Pressemitteilungen

Schweiz: Gedenken an Terrorismus-Opfer verboten, Terrorpropaganda erlaubt

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Werbung für die Terrororganisation PKK durch illegitime Strapazierung der Meinungsfreiheit zugelassen wird und gleichzeitig das Gedenken an die PKK-Terror-Opfer mit Verweis auf das ‚öffentliche Interesse‘ verboten wird.“ erklärt Mustafa Yeneroğlu, Abgeordneter der AK-Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Verhinderung einer Gedenkaktion für die Terroropfer der PKK in Bahnhöfen der Schweiz durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Als Dachverband türkischer Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz wurde die Türkische Gemeinschaft Schweiz (TGS) durch die staatliche Eisenbahngesellschaft SBB daran gehindert, in Bahnhöfen auf Opfer des PKK-Terrors in der Türkei aufmerksam zu machen. Wohl gemerkt, wurde zuvor oftmals durch die SBB der PKK gestattet, in Basel, Bern, Luzern und Zürich Terrorismus-Propaganda via elektronischer Bahnhof-Billboards zu betreiben.

Im Gegensatz zur Aktion des TGS wurden bei den PKK-Propaganda-Aktionen keine Sicherheitsbedenken geäußert, sondern die Meinungsfreiheit bemüht, als der mehrere zehntausendfache Mörder und PKK-Chef Abdullah Öcalan an den genannten Bahnhöfen trotz seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für seine Freilassung lächeln durfte, finanziert durch PKK-Ableger in der Schweiz.
Billboards zum tragischen Schicksal einzelner junger Lehrer, Schüler, Studenten und schwangeren Frauen, die Opfer von PKK-Anschlägen in der Türkei wurden, wollte der SBB jedoch mit Verweis auf das ‘öffentliche Interesse‘ nicht zulassen. Das ist schlichtweg inakzeptabel.

Die SBB verhöhnt mit dieser Praxis Terroropfer in der Türkei, lässt die internationale Solidarität im Kampf gegen Terrorismus außer Acht und missachtet das Empfinden der in der Schweiz lebenden türkischen Bürger. Außerdem lässt sich jede Empathie mit Opfern des PKK-Terrors vermissen.

Man stelle sich nur die Frage, wie die Schweiz reagieren würde, wenn man in einem anderen Staat öffentliche Propaganda für eine Terrororganisation zulassen würde, die seit Jahrzenten die öffentliche Sicherheit der Schweiz massiv bedroht und unzähligen Schweizern das Leben genommen hat.

Ich hoffe, dass die schweizerische Öffentlichkeit ein Zeichen gegen diese Doppelmoral setzt und die SBB ihre Entscheidungspraxis korrigiert.“

Kampf gegen Diskriminierung – Schweizer Muslime müssen gesellschaftliche Teilhabe steigern!

“Die in den letzten Jahren europaweit steigende Diskriminierung gegenüber Muslimen ist auch in der Schweiz stark präsent. Die muslimische Gemeinschaft ist gut beraten, ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe zu intensivieren und ein breites Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung zu schmieden,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu, AK Partei-Abgeordneter in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die veröffentlichte Pilotstudie des „gfs bern“ über Hasskriminalität und Diskriminierungserfahrungen von Muslimen in der Schweiz. Yeneroğlu weiter:

“Diskriminierungserfahrungen von Muslimen haben europaweit dramatisch zugenommen. Eine aktuelle Studie des ‚gfs bern‘ wirft Licht auf die Situation in der Schweiz, wo über 350 tausend Muslime leben. Gemessen an der Gesamtbevölkerung beträgt die Zahl der Menschen muslimischen Glaubens 5,1 Prozent. Eines der Ergebnisse der Pilotstudie ist, dass 83 Prozent der Studienteilnehmer der Meinung sind, dass Muslime in der Schweiz Diskriminierungen ausgesetzt sind. 35 Prozent der Studienteilnehmer haben mindestens einmal Diskriminierung erfahren, 53 Prozent kennen im engen Bekanntenkreis Personen, die Diskriminierungen ausgesetzt waren.

