“Balkanlarda Adalet, Haklar, Kültür ve Dayanışma Derneği” (BAHAD) temsilcilerini kabul ettik

İstanbul Milletvekili ve TBMM İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu Başkanı Mustafa Yeneroğlu 1989 yılında Bulgaristan’da Türklere uygulanan sert asimilasyon politikalarının yol açtığı göçün mağdurları olan ve bu mağduriyetlerle mücadele etmek amacıyla kurulan “Balkanlarda Adalet, Haklar, Kültür ve Dayanışma Derneği (BAHAD)” temsilcilerini kabul etti.

Yapılan toplantıda öncelikli olarak, Bulgaristan‘da 1984-1989 yılları arasında Belene Kampı’nda yaşanan ve işkenceye varan kötü muamelelerin ve yürütülen asimilasyon politikalarının hukuki yönden cezalandırılması ve takibi konusunda yaşanan sıkıntılara değinildi. Dernek temsilcileri, iki etnik grup arasında kin, nefret ve düşmanlık yaptığı iddiasıyla aralarında İçişleri Bakanı, Savunma Bakanı ve merkez komite üyelerinin de bulunduğu kişilere ilişkin 1991 yılında Bulgaristan Başsavcılığı tarafından başlatılan soruşturma hakkında ayrıntılı bilgi verdiler. Soruşturmanın üzerinden 26 yıl geçmiş olmasına rağmen bir ilerleme yaşanmadığını, davanın sivil başsavcılıktan askeri başsavcılığa devredildiğini ve davanın sürüncemede bırakıldığı anlattılar.

İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu Başkanı Mustafa Yeneroğlu, Komisyon olarak konunun takipçisi olacaklarını, ilgili kurumlardan bilgi alındıktan sonra gerekirse İnsan Haklarını İnceleme Komisyonu üyelerinden oluşan bir heyetin bu konuyla ve Bulgaristan Türklerinin maruz kaldığı ayrımcı politikalar ve sorunlarla ilgili olarak görevlendirilerek, Bulgaristan’a bir inceleme ziyareti gerçekleştirebileceklerini ifade etti.

Balkanlarda Adalet, Haklar, Kültür ve Dayanışma Derneği bu konu dışında ayrıca Türkiye’de yaşadıkları çift isimlilikten kaynaklı sorunları ve 3292 sayılı Kanuna ilişkin şikâyet ve taleplerini Yeneroğlu’na ilettiler.

Almanya’da referandum startı verildi [Türkiye Gazetesi]

AK Parti’nin seçim çalışmalarını yürütmek üzere Hamburg Seçim Koordinasyon Merkezi (SKM) referandum çalışmalarına başladı. 27 Mart ve 9 Nisan 2017 tarihleri arasında Hamburg Başkonsolosluğu’nda yapılacak olan referandum seçimlerinin organizesi için çalışmalara başlayan SKM ekibi, çalışmalarının öncelikli hedefinin insanları sandığa gitmelerini sağlayarak seçimlere katılımın yüksek olmasını amaçladıklarını söylediler.

Haberin kupürü için: http://www.mustafayeneroglu.com/wp-content/uploads/2017/02/a-12r-16.pdf

Mustafa Yeneroğlu: Anti-Turkish attitudes in Europe are due to Turkey demanding equal footing in relations

Chairman Yeneroğlu of Parliament’s Human Rights Investigations Committee said anti-Turkish attitudes in Europe, which have overlapped with the rise of far-right politics, are due to Turkey demanding equal footing in relations with Europe

As the German Bundestag approved last week the draft legislation which defines the 1915 incidents as “genocide,” relations between Turkey and Germany continue to be tense. Daily Sabah spoke with Mustafa Yeneroğlu, the chairman of parliament’s Human Rights Investigation Committee, who has resided in Germany for a lengthy period of time and follows German politics closely. Talking about the timing of the draft and the future of Turkish-German relations, Yeneroğlu stated that anti-Turkish postures continue to be the bread and butter of far-right and racist parties in Europe. Yeneroğlu also noted that there are serious and legitimate concerns for the well-being of the Turkish community in Germany, as the draft may exacerbate social marginalization and pave the way for assaults against Turks. Expressing that the rise of far-right politics in Europe is a threat against existent liberal social order in Europe, Yeneroğlu claimed that the basis of anti-Turkish postures is Turkey’s demand for an equal footing in relations with Europe.

DS: In your opinion, why did this draft was put in action now in the German Bundestag? What is your take on the timing?

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Armenier-Resolution – “Man muss Belege für die Behauptung haben”

Der Bundestag bezeichnet die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord. Nach Ansicht von Mustafa Yeneroglu (AKP) sei kein Parlamentarier in der Lage, die damaligen Ereignisse so zu beurteilen, dass daraus unzweifelhafte juristische Schlüsse gezogen werden könnten. Eine systematische Zerstörungsabsicht sei nicht nachzuweisen, sagte er im DLF.

