,,Das Bemühen um Wiedergutmachung ist das Mindeste, was Thüringen für die Angehörigen der Opfer des NSU-Verbrechens leisten kann. Viel dringender ist jedoch die versprochene ‚lückenlose Aufklärung,, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Ablehnung eines Entschädigungsvorschlages für die NSU-Opfer durch die Thüringer CDU und AfD. Yeneroğlu weiter:

„Eine Gedenkstätte ist angesichts der desolaten ‚Ermittlungsarbeit‘ auf Seiten der Sicherheitsbehörden in Thüringen eine moralische Verantwortung und das Mindeste, was Thüringen für die Angehörigen der Opfer des NSU-Verbrenches leisten kann. Viel dringender ist jedoch die versprochene ‚lückenlose Aufklärung‘, die einst von der Bundeskanzlerin versprochen wurde. Davon ist Deutschland nach wie vor meilenweit entfernt. Nicht einmal die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse wurden bisher umgesetzt.

Dass die CDU sich jedoch nicht einmal dazu durchringen kann, für einen Entschädigungsfond und eine Erinnerungsstätte zu stimmen, spricht Bände. Die Begründung hierfür klingt wie blanker Hohn: Erst einmal sollten die Gerichte klären, ob die Thüringer Aufklärungs- und Sicherheitsbehörden an dem NSU-Verbrechen Mitschuld hätten. Gemeint ist ausgerechnet jenes Gericht, das seit dem 6. Mai 2013 Familienangehörige der Opfer sowie Öffentlichkeit bisher maßlos enttäuscht hat, in dem es alles Erdenkliche unternommen hat, um den Täterkreis so klein wie möglich zu halten – also gerade etwaige Verwicklungen staatlicher Behörden mit allen Mitteln außen vor gelassen hat.

Auch die Begründung, mit einer Erinnerungsstätte wolle man keine Pilgerstätte für Neonazis errichten, ist absolut inakzeptabel. Gerade in Zeiten, wo Neonazis in sämtlichen Landtagen und nun auch im Bundestag sitzen, sind demokratische Parteien aufgefordert, gemeinsam lautstark gegen diese Ewiggestrigen zu protestieren und Zeichen zu setzen.

Die Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach der Bundestagswahl-Niederlage sowie von CSU-Chef Horst Seehofer hatten es schon erahnen lassen. In recht kurzer Zeit zeigt sich in Thüringen, wie die Zurückeroberung der AfD Stimmen und die Schließung der ‚offenen rechte Flanke‘ in der Praxis aussehen soll – offenbar weiter auf dem Rücken von Opfern und Minderheiten.“

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