demo für die Demokratie und gegen den Putsch in der Türkei teilzunehmen. Wir sehen uns dort.“