Nichts gelernt aus dem NSU-Komplex – Angriff mit Pistole auf türkischen Unternehmer

„Offenbar haben Ermittlungsbehörden, Politik und Medien nichts gelernt aus dem NSU-Komplex. Polizeimeldungen werden unkritisch übernommen, es wird relativiert und weggeschaut“, erklärt Mustafa Yeneroğlu, Abgeordneter der AK-Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist ein bewaffneter Angriff in einer Heilbronner Bäckerei, die von einem Türkeistämmigen betrieben wird. Ein 30-jähriger Mann ist am Dienstagmorgen mit einer Pistole in der Hand unauffällig in den Laden gegangen und hat auf die Verkäuferin hinter dem Tresen, die ein Kopftuch trägt, geschossen. Anschließend ist er geflüchtet. Sicherheitskameras haben den Vorfall gefilmt. Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Der Vorfall in dem Laden des türkeistämmigen Unternehmers erinnert sehr stark an die NSU-Morde. Das bisherige Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft wiederum erinnert sehr stark an das Versagen der Ermittlungsbehörden in dem NSU-Komplex. Warum?

Die NSU-Mörder haben sich gezielt ausländische, vordergründig türkeistämmige Unternehmer ausgesucht und sie in ihren Läden mit einer Pistole kaltblütig ermordet. Die Ermittlungsbehörden haben zahlreichen Hinweisen zum Trotz nicht in rechtsextremen Kreisen ermittelt. Dass die Opfer ‚zufällig‘ mehrheitlich türkeistämmig waren, wurde außen vorgelassen.

Polizei und Staatsanwaltschaft handeln im aktuellen Fall in Heilbronn mindestens fahrlässig, wenn sie in ihrer Mitteilung zum Fall es nicht einmal für erwähnenswert halten, dass das Opfer Türkeistämmig ist, ein Kopftuch trägt und dass der Laden einem türkeistämmigen Unternehmer gehört. Diese zentralen Merkmale sind mögliche Hinweise darauf, dass die Tat rassistisch und/oder islamfeindlich motiviert sein könnte. Es irritiert wiederum sehr, dass Polizei und Staatsanwaltschaft stattdessen die polnische Abstammung des Tatverdächtigen für mitteilungswert halten, obwohl diese Info keinerlei Rolle für die Qualifizierung der Straftat spielt.

Ebenso irritierend ist, wenn der Polizeisprecher mitteilt, dass Vergleiche zum NSU-Komplex ‚an den Haaren herbeigezogen‘ seien. Es war genau diese Haltung und diese Ignoranz in den Ermittlungsbehörden, die zum großen ‚Versagen‘ im NSU-Komplex geführt hat. Den Aussagen der Opfer wird kein Glauben geschenkt. Das Opfer, das während der Tat dem Täter in die Augen geschaut hat, ist sich sicher, dass der Täter rassistische Motive hatte. Wie im NSU-Komplex wird der Aussage des Opfers keinerlei Stellenwert beigemessen. Stattdessen werden alle Hinweise für einen möglichen rassistischen Hintergrund gekonnt ausgeblendet und relativiert, wo immer es geht.

Wenn der Tatverdächtige im vorliegenden Fall behauptet, er habe einen ‚Kurzschluss‘ gehabt und wahllos geschossen, so ist das offensichtlich eine Schutzbehauptung, um einer möglichen schwereren Strafe zu entkommen. Im Video der Überwachungskamera ist deutlich zu erkennen, dass der Täter ruhig und gezielt in den Laden gegangen ist und keinesfalls im ‚Affekt‘ oder im ‚Kurzschluss‘ gehandelt hat, sondern gezielt.

Es ist bezeichnend, dass über diesen Fall lediglich ein paar wenige lokale Blätter berichten und das Groß der deutschen Medienlandschaft schweigt. Nur vereinzelt findet man Berichte in überregional aufgestellten Medien, die wiederum unkritisch die offizielle Mitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen und verbreiten. Offenbar haben auch die Medien nichts gelernt vom NSU-Komplex. Dabei drängen sich hier Fragen geradezu auf – auch für die Politik.