Ein weiterer wichtiger Befund ist, dass 34 Prozent der Befragten die Vorgehensweisen öffentlicher Ämter gegen Angehörige anderer Religionen als intolerant einstufen. Hier ist die Politik aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die institutionelle Diskriminierung zu bekämpfen. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung die Mehrheit der Schweizer Muslime staatliche Maßnahmen als unzureichend bewerten. 86 Prozent der Befragten geben an, dass sie gewisse Politiker als gezielt, die Muslimfeindlichkeit schürend, erleben.

In der Pflicht stehen der Studie zufolge aber auch die Schweizer Medien. 88 Prozent der Befragten machen die mediale Darstellung verantwortlich für die negative Wahrnehmung von Muslimen. Die Studie zeigt deutlich, wie steil der Weg ist, Muslime im öffentlichen Leben, vor allen in den Bereichen wie Politik, Justizwesen, Bildung oder Arbeitsmarkt als gleichberechtigte Bürger zu akzeptieren. Auf der anderen Seite ist zu hoffen, dass negative Erfahrungen wie sie in der Studie dargelegt werden, Muslime und islamische Gemeinschaften noch stärker zur Präsenz im öffentlichen Leben und zum Kampf gegen Diskriminierung motivieren. Es führt kein Weg daran vorbei: Muslime müssen ihre gesellschaftliche und politische Partizipation erhöhen und die Kommunikation mit ihren Mitbürgern im Land intensivieren, um mit vereinten Kräften gegen jede Form von Rassismus und Islamfeindlichkeit gemeinsam vorzugehen.
Ein Dank gebührt in diesem Kontext der UETD Schweiz für ihren Beitrag zur Durchführung dieser Studie.“

Fall Jalloh: Blindheit vor institutionellem Rassismus fördert Polizeigewalt

„Die sorgfältige Untersuchung von Todesfällen und Körperverletzungen in Polizeigewahrsam sowie die Einführung wirksamer Mechanismen gegen institutionellen Rassismus bei Sicherheitskräften und Justiz sind längst überfällig.“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei, mit Bezug auf den Jahrestag des in Dessau gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh. Yeneroğlu weiter:

„Am 7. Januar 2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle tot aufgefunden; er hat bei einem Brand, gefesselt an Füßen und Händen, sein Leben verloren. Jahrelang war von einem angeblichen Selbstmord die Rede. Mit der Hoffnung einer aufklärenden Ermittlung hat man jedoch in den Jahren darauf beobachten können, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren verschleppte, bedeutende Ermittlungsergebnisse vertuschte, Polizisten die Aufklärung des Falles behinderten und trotz erheblicher Beweismaterialien und Mordverdacht Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft im Oktober gar eingestellt wurden. Laut geleakten Sachverständigenberichten scheint der Verdacht des Mordes sogar wahrscheinlicher zu sein als die seitdem behauptete Selbstanzündung Jallohs. Nun wird erwartet, dass die Ermittlungen bei einer anderen Generalstaatsanwaltschaft noch einmal aufgenommen werden.

Die sorgfältige Untersuchung von Todesfällen und Körperverletzungen in Polizeigewahrsam sowie die Einführung wirksamer Mechanismen gegen institutionellen Rassismus bei Sicherheitskräften und Justiz sind längst überfällig. Bei tagtäglichen rassistisch oder islamophob bedingten Angriffen, sind Sicherheitsbehörden den Opfern oftmals keine Unterstützung, sondern auch immer häufiger eine weitere Quelle der Unsicherheit. Es ist höchst besorgniserregend, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 92% der Ermittlungen gegen Polizisten scheitern. Als Grund wird aufgeführt, dass die Ermittlungen von der Polizei selbst durchgeführt werden und diese oft nicht gegen ihre Kollegen aussagen. Und obwohl der tief verwurzelte institutionelle Rassismus in Deutschland durch diverse wissenschaftliche Studien bereits angeprangert wurde und von ‚Einzelfällen‘ längst nicht mehr die Rede sein kann, ist von spürbaren Reformen weit und breit nichts zu sehen. Insbesondere in Fällen wie diesen ist eine unabhängige juristische wie auch politische Aufklärung eine dringende Notwendigkeit, die jedoch immer noch keinerlei Priorität bei der Regierung oder den politischen Parteien genießt. Das mit der NSU-Pannenserie zerrüttete Vertrauen in Sicherheitskräfte muss umgehend wiederhergestellt, Fälle lückenlos aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Heute, an seinem 13. Jahrestag, gedenke ich des Todes von Oury Jalloh und spreche seiner Familie mein herzliches Beileid aus.“

Österreich erhebt Rechtspopulismus zum Regierungsprogramm und Europa schweigt!

