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Genehmigte PKK-Demo – Diese Doppelmoral ist unerträglich

“Während Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland verhindert werden, darf zeitgleich die PKK-Ersatzorganisation NAV-DEM mit 20.000 Personen quer durch Frankfurt marschieren. So bleibt die Bundesregierung unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der anstehenden Kundgebung am 21. März in Frankfurt a.M. Mustafa Yeneroğlu weiter:

“Das schlägt dem Fass den Boden aus. So verfestigen die politisch Verantwortlichen bei den in Deutschland lebenden Türkeistämmigen den Eindruck, das in puncto türkische Politik auf deutschem Boden mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite werden Auftritte von demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern der Republik Türkei verhindert, auf der anderen Seite darf eine PKK-Ersatzorganisation sich mit 20.000 Personen in der Frankfurter Metropole versammeln, quer durch die Stadt laufen und sich – wider allgemein bekannter Tatsachen – als Friedensverein präsentieren.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die NAV-DEM eine PKK-Ersatzorganisation in Deutschland. Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und ihr politischer Arm überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland, die die Anhänger der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen nutzen. Als Dachverband dieser Vereine diente die sog. YEK-KOM, die im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannt wurde.

Diese Doppelmoral entlarvt sämtliche Manöver vergangener Wochen als Vorwand. Wenn die Bundesregierung nicht möchte, dass türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden, dann muss sie konsequent sein und insbesondere Demonstrationen von PKK-nahen Terrororganisationen unterbinden. Nach aktuellem Stand kommt man jedoch nicht umhin, zu denken, dass die Bundesregierung sich nicht nur einmischt in die türkische Innenpolitik, sondern selbst aktiv Politik macht.

Mit dieser Haltung verkommt das jüngste Öcalan-Fahnen-Verbot der Bundesregierung zur reinen Symbolpolitik. So ist Deutschland kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror. Offenbar ist Terror nur schlecht, wenn sie sich gegen Deutschland und Europa richtet.

Bezeichnend ist auch, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten die NAV-DEM verharmlosend als kurdischer Verein und die Demonstration als Neujahrsfest etikettieren, als handele es sich hier um Friedensaktivisten. Wer das Marschieren einer Ersatzorganisation der terroristischen PKK angeblich für ‘Demokratie und Frieden’ nicht einmal kritisch hinterfragt, offenbart nicht nur mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht, sondern macht sich zum Handlanger der Veranstalter.”

Kampf gegen PKK muss über Symbolpolitik hinausgehen

“Was ohnehin seit 1993 verboten ist, ist mit dieser Ministerialverfügung nun noch verbotener. Bleibt zu hoffen, dass man es endlich ernst meint mit dem Kampf gegen die verbotene Terrororganisation PKK”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, wonach unter anderem Fahnen mit dem Bild von PKK-Anführer Öcalan nicht mehr gezeigt werden dürfen. Yeneroğlu weiter:

“Laut Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes nutzt die verbotene Terrororganisation PKK Europa und Deutschland als Rückzugs-, Rekrutierungs- und Finanzierungsraum. Sie verfügt sowohl über offene als auch konspirativ nach strengen Kaderprinzipien agierende Funktionärskörper. Darüber rekrutiert sie Personen für den bewaffneten Kampf oder finanziert den PKK-Terror durch Schutzgelderpressungen auf deutschem Boden. Das sind gesicherte Erkenntnisse aus den Berichten des Amtes für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder. Propagandastände von nicht mal getarnten Ersatzorganisationen prägen seit Jahren zentrale Plätze in Stadtzentren. Jeder, der dafür nicht blind ist, kann sich fast in jeder Stadt persönlich überzeugen.

Obwohl diese Organisationsstrukturen älter sind als das PKK-Verbot aus dem Jahre 1993, existieren sie heute noch und werden zunehmend stärker. Tarnorganisationen der PKK treten als Menschenrechtsvereine und Friedensaktivisten auf, sind Organisatoren von Großveranstaltungen in Arenen und Stadien – ungehindert, ungestört und werden in Teilen sogar unterstützt von Städten und Gemeinden. Das ist weder akzeptabel noch zumutbar. Millionen Türkeistämmige in Deutschland, deren Familien und Verwandte in der Türkei Opfer des PKK-Terrors werden, erdulden dieses Treiben, registrieren aber auch sehr wohl, mit welcher Halbherzigkeit die Bundesregierung den Kampf gegen die PKK führt.

Insofern ist die sog. Präzisierung des PKK Verbots nur das Eingeständnis, dass man im Umgang mit der Terrororganisation bisher nicht ernsthaft bei der Sache war. Was ohnehin seit 1993 verboten ist, ist mit dieser Ministerialverfügung offenbar nun noch verbotener. Bleibt die Hoffnung, dass die Bundesregierung es endlich ernst meint. Der Kampf gegen die Terrororganisation PKK wird nicht erfolgreich sein mit reiner Symbolpolitik. Ob auf Demonstrationen Fahnen mit Abbildungen des Terroristenführers zu sehen sind oder nicht, wird das eigentliche Übel, die Organisationsstruktur der PKK, nicht tangieren. Die Bundesregierung muss die ihr bekannten Organisationsstrukturen der PKK auflösen sowie die Verantwortlichen der Strafjustizzuführen.”