Eventuell hilft es, wenn sich Sicherheitsbehörden, Politik und Medien folgende Frage stellen: „Würden wir uns genauso verhalten, wenn die Bäckerei von einem Juden betrieben worden wäre und hinter dem Tresen ein Verkäufer mit Kippa gestanden hätte?“

„NSU-Prozess hat weder Aufklärung noch Gerechtigkeit gebracht, deshalb ist er auch nicht beendet!“

“Sowohl die Verurteilung als auch das Strafmaß sind zur Makulatur geworden, denn 5 Jahre Verhandlung haben im Ergebnis mehr Fragen hervorgebracht, als welche beantwortet. Durch die Verunmöglichung einer wirklichen Aufklärung haben Sicherheitsbehörden den Betroffenen des NSU-Terrors Gerechtigkeit verweigert. Stattdessen haben sie getrickst, Akten geschreddert und Spuren systematisch verwischt.” so Mustafa Yeneroğlu, Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des heutigen Urteils im NSU-Prozess. Yeneroğlu weiter:

Ein Strafprozess kann nur die individuelle Schuld der Angeklagten beurteilen und nur sie verurteilen, so eben auch im NSU-Prozess, der nicht einmal die Helferskreise in den Blick nehmen konnte. So hat der Prozess mehr Fragen hervorgebracht, als welche beantwortet. Vor allem hat  er keine Aufklärung gebracht. Außer gegen einen schon vorher bekannten Fall mit einem nicht mehr strafbaren Toten auszusagen, hat die Hauptangeklagte Zschäpe nichts zur Aufklärung beigetragen. Die Opferfamilien wissen nach wie vor nicht, warum und wie gerade ihre Familienmitglieder ausgesucht wurden. Der hohen Wahrscheinlichkeit, dass bei den Taten Helfer mitgewirkt haben, ist nicht ernsthaft nachgegangen worden. Genauso wissen wir nicht, wie viel Beate Zschäpe von den Taten wusste und welche konkrete Rolle sie bei den jeweiligen Taten gespielt hat. Nicht aufgeklärt ist auch die Rolle der etwa 20 V-Leute im Umfeld der NSU sowie des bis zu 500 Leuten zählenden Netzwerks.

Die Bundesanwaltschaft hat kaum ein Interesse an einer umfänglichen Aufklärung des NSU-Komplexes gezeigt und war vielmehr darauf fokussiert, den möglichen Täter- und Helferkreis so klein wie möglich zu halten. Das offensichtliche Versagen des Geheimdienstes und der Polizei sowie die wahrscheinliche Verstrickung von Mitarbeitern staatlicher Behörden bleibt ein Tabu-Thema. Alles, was zur Aufklärung des NSU-Netzwerks beitragen könnte, blieb unter Verweis auf den Quellenschutz unter Verschluss. Gerade die Verfassungsschutzbehörden waren unwillig, bei der strafrechtlichen Aufarbeitung in einem über fünf Jahre dauernden Prozess alle Karten auf den Tisch zu legen. Stattdessen schredderten sie Akten und verwischten systematisch Spuren.

Bundeskanzlerin Merkel war sicherlich gewillt, ihr Versprechen der schonungslosen Aufklärung zu erfüllen, aber offenbar nicht imstande, sich gegen den falsch verstandenen Korpsgeist bei den Behörden durchzusetzen.  Nach wie vor ist nicht in einem einzigen Fall bei der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt eröffnet worden. Damit ist man auch von Abschreckung weit entfernt.

Die NSU-Verbrechen sind auch nicht politisch-gesellschaftlich aufgearbeitet worden. Strukturelle Empfehlungen der bisher 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse blieben weithin unerhört. Der institutionelle Rassismus innerhalb der Behörden etwa, die die lange Blutspur quer durch Deutschland überhaupt ermöglicht hat, wurde bisher nicht ernsthaft problematisiert. Deshalb kann mit dem heutigen Urteil auch kein Schlussstrich gezogen werden. Die Aufklärung ist bei Weitem nicht beendet. Die bisherige Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex ist ein unwürdiger Umgang mit der eigenen Geschichte und ein Schlag ins Gesicht für die Familien der Nazi-Opfer.“

Schließung von Moscheen ist ein Angriff auf Kernprinzipien einer jeden freiheitlichen Gesellschaft!