„Das österreichische Regierungsprogramm ist mit seiner offenen Fremden-, Türkei- und Islamfeindlichkeit ein Zeugnis des grassierenden Rechtsrucks und der vergifteten politischen Kultur in Österreich, möglicherweise mit verheerenden Auswirkungen auf Europa,“ so Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist das veröffentlichte Regierungsprogramm der zukünftigen Regierungskoalition in Österreich. Yeneroğlu weiter:

Seit Jahrzehnten wütet der Rechtspopulismus im politischen Geschehen Österreichs und hat schon so manch einem in Europa, wie etwa bei den Bundespräsidentenwahlen, den Atem stocken lassen. Dennoch bleibt der Sturm der Entrüstung angesichts der erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Österreich und im Rest von Europa aus. Schlüsselpositionen wie das Außenministerium, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium sollen von Rechtsaußenpolitikern übernommen werden. Damit steht die ganze Staatsgewalt unter der Kontrolle der FPÖ. Vizekanzler wird einer mit Neonazivergangenheit. Hierzu sei angemerkt, dass Begriffe wie rechtspopulistisch oder Rechtsaußen als Schlagworte eines unterschätzen gesellschaftlichen Wandels im letzten Jahrzehnt herhalten müssen, die dem erstarkenden Rechtsradikalismus eigentlich nicht gerecht werden. Während rechtskonservative Politiker davon sprechen, dass die Gesellschaft in den letzten Jahren weiter nach rechts gerutscht ist und Mitte-rechts-Parteien sich dem Wandel anpassen müssen, wird auf der anderen Seite konstatiert werden müssen, dass das früher als rassistisch gebrandmarkte Vokabular durch den massiven Rechtsruck inzwischen als Rechtspopulismus verniedlicht, mehrheitsfähig geworden ist und weiter die politische Kultur vergiftet.

Das österreichische Regierungsprogramm ist mit seiner offenen Fremden-, Türkei- und Islamfeindlichkeit ein Zeugnis davon. Insbesondere der Islam wird entsprechend des FPÖ-Jargons durchgehend mit negativen Assoziationen besetzt und als Gegner verortet (S. 24, 31 ff., 37, 39 ff., 45). Damit die Gegnerschaft verfassungsrechtlich akzeptabel dargestellt werden kann, wird das unbestimmte Attribut „politisch“ dem Islam angefügt und somit die Bekämpfung der islamischen Religionsgemeinschaft, vorgeblich politisch korrekt, als Regierungsziel auserkoren. Der Begriff Islam wird im Regierungsprogramm an 21 Stellen erwähnt. An keiner Stelle steht er unter einem positiven Vorzeichen, sondern wird durchweg ausschließlich negativ kontextualisiert und als zu bändigende Gefahr verortet. Die fadenscheinige Abgrenzung vom politischen Islam zur „Religion des Islam“ (S. 39) bleibt eine sich schnell entlarvende Feigenblatt-Formulierung ohne Aussagekraft. Mit der „Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz“ (S. 39) verschärft das Regierungsprogramm eine verfassungswidrige Stelle aus dem Islamgesetz und untermauert ihre negative Haltung gegenüber den islamischen Religionsgemeinschaften, die nunmehr aufgerufen sind, im Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften und Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, für ihre Grundrechte einzustehen. Sie stehen in der Pflicht, wirksam gegen die zunehmende rassistische Vergiftung der politischen Kultur vorzugehen, den dadurch bewirkten vermehrten Übergriffen auf sie nicht tatenlos zusehen und den verfassungswidrigen Druck auf ihre Einrichtungen abzuwenden.

