„Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Sicherheit der türkeistämmigen Muslime und ihrer Einrichtungen in Deutschland zu gewährleisten. Derzeit duckt sie sich weg, indem sie zur terroristischen PKK-Gewalt schweigt. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“, erklärt Mustafa Yeneroğlu, Abgeordneter der AK-Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass sind mehrere Übergriffe von Anhängern der verbotenen Terrororganisation PKK auf Moscheen und Türkeistämmige in Deutschland. Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Die lasche Haltung der Bundesregierung gegen PKK-Gewalt auf deutschen Straßen ist unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Ebenso gefährlich ist das kollektive Schweigen der deutschen Politikerlandschaft auf Übergriffe von PKK-Anhängern auf türkeistämmige Muslime in Deutschland und ihre Einrichtungen. Dieses Wegducken und Wegsehen wird PKK-Anhänger zu immer neuen Gewalttaten ermuntern.

Binnen weniger Tage wurden auf deutschem Boden mehrere gewalttätige Übergriffe auf Moscheen und türkeistämmige Bürger registriert, unbescholtene Menschen wurden an Flughäfen angegriffen. Zu unserer Verwunderung haben wir bisher keine Verurteilung dieser Taten vernehmen können.  Dieses Schweigen wird von den Tätern als Ermunterung aufgefasst, um weitere Gewalttaten zu verüben.

Es ist sehr irritierend, wenn deutsche Politiker nicht müde werden zu betonen, dass sie keine ausländischen Konflikte auf deutschen Straßen haben wollen, bei PKK-Gewalt aber kollektiv wegsehen. Ebenso irritierend ist es, wenn sie bei jeder Gelegenheit den Nato-Bündnispartner Türkei verurteilen wegen seinem Kampf gegen den PKK-Terror unmittelbar an seinen Außengrenzen, aber schweigen, wenn die PKK feige Anschläge auf Zivilisten verübt und unzählige Menschen, Frauen und Kinder in den Tod reißt.

Mit großer Verwunderung nehmen wir auch den Duktus der deutschen Medienlandschaft zur Kenntnis. Allen Fakten und eigenen Verfassungsschutzberichten zum Trotz wird PKK-Terrorpropaganda verharmlost, beschönigt und kleingeredet. Ausschreitungen, unangemeldete Demonstrationen, Provokationen auf öffentlichen Plätzen oder Rechtsbruch durch Zeigen verbotener PKK-Symbole werden so gut es geht ausgeblendet. Es ist nicht erklärbar, dass mehrere gezielte Übergriffe auf Gotteshäuser auf deutschem Boden nicht einmal eine kleine Meldung wert sind. Im Ergebnis wird auch die mediale Verniedlichung bzw. Ausblendung von PKK-Gewalt dazu führen, dass sich Täter in ihrem Handeln bestätigt fühlen.

Terror kennt weder Recht noch Gesetz, weder Religion noch Herkunft. Die Republik Türkei hat leidvolle Erfahrungen mit dem PKK-Terror gemacht wie kein zweites Land auf der Erde. Sobald Terroristen nicht bekommen, was sie wollen, greifen sie zur Waffe. Deutschland ist deshalb gut beraten, sich an seine Erfahrungen mit der PKK in den 90er Jahren zu erinnern.“

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