,,Die Schließung von Moscheen ist ein Angriff auf konstitutionelle Grundprinzipien einer jeden freiheitlich demokratischen Grundordnung und verstößt klar gegen die Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Vizekanzler Strache’s besorgniserregende Aussage ‘‘Wir stehen erst am Anfang‘‘ ist ein Indiz dafür, dass in Österreich lebende Muslime und im Allgemeinen Menschen mit einem Migrationshintergrund zukünftig weiterhin repressiven und demokratiefeindlichen Entschlüssen ausgesetzt werden’’, erklärt Mustafa Yeneroğlu (Ak Partei), Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei, in Bezug auf die Schließung von Moscheen in Österreich.

,,Es ist empörend, dass die rechtspopulistische österreichische Regierung beschlossen hat, auf der Grundlage von dubiosen Argumenten 7 Moscheen und Einrichtungen zu schließen und 60 der aktuellen 260 Imame samt Familienmitgliedern auszuweisen. Betroffen sind vier Moscheen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. Die Rechtsgrundlage sei das ohnehin verfassungsrechtlich zweifelhafte Islamgesetz von 2015. Das bestürzende Vorhaben ist schlichtweg ein Angriff auf konstitutionelle Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung und verstößt klar gegen die Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Vizekanzler Straches besorgniserregende Aussage ‘‘Wir stehen erst am Anfang‘‘ ist ein Indiz dafür, dass in Österreich lebende Muslime und im Allgemeinen Menschen mit einem Migrationshintergrund zukünftig weiterhin repressiven und demokratiefeindlichen Entschlüssen ausgesetzt werden.

In Österreich leben etwa 262.000 türkeistämmige Österreicher sowie insgesamt mehr als 600.000 Muslime, welche eine Bereicherung für die pluralistische österreichische Gesellschaft darstellen. Derartige Repressalien zielen auf den sozialen Frieden in Österreich ab und unterstützen die zunehmende Islamfeindlichkeit. Eine Politik der Einschüchterung sowie die grassierende Hass-Rhetorik, die sich darauf stützt, Islamfeindlichkeit und Angst in der Gesellschaft zu schüren, ist für ein demokratisches Land in Zeiten der Globalisierung nicht haltbar. Worthülsen wie ‘Kampf gegen den politischen Islam‘ und ‘Parallelgesellschaften haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz‘, ersticken jeglichen freiheitlichen Anspruch im Kern. Keine Religionsstätte ist illegal.

Es ist beängstigend, wie die zunehmende Fremden- und Islamfeindlichkeit in Österreich durch solche verfassungswidrigen Akte gefördert wird. Daher ist gerade jetzt ein starkes Engagement gegen solche Vorhaben zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft vonnöten. Muslime und islamische Religionsgemeinschaften, die gegenüber dieser Illegalität schweigen, werden demnächst Ziel von weiteren verfassungswidrigen Aktionen sein. Zivilcourage ist nicht später irgendwann, sondern spätestens jetzt angesagt! Den Schutz der freiheitlichen Gesellschaftsordnung haben sich Minderheiten täglich zu erkämpfen. Die Solidarität von demokratischen Kräften wird sich jetzt bewähren. Gerade diejenigen, die mit dem erhobenen Zeigefinger tagtäglich auf andere Länder zeigen, sind nun gefordert und wir werden sehen, wie aufrichtig sie sind.“

 

 

„Haltung deutscher Behörden zur PKK nach wie vor ignorierend, im besten Fall verharmlosend“

„Die gestrige Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nach wie vor PKK-Anschläge gegenüber türkischen Bürgern als Bagatelldelikte betrachten und nicht gewillt sind, die Motivation des Terrorismus zu erkennen und zu bekämpfen,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei. Yeneroğlu weiter:

Gestern hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Mitteilung veröffentlicht,[1] in der die bisherige Haltung des deutschen Inlandsgeheimdienstes zur PKK in Bestätigung der offiziellen Haltung der Bundesregierung nachgezeichnet wird, wonach die Angriffe der Terrororganisation PKK auf türkische Bürger, Einrichtungen und Moscheegemeinden verharmlost und vor allem der Charakter der PKK und ihrer Ersatzorganisationen negiert werden.