Zusammen mit den „Anständigen“ in Österreich liegt es nun an Ihnen, gegen die weitere Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten für Geflüchtete, Migranten und Muslimen vorzugehen, ihren Widerspruch offensiv zu formulieren und als demokratisch bewusste und politisch mündige Bürger sich in die politischen Debatten einzumischen. Dieses bedeutet, konkret in Aktion zu treten, Menschen anzusprechen, in politischen Parteien mitzuwirken, zivilgesellschaftliche Aktionen zu unterstützen und solidarisch mit anderen benachteiligten Bevölkerungsteilen zu sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung in Österreich als ein letztes warnendes Beispiel in Resteuropa angenommen wird und Rechtspopulisten nicht mehr verharmlost werden. Wie sehr sich die Zeiten in Europa gewandelt haben, zeigen die Reaktionen auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahre 2000 im Vergleich zu der heutigen Situation. Während damals eine Welle der Entrüstung von allen europäischen Regierungsvertretern getragen und Österreich vor der Isolierung durch die EU stand, herrscht heute allseits bedenkliches Schweigen.

Rückübereignung eines Teilgrundstücks des Mor Gabriel Klosters begrüße ich sehr

„Ich begrüße die Rückübereignung des Friedhofgeländes des Klosters Mor Gabriel an die aramäische Glaubensgemeinschaft in der Türkei. Verwundert beobachte ich zugleich, dass diese erfreuliche Nachricht deutschen Medien nicht einmal eine kleine Meldung wert ist während zuvor über die fälschliche Enteignung allseits und ausführlich berichtet wurde“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Rückgabe der Eigentumsrechte des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel an die aramäische Gemeinschaft in der Türkei. Yeneroğlu weiter:

„Nachdem festgestellt wurde, dass die Enteignung irrtümlich vollzogen wurde, wird in kürzester Zeit die Rückübertragung der Eigentumsrechte an die christliche Glaubensgemeinschaft erfolgen. Diese Nachricht ist sehr erfreulich. Schon die juristische Enteignung, die faktisch sowieso nie vollzogen wurde, hätte nicht erfolgen dürfen. Insofern wird Recht zugunsten der aramäischen Minderheit in der Türkei wiederhergestellt. Allen Beteiligten war sofort klar, dass die als Enteignung verstandene Übertragung fälschlicherweise erfolgt war und der Ursprungszustand wiederhergestellt werden musste, was nunmehr auch erfolgt ist.

Die Türkei ist seit Jahrhunderten Lebensraum und Zentrum unterschiedlicher Kulturen, Sprachen und Weltanschauungen. Das türkische Volk und die Republik Türkei sind sich dieses historischen Erbes durchaus bewusst und sehr stolz darauf, diese Vielfalt in der Türkei beheimaten zu dürfen. Unter Führung der Ak Partei-Regierung wird auf die Pflege dieses Erbes großen Wert gelegt. So wurden in den vergangenen Jahren dutzende historische Kirchen und Kloster in der Türkei auf Staatskosten restauriert und instandgesetzt.

Mit Verwunderung beobachte ich allerdings, dass die Rückübertragung des Friedhofsgeländes an das Kloster Mor Gabriel in der deutschen Medienlandschaft kein Thema ist. Über die juristisch falsche Eintragung eines Teilgrundstücks des Klosters im Sommer 2017 hingegen wurde noch allseits und ausführlich berichtet; die Feuilletons waren voll mit – teilweise – berechtigter Kritik. Es erhärtet sich erneut der Eindruck, dass über die Türkei nur dann berichtet wird, wenn es schlechte Nachrichten gibt.

Ebenso wird von den guten Beziehungen der Ak-Partei-Regierung zu religiösen Minderheiten kaum Notiz genommen. Der Erzbischof Aram Ateşyan, stellvertretender armenischer Patriarch von Konstantinopel und amtierendes Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche in der Türkei, etwa hat erst vor wenigen Tagen gesagt, dass Minderheiten in der Türkei seit der Ak-Partei-Regierung Grund zur Freude haben und noch nie zuvor staatlich dermaßen unterstützt worden sind.“

Hintergrund: Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in der südöstlichen Provinz Mardin an der türkisch-syrischen Grenze ist eines der ältesten Klöster der Welt. Nach der Gründung im Jahre 397, gewann es schnell an Bedeutung; im 6. Jahrhundert lebten hier bereits etwa 1.000 einheimische als auch koptische Mönche. Heute gilt Mor Gabriel als geistiges Zentrum der Christen in der Türkei. Aufgrund einer beschlossenen Gebietsreform wurden gemäß türkischem Recht Immobilien, Landstücke und Friedhöfe der aramäischen Glaubensgemeinschaft formell an das türkische Schatzamt überschrieben. Diese wurden dann der Religionsbehörde Diyanet übertragen, woraufhin der Transfer an die Generaldirektion der Stiftungen, welche für die Verwaltung von Gütern religiöser Minderheiten zuständig ist, stattfand.

