„Dass die Polizei öffentlich ihre Sympathie für eine international verbotene Terrororganisation bekannt gibt, ist schlichtweg beschämend und provokativ“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist ein Tweet der Polizei Frankfurt mit folgendem Inhalt: „Heute Abend für euch im Einsatz bei einer Demonstration mit dem Thema:“Freiheit für Öcalan – Freiheit für Kurdistan“, im Vorfeld einer PKK-Demonstration am vergangenen Montag (16.10.2017). Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Erneut durften PKK-Demonstranten mit behördlicher Genehmigung quer durch Frankfurt bis zum türkischen Generalkonsulat ziehen. Dass erneut verbotenen Fahnen und Symbole gezeigt und geschwenkt werden, war – wie bei früheren Demos auch – bereits vorprogrammiert. Dennoch wurde der Marsch genehmigt. So schwenkten rund 600 Personen verbotene Öcalan-Portraits unter Polizeibegleitung.
Diese Demonstration hätte nie genehmigt werden dürfen. Schließlich handelt es sich bei der PKK um eine international verbotene Terrororganisation, die zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat und bis heute mordend und bombend die Integrität des Nato-Partners Türkei bedroht. Von diesem Standard scheint der Rechtsstaat in Deutschland in bestimmten Punkten weit entfernt zu sein. Mehr noch: die Polizei schaut nicht nur tatenlos zu, wie durch das Zeigen von verbotenen Symbolen Recht gebrochen wird, sie macht auf dem offiziellen Twitter-Account auch Werbung für die Demonstration.

Aus Sicht der Türkei steht dieses Vorgehen von Behörden und Polizei auf derselben Stufe, wie die Genehmigung einer ISIS-Demonstration, auf dem Baghdadi-Portraits geschwenkt werden – mitten in Frankfurt. Ja, unvorstellbar!

Wir empfinden das Fehlverhalten der Behörden und der Frankfurter Polizei als ein Hohn für Menschen, die Angehörige durch den PKK-Terror verloren haben. Von ihnen leben sicher nicht wenige auch in Frankfurt. Wieder einmal wird vorgeführt, dass das PKK-Verbot in Deutschland nur auf Papier existiert.“

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