Schwer zu akzeptieren, aber dennoch ein banales Faktum ist die starke Lobby der PKK in Deutschland. Dem liegt vor allem die meistens einseitige Berichterstattung deutscher Medien über die Türkei und auch die Lobbyaktivität der PKK zugrunde. Ausgehend von diesem öffentlichen Bild folgen auch die deutschen Geheimdienste einer Linie, die die PKK nicht als Terrororganisation problematisiert und ernsthaft bekämpft.

So spricht auch die aktuelle Erklärung des Verfassungsschutzes nirgends von einer Terrororganisation, sondern will dies offenbar nicht bewerten. Auch die Anhänger der PKK werden nicht weiter charakterisiert, sehr wohl aber die sog. „nationalistischen und rechtsextremistischen Türken“. Weiter wird der allseits bekannte offizielle Dachverband der PKK maximal als „PKK-nah“ bezeichnet. Diese Sprache entlarvt, da eine weitere den Fakten entsprechende Konkretisierung als Ersatzorganisation der PKK nach seinem Verbot die Behörden zu juristisch überfälligen Handlungen verpflichten würde. Wie morsch diese Haltung ist, zeigen wiederum die Berichte der Behörde selbst. Danach ist NAV-DEM nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert (BVerfSchB 2016, S. 221), deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum bewegt sich ausschließlich im Rahmen der von der PKK-Führung vorgegebenen Direktiven (BVerfSchB 2016, S. 244). Sie mobilisiert zu sämtlichen Großkundgebungen und Protestaktionen der PKK, treibt Geld ein und rekrutiert auf offiziell angemeldeten Veranstaltungen für den Terror in der Türkei.

Trotzt dieser Erkenntnisse wird erschreckend teilnahmslos über die „Reaktionen der PKK auf die türkische Militäroffensive in Afrin“ berichtet. Tatsächlich geht es um eine Vielzahl von Straftaten, die in den allermeisten Fällen nicht mal ernsthaft ermittelt werden und zur Belangung der Täter führen! Dennoch ist die Beschreibung demonstrativ gleichgültig, stellenweise sogar Verständnis zeigend, so wie die praktische Haltung eben. Damit spielen sowohl die Öffentlichkeit als auch die Sicherheitsbehörden weiter das Spiel der guten und bösen Terroristen.

[1] https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-01-reaktionen-der-pkk-auf-die-tuerkische-militaeroffensive-in-afrin-syrien?pk_campaign=fb&pk_kwd=15003

Gefährliches Spiel – Deutschland muss Muslime vor PKK-Gewalt schützen

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Sicherheit der türkeistämmigen Muslime und ihrer Einrichtungen in Deutschland zu gewährleisten. Derzeit duckt sie sich weg, indem sie zur terroristischen PKK-Gewalt schweigt. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“, erklärt Mustafa Yeneroğlu, Abgeordneter der AK-Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass sind mehrere Übergriffe von Anhängern der verbotenen Terrororganisation PKK auf Moscheen und Türkeistämmige in Deutschland. Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Die lasche Haltung der Bundesregierung gegen PKK-Gewalt auf deutschen Straßen ist unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Ebenso gefährlich ist das kollektive Schweigen der deutschen Politikerlandschaft auf Übergriffe von PKK-Anhängern auf türkeistämmige Muslime in Deutschland und ihre Einrichtungen. Dieses Wegducken und Wegsehen wird PKK-Anhänger zu immer neuen Gewalttaten ermuntern.

Binnen weniger Tage wurden auf deutschem Boden mehrere gewalttätige Übergriffe auf Moscheen und türkeistämmige Bürger registriert, unbescholtene Menschen wurden an Flughäfen angegriffen. Zu unserer Verwunderung haben wir bisher keine Verurteilung dieser Taten vernehmen können.  Dieses Schweigen wird von den Tätern als Ermunterung aufgefasst, um weitere Gewalttaten zu verüben.

Es ist sehr irritierend, wenn deutsche Politiker nicht müde werden zu betonen, dass sie keine ausländischen Konflikte auf deutschen Straßen haben wollen, bei PKK-Gewalt aber kollektiv wegsehen. Ebenso irritierend ist es, wenn sie bei jeder Gelegenheit den Nato-Bündnispartner Türkei verurteilen wegen seinem Kampf gegen den PKK-Terror unmittelbar an seinen Außengrenzen, aber schweigen, wenn die PKK feige Anschläge auf Zivilisten verübt und unzählige Menschen, Frauen und Kinder in den Tod reißt.