Am Umgang mit dem NSU wird Deutschland gemessen werden

„Die Aufklärung des NSU-Komplexes ist allen voran im Interesse der Bundesrepublik. Ihr Umgang mit dem NSU-Komplex wird das Bild des Landes und sein Ansehen international über Jahrzehnte maßgeblich beeinflussen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist der sechste Jahrestag des Bekanntwerdens der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am 4. November 2011. Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die NSU-Verbrechen lückenlos aufzuklären, wartet weiterhin auf seine Einlösung. Wir haben den Glauben an eine Aufklärung zwar nicht verloren, sind angesichts der bisherigen Ermittlungen jedoch merklich enttäuscht.

Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, als hätte die Aufklärung dieser beispiellosen Verbrechensserie nicht die oberste Priorität. Vielmehr gewinnt man immer stärker den Eindruck, als stünden andere Interessen im Vordergrund. Zu dieser Einschätzung gelangt man bereits, wenn man sich den bisherigen Verlauf der Ermittlungen grob vergegenwärtigt: Aktenvernichtungen, endlose Pannen-Serien, die teilweise eher wie Vorsatz aussehen als wie Fehler, plötzliche Zeugensterben unter dubiosen Umständen, Nähe von V-Männern an Tatorten oder das Wegsperren von NSU-Akten für einen Zeitraum von 120 Jahren. Irritierend waren in diesen Kontexten auch immer wieder Ungereimtheiten im Handeln der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes.
Nicht nachvollziehbar ist bisher zudem das schon an Sturheit grenzende Festhalten der Bundesanwaltschaft an der Drei-Täter-Theorie. Dass die NSU tatsächlich von nur drei Personen bestanden haben könnte, ist inzwischen absolute Mindermeinung.

Eine weitere Herausforderung bietet der NSU-Komplex im Hinblick auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse. Bisher darf man auch hier mehr als enttäuscht sein. Die neue Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich dieser Sache anzunehmen und wirksame Mechanismen einzuführen, damit Opfer rassistischer Gewalt in Zukunft nicht das gleich erleiden müssen, wie die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Dringende Handlungsfelder sind der institutionelle Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden sowie dürftige Aufklärungsquote bei rassistisch motivierten Straftaten.

Die Republik Türkei wird die Entwicklungen im NSU-Kontext auch in Zukunft mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Trotz aller Ungereimtheiten und Irritationen ist unser Vertrauen in das Funktionieren des Deutschen Rechtsstaats und der Staatsgewalt nicht gebrochen. Wir wollen unseren Glauben, dass die Bundesrepublik die größte ausländerfeindlich motivierte Terrorserie ihrer Nachkriegsgeschichte, gerade im Hinblick auf ihre historische Verantwortung im Kampf gegen den Rassismus, zur Zufriedenheit der Türkeistämmigen in Deutschland sowie der deutschen und internationalen Öffentlichkeit aufklären wird, nicht verlieren.

Der Umgang der Bundesrepublik mit dem NSU-Komplex wird das Bild des Landes und sein Ansehen international über Jahrzehnte maßgeblich beeinflussen. Insofern ist die Einlösung des Versprechens von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch im Interesse Deutschlands. In diesem Sinne gebührt zahlreichen Initiativen und Journalisten sowie Politikern in Untersuchungsausschüssen in Deutschland großer Dank, die mit kritischen Fragen und investigativen Recherchen maßgeblich mit dazu beitragen haben, dass die Dimension des NSU-Komplexes zumindest in ihren Umrissen überhaupt sichtbar geworden ist.“

56. Jahrestag des Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommens: Türken in Deutschland – Bereicherung für beide Länder