Dirk-Oliver Heckmann: Schon im vergangenen Jahr wollte der Bundestag eine Resolution verabschieden, anlässlich des 100. Jahrestages der Massaker an den Armeniern, und schon damals sollte der Begriff “Völkermord” verwendet werden. Doch vor einem Jahr noch schreckte man aus Rücksicht auf die Türkei und aus Rücksicht auf die hier lebenden Türken davor zurück. Diesmal aber ist es anders. Der Bundestag berät derzeit über eine entsprechende Resolution von CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Debatte läuft noch, aber es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.

Mitgehört hat Mustafa Yeneroglu von der regierenden AK-Partei, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments. Schönen guten Tag!

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Erdogan-Talk bei “Anne Will”: Türkisch für Fortgeschrittene

Stimmt unser Bild von der Türkei und ihrem Präsidenten Erdogan? Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen – und lieferte eine bemerkenswerte Lehrstunde ab, die immerhin versöhnlich endete…

Menschenrechtsbeauftragter Yeneroğlu: “Belehrende EU-Forderungen an die Türkei sind vermessen”

Der AKP-Politiker spricht im Interview über das EU-Türkei-Abkommen, den Terror im eigenen Land und innenpolitische Kritikpunkte. Dabei richtet er deutliche Worte in Richtung Brüssel – und indirekt auch nach Berlin.

Herr Yeneroğlu, durch das vereinbarte Flüchtlingsabkommen vertraut die EU der Türkei, dass Millionen Flüchtlinge nach EU-Maßstäben behandelt werden. Ist das so?

In Deutschland und anderen europäischen Ländern haben wir gesehen, wie schwierig es ist, plötzlich eine Vielzahl von Menschen aufzunehmen und sie menschenwürdig zu versorgen. Städte, Kommunen und Gemeinden appellierten im Stundentakt an Berlin, mehr zu tun und vor allem mehr Geld bereitzustellen. Am Ende wurden die Grenzen dichtgemacht. Heute noch gibt es zahlreiche Flüchtlingscamps in Griechenland, Spanien und vielen anderen EU-Ländern, in denen Menschen unter katastrophalen Umständen ausharren müssen.

Und in der Türkei?

Im Vergleich dazu hat die Türkei viel mehr Menschen aufgenommen als alle EU-Staaten zusammen und muss diese Herausforderung mit einem deutlich kleineren Staatsetat stemmen. Ich finde es vermessen, in diesem Kontext belehrende Forderungen an die Türkei zu stellen und mit EU-Maßstäben zu wedeln – wohlwissend, dass sich eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten weigert, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Dennoch gibt es auch in der Türkei Nachholbedarf. Wir müssen bei der Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden mehr tun.

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Immunitätsaufhebung – “Es geht um den politischen Arm einer terroristischen Organisation” (Deutschlandfunk 18.05.2016)

Wenn es um die Nähe der türkischen Kurden-Partei HDP zur Terrororganisation PKK gehe, werden in Deutschland Tatsachen ausgeklammert, kritisierte der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu im DLF. Mit der geplanten Aufhebung der Immunität von Abgeordneten solle trotzdem nicht die HDP als Partei angegriffen werden. Ein Parteiverbotsverfahren sei die Alternative gewesen.

Bei einer Vor-Abstimmung im türkischen Parlament hatte eine deutliche Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde im ersten Anlauf allerdings nicht erreicht. Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP findet am Freitag statt. Der Antrag richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Partei HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll zumeist wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden.

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Pressestimmen zur Anne Will-Sendung “Abhängig von Erdoğan – Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?” vom 24.4.16

Der Preis ist eine Frage des persönlichen Standortes
“Abhängig von Erdogan”: Anne Will diskutierte am Sonntagabend mit einer gut gewählten Gästerunde den EU-Türkei-Deal. Ein AKP-Abgeordneter machte ein Problem besonders deutlich.

Martin Schulz: „Türkei entwickelt sich zu autoritärem Staat“
Bei Anne Will lieferten sich Politprofis am Sonntagabend eine hitzige Debatte zur Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise – derbe Zitate inklusive.

Europa hat die Menschenrechte nicht für sich gepachtet – aber Erdogan?
Anne Will diskutiert die deutsche Türkeipolitik: Der Kanzleramtchef Altmaier verteidigt Angela Merkel. Kritik an Erdogan kommt vor allem von Amnesty International und dem EU-Parlamentspräsidenten.