Mit großer Verwunderung nehmen wir auch den Duktus der deutschen Medienlandschaft zur Kenntnis. Allen Fakten und eigenen Verfassungsschutzberichten zum Trotz wird PKK-Terrorpropaganda verharmlost, beschönigt und kleingeredet. Ausschreitungen, unangemeldete Demonstrationen, Provokationen auf öffentlichen Plätzen oder Rechtsbruch durch Zeigen verbotener PKK-Symbole werden so gut es geht ausgeblendet. Es ist nicht erklärbar, dass mehrere gezielte Übergriffe auf Gotteshäuser auf deutschem Boden nicht einmal eine kleine Meldung wert sind. Im Ergebnis wird auch die mediale Verniedlichung bzw. Ausblendung von PKK-Gewalt dazu führen, dass sich Täter in ihrem Handeln bestätigt fühlen.

Terror kennt weder Recht noch Gesetz, weder Religion noch Herkunft. Die Republik Türkei hat leidvolle Erfahrungen mit dem PKK-Terror gemacht wie kein zweites Land auf der Erde. Sobald Terroristen nicht bekommen, was sie wollen, greifen sie zur Waffe. Deutschland ist deshalb gut beraten, sich an seine Erfahrungen mit der PKK in den 90er Jahren zu erinnern.“

Türkei setzt der terroristischen Bedrohung an seiner Außengrenze ein Ende

„Am 20. Januar 2018 hat die Militäroperation „Olivenzweig“ der Türkei gegen die Terrororganisationen PKK, PYD/YPG und Daesh (IS) in Afrin begonnen. Sie ist legitimiert durch die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates 1624(2005), 2170(2014) und 2178(2014) und Artikel 51 der UN-Charta, dem allgemeinen Recht auf Selbstverteidigung und beruft sich somit auf geltendes Völkerrecht. In diesem Sinne gilt es nochmals zu unterstreichen, dass entgegen vieler Berichte in den deutschsprachigen Medien diese Operation weder auf Kurden zielt, noch die Negation der territorialen Integrität und Souveränität Syriens beabsichtigt, sondern einzig und allein dem Schutz der türkischen Zivilbevölkerung vor Terrorangriffen aus Grenzgebieten, in denen infolge des Bürgerkrieges die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist, dient. Es werden ausschließlich Stellungen und Munitionslager des syrischen PKK-Ablegers PYD/YPG angegriffen. Dem Schutz der Zivilbevölkerung Afrins bestehend aus Kurden, Arabern und Turkmenen, gilt dabei das besondere Augenmerk der türkischen Streitkräfte und ihrer Verbündeter. Zu diesem Zweck wurden eigens Sicherheitszonen eingerichtet, in denen Zivilisten vom türkischen roten Halbmond versorgt werden. 

Selbst mit der makabren  amerikanischen Umetikettierung der PYD/YPG ist es international unbestritten, dass es sich bei selbiger um den syrischen  Ableger der als Terrororganisation gelisteten PKK handelt.[1] Neben unzähligen Terrorangriffen in der Türkei, gehen insbesondere auch unzählige Raketen- und Mörserangriffe auf die zivile Bevölkerung im türkischen Kilis und Hatay auf das Konto  dieser blutrünstigen Terroristen. Laut übereinstimmenden Berichten von Human Rights Watch,[2] Amnesty International, und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte[3] hat die PYD/YPG bei der Einnahme mehrerer syrischer Dörfer Zivilisten umgebracht, willkürlich Menschen verhaftet und entführt, Dörfer zerstört, Unzählige zur Flucht gezwungen und Minderjährige gewaltsam als Kindersoldaten rekrutiert.[4] Entsprechend dem Charakter einer Terrororganisation missachtet die PYD/YPG geltendes  Völkerrecht und verübt Kriegsverbrechen. Auch jetzt schrecken die Terroristen nicht davor zurück, Zivilisten in Afrin als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen. Diese und weitere Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen werden durch die meisten Medien ignoriert. Oft wird ein positives Bild der PYD/YPG gezeichnet, indem die Propaganda der PKK oder verlinkter – oft harmlos erscheinender – Organisationen unkritisch übernommen wird. Dass es sich gerade auch bei der PYD/YPG um eine totalitäre Organisation handelt, die überall dort, wo sie wirkt, gerade die kurdische Opposition bekämpft und in den meisten Fällen eliminiert hat, wird komplett unterdrückt.