„Danke an alle deutschen und türkischen Bürger, die in diesen 56 Jahren Migration große Leistungen für das harmonische Zusammenleben erbracht haben. Erinnere vor allem auch an die erste Generation der Einwanderer, die große Mühen auf sich genommen haben,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist der 56. Jahrestag des Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommens, das am 30. Oktober 1961 unterzeichnet wurde. Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Das Deutsch-Türkische Anwerbeabkommen hat die bilateralen Beziehungen beider Länder auf eine neue Stufe gestellt. Es hat das Leben von Millionen Türken maßgeblich beeinflusst und dazu geführt, dass in Deutschland eine türkische Gemeinschaft entstanden ist. Seit dem Abkommen sind 4,1 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, von denen 2,9 Millionen wieder in die Türkei zurückgekehrt sind. Heute leben drei Millionen Türken in Deutschland. Sie sind inzwischen in allen Bereichen des Lebens vertreten und ein fester Bestandteil der Gesellschaft. Mit einem Durchschnittsalter von 33 Jahren sind sie jung und ein wichtiger sozialer, wirtschaftlicher und politischer Faktor. Insbesondere die Gründungsfreudigkeit der Türkeistämmigen wird in Wirtschaftskreisen hochgelobt.

Gemeinsame Werte der türkeistämmigen Bürger in Deutschland sind die Türkei, die türkische Sprache, die Kultur sowie die Religion. Inzwischen haben sich auch transnationale Identitäten herausgebildet, die für alle Seiten eine Bereicherung darstellen. Die Wahrung und Förderung dieser Bände ist eine wichtige Verantwortung. In diesem Kontext ist das Engagement der Zivilgesellschaft von übergeordneter Bedeutung. Nur wenn Menschen unterschiedlichster Herkunft, Sprache, Kultur und Religion ihre Identität bewahren und ausleben, wird Vielfalt sichtbar und Pluralität lebendig.

Dies erlangt im Kontext der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Angriffe und der Wahlerfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa zunehmend an Bedeutung. Es müssen noch mehr Anstrengungen zur Wahrung von Grundrechten und gleichberechtigter Teilnahme von Angehörigen unterschiedlicher Religionen und Kulturen unternommen werden, damit Vielfalt nicht von Einfalt verdrängt wird.

Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, das 56 Jahre nach dem Anwerbeabkommen ausländerfeindliche Straftaten ungebrochen hoch sind. Die institutionelle Diskriminierung von Minderheiten in der Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt hat mit den durch die NSU-Morde zutage getretenen Missständen in Geheimdiensten und Polizei ihren Höhepunkt erreicht und gehört therapiert. Erforderlich sind tiefgreifende Reformen.

Deutschland ist in Bezug auf Deutsche im Ausland politisch vielfältig aktiv. In Osteuropa und mit Russland beispielsweise gibt es bilaterale Abkommen zur Wahrung der ethnischen und kulturellen Identität der deutschen Minderheiten in diesen Ländern. Jährlich werden deutsche Minderheiten im Ausland mit Millionenbeträgen unterstützt mit dem Ziel, die deutsche Sprache und Kultur zu pflegen. Genauso hat die Türkei einen legitimen Anspruch zur Förderung von türkischen Minderheiten im Ausland. Unter der AK Partei-Regierung wurden mit der Gründung des Präsidiums für Auslandstürken, der Maarif Stiftung sowie der Yunus Emre Stiftung in den Bereichen Bildung, Kultur und Sprache große Fortschritte gemacht. Die Dienstleistungen dieser Institutionen werden zweifelsohne auch den Türken in Deutschland zugutekommen.

Die Spannungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei haben die Türken in Deutschland in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Immer häufiger werden sie instrumentalisiert von türkeifeindlichen Kreisen, was bei vielen Türkeistämmigen zu Irritationen führt. Ihre Bindung zu Deutschland wird auf eine Zerreisprobe gestellt. Das hilft niemandem, weswegen wir diese Entwicklungen mit großer Sorge beobachten. Es bleibt für die Zukunft der historisch guten Beziehungen eine Herausforderung, dass das Bild der Türkei in Deutschland nicht von marginalen Gruppen und Terrororganisationen bestimmt wird. In diesem Sinne spreche ich allen deutschen und türkischen Bürgern, die in diesen 56 Jahren Migration große Leistungen für das harmonische Zusammenleben erbracht haben, meinen Dank aus und erinnere vor allem an die erste Generation der Einwanderer, die auch große Mühen auf sich genommen haben.“