Türkei-Deal und “Causa Böhmermann”: Schulz knöpft sich die Türkei vor
Macht sich Deutschland zu abhängig von der Türkei? Ist der Deal zwischen den Ländern gar schmutzig? 80 Prozent der Bundesbürger kritisieren die Haltung der Kanzlerin. Bei „Anne Will“ zeigt ein Erdogan-Mann, warum sein Land besser nicht in die EU darf.

Türkei-Streit bei Anne Will: “Der Deal ist nicht schmutzig”
Anne Will ließ ihre Gäste über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei streiten. Doch einer wollte lieber über Jan Böhmermann reden.

Talk bei „Anne Will“ | Martin Schulz haut Erdogan in die Pfanne
Gleich am Anfang brennt die Luft. Caliskan und Özdemir greifen Merkel an, weil sie beim Besuch in der Türkei keinen Gesprächstermin mit verfolgten Journalisten hatte. Altmaier koffert beleidigt zurück: „Ich glaube, dass die Kanzlerin da keinen Nachholbedarf hat.“

Erdoğan-Talk bei Anne WillWer ist hier eigentlich arrogant?
Geht es um die Flüchtlingskrise, kommt niemand mehr am türkischen Staatschef Erdoğan vorbei: Mit dieser neuen Rolle saniert er das Selbstbewusstsein seines Landes auf fragwürdige Weise. Bei “Anne Will” diskutiert die Runde deshalb über “Erziehungsmaßnahmen”.

Nachtkritik zu Anne Will – “Das Ganze ist ein Kuhhandel”
Kuscht Merkel vor Erdoğan, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden? Ja, findet die deutsche Amnesty-Chefin. Alternativen haben die Diskutanten bei Anne Will nicht zu bieten – nur EU-Parlamentspräsident Schulz fällt etwas ein.

TV-Kritik: Anne Will Europa schrumpft sich auf Erdogan-Maß
Ist der Preis für weniger Flüchtlinge in Europa zu hoch? Kommt Merkel einem Despoten zu weit entgegen? Die große Mehrheit sagt: So ist es. Und lügt sich dabei, wie man bei Anne Will sehen konnte, in die Tasche.

“Nicht die CDU, sondern die AK Partei hat mir ein Angebot gemacht.”

Mustafa Yeneroğlu, in Deutschland groß geworden, steht kurz vor seinem Einzug ins Parlament. Allerdings kandiert er nicht für die CDU, sondern für die türkische AK Partei. MiGAZIN sprach mit ihm über seine Ziele, über Deutschland und die Türkei, über die AK Partei und wieso er Deutschland erhalten bleibt.

MiGAZIN: Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, haben in Köln studiert. Wieso kandidieren Sie in der Türkei und schließen sich nicht einer deutschen Partei an?

Mustafa Yeneroğlu: Ihre Frage suggeriert, als sei mein Weg außergewöhnlich. Wenn man sich in beiden Ländern gleichermaßen zu Hause fühlt, ist mein Engagement in der Türkei genauso selbstverständlich. Ich habe schon immer eine starke Bindung zur Türkei gehabt und gepflegt, über meine Sprache, meine Kultur und nicht zuletzt meine Religion. Genauso wie ich mich in Deutschland zu Hause fühle, bin ich auch in der Türkei zu Hause – beide Länder sind wie ein zweiter Wohnsitz für mich.

Dennoch: Wieso haben Sie sich für die konservative AK Partei entschieden und nicht für die konservative CDU?

Yeneroğlu: Wenn die CDU mich mit meinem Selbstverständnis respektiert hätte, wäre das sicher eine Option gewesen. Es war aber die AK Partei, die Bedarf gesehen und mir das Angebot gemacht hat. Und das sagt dann auch etwas über die jeweiligen Verhältnisse und Möglichkeiten aus.

Was meinen Sie?

Yeneroğlu: Ich stehe für eine Politik, die Vielfalt – ob sprachlich, kulturell oder religiös – als Gewinn ansieht und diese nicht nur duldet, sondern aktiv fördert. In Deutschland kann man mit diesem Anspruch und dieser Agenda in den etablierten Parteien kaum Punkten. In weiten Teilen der Politik werden solche Ansätze sogar misstrauisch beäugt, wenn nicht sogar kritisiert und im Keim erstickt.

Seien wir ehrlich: Jemand mit meinem Profil würde in keiner großen Partei in Deutschland ein Zuhause bekommen. Ich gelte als ehemaliger Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) als konservativer Muslim. Über viele Jahre wurde ich sogar als “islamistisch” und “verfassungsfeindlich” eingestuft. Erst in den vergangenen Jahren hat sich dieser verzerrte Blick auf die IGMG insgesamt etwas begradigt. In den Augen vieler Politiker bin ich dennoch eher ein Sicherheitsrisiko als ein Parteikollege oder ein Verantwortung tragender Mitgestalter. Und das ist ein tief sitzender Keil zwischen der hiesigen Politik und einem großen Teil der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland.

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