Die Operation der Türkei beabsichtigt, diesem schändlichen Treiben an der türkischen Grenze und damit auch der Außengrenze der NATO ein Ende zu bereiten. Vor allem an die Adresse der NATO-Bündnispartner sei daran erinnert, dass niemand die NATO-Außengrenze  wirksamer schützen kann als die Türkei. Zurecht besteht die Türkei darauf, dass sich die NATO-Bündnispartner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus solidarisch mit selbiger erklären und darüber hinaus den Irrglauben aufgeben, dass man eine mörderische  Terrororganisation mit einer anderen Terrororganisation bekämpfen könnte. Den Preis für diesen Irrwitz hat in der Vergangenheit vor allem die Türkei mit unzähligen Todesopfern und Verletzten bezahlt. Es ist auf eine außergewöhnlich sonderbare Art arrogant, dass die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt werden kann, die amerikanische Sicherheit quasi rund um den Erdball, aber die türkische Sicherheit nicht mal an der eigenen Grenze gegen permanente Angriffe verteidigt werden können soll.

 

[1] Bundesamt für Verfassungsschutz, ‘Arbeiterpartei Kurdistans – PKK‘, S. 17: https://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2015-07-arbeiterpartei-kurdistans-pkk.pdf; siehe auch https://www.dailysabah.com/war-on-terror/2018/01/11/uk-expresses-concern-over-links-between-pkk-ypg

[2] https://www.hrw.org/news/2014/06/18/syria-abuses-kurdish-run-enclaves

[3] https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/syria-us-allys-razing-of-villages-amounts-to-war-crimes/

[4] https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/syrien

Schweiz: Gedenken an Terrorismus-Opfer verboten, Terrorpropaganda erlaubt

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Werbung für die Terrororganisation PKK durch illegitime Strapazierung der Meinungsfreiheit zugelassen wird und gleichzeitig das Gedenken an die PKK-Terror-Opfer mit Verweis auf das ‚öffentliche Interesse‘ verboten wird.“ erklärt Mustafa Yeneroğlu, Abgeordneter der AK-Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Verhinderung einer Gedenkaktion für die Terroropfer der PKK in Bahnhöfen der Schweiz durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Als Dachverband türkischer Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz wurde die Türkische Gemeinschaft Schweiz (TGS) durch die staatliche Eisenbahngesellschaft SBB daran gehindert, in Bahnhöfen auf Opfer des PKK-Terrors in der Türkei aufmerksam zu machen. Wohl gemerkt, wurde zuvor oftmals durch die SBB der PKK gestattet, in Basel, Bern, Luzern und Zürich Terrorismus-Propaganda via elektronischer Bahnhof-Billboards zu betreiben.

Im Gegensatz zur Aktion des TGS wurden bei den PKK-Propaganda-Aktionen keine Sicherheitsbedenken geäußert, sondern die Meinungsfreiheit bemüht, als der mehrere zehntausendfache Mörder und PKK-Chef Abdullah Öcalan an den genannten Bahnhöfen trotz seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für seine Freilassung lächeln durfte, finanziert durch PKK-Ableger in der Schweiz.
Billboards zum tragischen Schicksal einzelner junger Lehrer, Schüler, Studenten und schwangeren Frauen, die Opfer von PKK-Anschlägen in der Türkei wurden, wollte der SBB jedoch mit Verweis auf das ‘öffentliche Interesse‘ nicht zulassen. Das ist schlichtweg inakzeptabel.

Die SBB verhöhnt mit dieser Praxis Terroropfer in der Türkei, lässt die internationale Solidarität im Kampf gegen Terrorismus außer Acht und missachtet das Empfinden der in der Schweiz lebenden türkischen Bürger. Außerdem lässt sich jede Empathie mit Opfern des PKK-Terrors vermissen.

Man stelle sich nur die Frage, wie die Schweiz reagieren würde, wenn man in einem anderen Staat öffentliche Propaganda für eine Terrororganisation zulassen würde, die seit Jahrzenten die öffentliche Sicherheit der Schweiz massiv bedroht und unzähligen Schweizern das Leben genommen hat.