“Polizei-Schleichwerbung für PKK-Marsch nicht akzeptabel”

„Dass die Polizei öffentlich ihre Sympathie für eine international verbotene Terrororganisation bekannt gibt, ist schlichtweg beschämend und provokativ“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist ein Tweet der Polizei Frankfurt mit folgendem Inhalt: „Heute Abend für euch im Einsatz bei einer Demonstration mit dem Thema:“Freiheit für Öcalan – Freiheit für Kurdistan“, im Vorfeld einer PKK-Demonstration am vergangenen Montag (16.10.2017). Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Erneut durften PKK-Demonstranten mit behördlicher Genehmigung quer durch Frankfurt bis zum türkischen Generalkonsulat ziehen. Dass erneut verbotenen Fahnen und Symbole gezeigt und geschwenkt werden, war – wie bei früheren Demos auch – bereits vorprogrammiert. Dennoch wurde der Marsch genehmigt. So schwenkten rund 600 Personen verbotene Öcalan-Portraits unter Polizeibegleitung.
Diese Demonstration hätte nie genehmigt werden dürfen. Schließlich handelt es sich bei der PKK um eine international verbotene Terrororganisation, die zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat und bis heute mordend und bombend die Integrität des Nato-Partners Türkei bedroht. Von diesem Standard scheint der Rechtsstaat in Deutschland in bestimmten Punkten weit entfernt zu sein. Mehr noch: die Polizei schaut nicht nur tatenlos zu, wie durch das Zeigen von verbotenen Symbolen Recht gebrochen wird, sie macht auf dem offiziellen Twitter-Account auch Werbung für die Demonstration.

Aus Sicht der Türkei steht dieses Vorgehen von Behörden und Polizei auf derselben Stufe, wie die Genehmigung einer ISIS-Demonstration, auf dem Baghdadi-Portraits geschwenkt werden – mitten in Frankfurt. Ja, unvorstellbar!

Wir empfinden das Fehlverhalten der Behörden und der Frankfurter Polizei als ein Hohn für Menschen, die Angehörige durch den PKK-Terror verloren haben. Von ihnen leben sicher nicht wenige auch in Frankfurt. Wieder einmal wird vorgeführt, dass das PKK-Verbot in Deutschland nur auf Papier existiert.“

‚,Wer in Österreich nicht wählen geht, stärkt die Rechtsextremisten”

„Es ist von großer Bedeutung, dass gerade Minderheiten in Österreich am Sonntag wählen gehen. Sie müssen solche Parteien stärken, die sich für die freiheitliche Rechtsordnung einsetzen und insbesondere die Rechte und Interessen von Minderheiten nicht negieren. Wer nicht wählen geht, unterstützt das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Nationalratswahlen am Sonntag, dem 15. Oktober in Österreich. Yeneroğlu weiter:

„Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Mai 2017, wurden in Österreich Neuwahlen angeordnet. Mit der Festlegung des Termins begann der Wahlkampf, der sich vornehmlich auf die Themen Migration, Flüchtlingskrise, Integration, Sicherheit, Grenzkontrollen und eine mögliche Koalition der inzwischen rechtspopulistischen ÖVP mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) fokussierte. Alle Minderheiten in Österreich, vor allem Muslime und insbesondere die Wähler mit türkischem Migrationshintergrund, sind aufgerufen, wählen zu gehen. Sie müssen solche Parteien stärken, die sich für die freiheitliche Rechtsordnung einsetzen und insbesondere die Rechte und Interessen von Minderheiten nicht negieren. Diejenigen, die nicht wählen gehen, stärken unbewusst rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien.

Gerade die verfassungswidrigen Eingriffe auf die Autonomie der Religionsgemeinschaften aus der Novellierung des Islamgesetzes wie die Verhinderung der Auswahl der eigenen Religionsbediensteten bzw. Einschränkungen bei der Finanzierung der Moscheegemeinden sowie die Politisierung der doppelten Staatsbürgerschaft führen deutlich vor Augen, welche existenzielle Bedeutung die politische Partizipation vor allem für die muslimische Minderheit in Österreich gerade auch vor dem grassierenden Rechtspopulismus hat. Interessanterweise hat insbesondere der Parteichef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, während der gesamten Wahlkampagne auf Slogans und Argumente gesetzt, die sich kaum von denen der rechtsextremen FPÖ unterscheiden. Kurz übernahm die Vorreiterrolle in der wohl schmutzigsten Wahlkampagne der österreichischen Geschichte, wobei er jede seiner freiheitseinschränkenden und diskriminierenden Gesetzesvorhaben wie die Schließung der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Migrations- und Integrationspolitik stets mit der Sicherheit der Bürger begründete, dabei jedoch fundamentale Menschenrechte bewusst negierte.

Auch das populistische Türkei-Bashing hat wiederum gezeigt, wie der Stimmenfang um jeden Preis die politische Kultur vergiftet. In diesem Sinne ist es für die österreichischen Migranten besorgniserregend, dass eine Koalition aus ÖVP und FPÖ aus Sicht der Parteivorsitzenden möglich erscheint. Um zu verhindern, dass eine Koalition von rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik an die Macht kommt, ist es eine große Verantwortung für alle Demokraten im Lande, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es wäre ein großer Verlust für Europa, wenn nach Frankreich, Holland und Deutschland auch in Österreich die Rechtsextremen eine noch größere Bedeutung erlangen. Im Lichte all dieser Aspekte, rufe ich vor allem Muslime und türkeistämmige Wähler dazu auf, ihrer politischen Pflicht nachzugehen und am Sonntag zu wählen.”

NSU-Gedenkstätte – ‚Nein‘ der CDU-Thüringen exemplarisch für bisherige ‚Aufklärung‘

,,Das Bemühen um Wiedergutmachung ist das Mindeste, was Thüringen für die Angehörigen der Opfer des NSU-Verbrechens leisten kann. Viel dringender ist jedoch die versprochene ‚lückenlose Aufklärung,, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Ablehnung eines Entschädigungsvorschlages für die NSU-Opfer durch die Thüringer CDU und AfD. Yeneroğlu weiter:

„Eine Gedenkstätte ist angesichts der desolaten ‚Ermittlungsarbeit‘ auf Seiten der Sicherheitsbehörden in Thüringen eine moralische Verantwortung und das Mindeste, was Thüringen für die Angehörigen der Opfer des NSU-Verbrenches leisten kann. Viel dringender ist jedoch die versprochene ‚lückenlose Aufklärung‘, die einst von der Bundeskanzlerin versprochen wurde. Davon ist Deutschland nach wie vor meilenweit entfernt. Nicht einmal die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse wurden bisher umgesetzt.

Dass die CDU sich jedoch nicht einmal dazu durchringen kann, für einen Entschädigungsfond und eine Erinnerungsstätte zu stimmen, spricht Bände. Die Begründung hierfür klingt wie blanker Hohn: Erst einmal sollten die Gerichte klären, ob die Thüringer Aufklärungs- und Sicherheitsbehörden an dem NSU-Verbrechen Mitschuld hätten. Gemeint ist ausgerechnet jenes Gericht, das seit dem 6. Mai 2013 Familienangehörige der Opfer sowie Öffentlichkeit bisher maßlos enttäuscht hat, in dem es alles Erdenkliche unternommen hat, um den Täterkreis so klein wie möglich zu halten – also gerade etwaige Verwicklungen staatlicher Behörden mit allen Mitteln außen vor gelassen hat.

Auch die Begründung, mit einer Erinnerungsstätte wolle man keine Pilgerstätte für Neonazis errichten, ist absolut inakzeptabel. Gerade in Zeiten, wo Neonazis in sämtlichen Landtagen und nun auch im Bundestag sitzen, sind demokratische Parteien aufgefordert, gemeinsam lautstark gegen diese Ewiggestrigen zu protestieren und Zeichen zu setzen.

Die Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach der Bundestagswahl-Niederlage sowie von CSU-Chef Horst Seehofer hatten es schon erahnen lassen. In recht kurzer Zeit zeigt sich in Thüringen, wie die Zurückeroberung der AfD Stimmen und die Schließung der ‚offenen rechte Flanke‘ in der Praxis aussehen soll – offenbar weiter auf dem Rücken von Opfern und Minderheiten.“