Ich hoffe, dass die schweizerische Öffentlichkeit ein Zeichen gegen diese Doppelmoral setzt und die SBB ihre Entscheidungspraxis korrigiert.“

Kampf gegen Diskriminierung – Schweizer Muslime müssen gesellschaftliche Teilhabe steigern!

“Die in den letzten Jahren europaweit steigende Diskriminierung gegenüber Muslimen ist auch in der Schweiz stark präsent. Die muslimische Gemeinschaft ist gut beraten, ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe zu intensivieren und ein breites Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung zu schmieden,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu, AK Partei-Abgeordneter in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die veröffentlichte Pilotstudie des „gfs bern“ über Hasskriminalität und Diskriminierungserfahrungen von Muslimen in der Schweiz. Yeneroğlu weiter:

“Diskriminierungserfahrungen von Muslimen haben europaweit dramatisch zugenommen. Eine aktuelle Studie des ‚gfs bern‘ wirft Licht auf die Situation in der Schweiz, wo über 350 tausend Muslime leben. Gemessen an der Gesamtbevölkerung beträgt die Zahl der Menschen muslimischen Glaubens 5,1 Prozent. Eines der Ergebnisse der Pilotstudie ist, dass 83 Prozent der Studienteilnehmer der Meinung sind, dass Muslime in der Schweiz Diskriminierungen ausgesetzt sind. 35 Prozent der Studienteilnehmer haben mindestens einmal Diskriminierung erfahren, 53 Prozent kennen im engen Bekanntenkreis Personen, die Diskriminierungen ausgesetzt waren.

Ein weiterer wichtiger Befund ist, dass 34 Prozent der Befragten die Vorgehensweisen öffentlicher Ämter gegen Angehörige anderer Religionen als intolerant einstufen. Hier ist die Politik aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die institutionelle Diskriminierung zu bekämpfen. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung die Mehrheit der Schweizer Muslime staatliche Maßnahmen als unzureichend bewerten. 86 Prozent der Befragten geben an, dass sie gewisse Politiker als gezielt, die Muslimfeindlichkeit schürend, erleben.

In der Pflicht stehen der Studie zufolge aber auch die Schweizer Medien. 88 Prozent der Befragten machen die mediale Darstellung verantwortlich für die negative Wahrnehmung von Muslimen. Die Studie zeigt deutlich, wie steil der Weg ist, Muslime im öffentlichen Leben, vor allen in den Bereichen wie Politik, Justizwesen, Bildung oder Arbeitsmarkt als gleichberechtigte Bürger zu akzeptieren. Auf der anderen Seite ist zu hoffen, dass negative Erfahrungen wie sie in der Studie dargelegt werden, Muslime und islamische Gemeinschaften noch stärker zur Präsenz im öffentlichen Leben und zum Kampf gegen Diskriminierung motivieren. Es führt kein Weg daran vorbei: Muslime müssen ihre gesellschaftliche und politische Partizipation erhöhen und die Kommunikation mit ihren Mitbürgern im Land intensivieren, um mit vereinten Kräften gegen jede Form von Rassismus und Islamfeindlichkeit gemeinsam vorzugehen.
Ein Dank gebührt in diesem Kontext der UETD Schweiz für ihren Beitrag zur Durchführung dieser Studie.“

Fall Jalloh: Blindheit vor institutionellem Rassismus fördert Polizeigewalt

„Die sorgfältige Untersuchung von Todesfällen und Körperverletzungen in Polizeigewahrsam sowie die Einführung wirksamer Mechanismen gegen institutionellen Rassismus bei Sicherheitskräften und Justiz sind längst überfällig.“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei, mit Bezug auf den Jahrestag des in Dessau gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh. Yeneroğlu weiter:

„Am 7. Januar 2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle tot aufgefunden; er hat bei einem Brand, gefesselt an Füßen und Händen, sein Leben verloren. Jahrelang war von einem angeblichen Selbstmord die Rede. Mit der Hoffnung einer aufklärenden Ermittlung hat man jedoch in den Jahren darauf beobachten können, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren verschleppte, bedeutende Ermittlungsergebnisse vertuschte, Polizisten die Aufklärung des Falles behinderten und trotz erheblicher Beweismaterialien und Mordverdacht Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft im Oktober gar eingestellt wurden. Laut geleakten Sachverständigenberichten scheint der Verdacht des Mordes sogar wahrscheinlicher zu sein als die seitdem behauptete Selbstanzündung Jallohs. Nun wird erwartet, dass die Ermittlungen bei einer anderen Generalstaatsanwaltschaft noch einmal aufgenommen werden.

Die sorgfältige Untersuchung von Todesfällen und Körperverletzungen in Polizeigewahrsam sowie die Einführung wirksamer Mechanismen gegen institutionellen Rassismus bei Sicherheitskräften und Justiz sind längst überfällig. Bei tagtäglichen rassistisch oder islamophob bedingten Angriffen, sind Sicherheitsbehörden den Opfern oftmals keine Unterstützung, sondern auch immer häufiger eine weitere Quelle der Unsicherheit. Es ist höchst besorgniserregend, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 92% der Ermittlungen gegen Polizisten scheitern. Als Grund wird aufgeführt, dass die Ermittlungen von der Polizei selbst durchgeführt werden und diese oft nicht gegen ihre Kollegen aussagen. Und obwohl der tief verwurzelte institutionelle Rassismus in Deutschland durch diverse wissenschaftliche Studien bereits angeprangert wurde und von ‚Einzelfällen‘ längst nicht mehr die Rede sein kann, ist von spürbaren Reformen weit und breit nichts zu sehen. Insbesondere in Fällen wie diesen ist eine unabhängige juristische wie auch politische Aufklärung eine dringende Notwendigkeit, die jedoch immer noch keinerlei Priorität bei der Regierung oder den politischen Parteien genießt. Das mit der NSU-Pannenserie zerrüttete Vertrauen in Sicherheitskräfte muss umgehend wiederhergestellt, Fälle lückenlos aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Heute, an seinem 13. Jahrestag, gedenke ich des Todes von Oury Jalloh und spreche seiner Familie mein herzliches Beileid aus.“

Österreich erhebt Rechtspopulismus zum Regierungsprogramm und Europa schweigt!

„Das österreichische Regierungsprogramm ist mit seiner offenen Fremden-, Türkei- und Islamfeindlichkeit ein Zeugnis des grassierenden Rechtsrucks und der vergifteten politischen Kultur in Österreich, möglicherweise mit verheerenden Auswirkungen auf Europa,“ so Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist das veröffentlichte Regierungsprogramm der zukünftigen Regierungskoalition in Österreich. Yeneroğlu weiter:

Seit Jahrzehnten wütet der Rechtspopulismus im politischen Geschehen Österreichs und hat schon so manch einem in Europa, wie etwa bei den Bundespräsidentenwahlen, den Atem stocken lassen. Dennoch bleibt der Sturm der Entrüstung angesichts der erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Österreich und im Rest von Europa aus. Schlüsselpositionen wie das Außenministerium, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium sollen von Rechtsaußenpolitikern übernommen werden. Damit steht die ganze Staatsgewalt unter der Kontrolle der FPÖ. Vizekanzler wird einer mit Neonazivergangenheit. Hierzu sei angemerkt, dass Begriffe wie rechtspopulistisch oder Rechtsaußen als Schlagworte eines unterschätzen gesellschaftlichen Wandels im letzten Jahrzehnt herhalten müssen, die dem erstarkenden Rechtsradikalismus eigentlich nicht gerecht werden. Während rechtskonservative Politiker davon sprechen, dass die Gesellschaft in den letzten Jahren weiter nach rechts gerutscht ist und Mitte-rechts-Parteien sich dem Wandel anpassen müssen, wird auf der anderen Seite konstatiert werden müssen, dass das früher als rassistisch gebrandmarkte Vokabular durch den massiven Rechtsruck inzwischen als Rechtspopulismus verniedlicht, mehrheitsfähig geworden ist und weiter die politische Kultur vergiftet.

Das österreichische Regierungsprogramm ist mit seiner offenen Fremden-, Türkei- und Islamfeindlichkeit ein Zeugnis davon. Insbesondere der Islam wird entsprechend des FPÖ-Jargons durchgehend mit negativen Assoziationen besetzt und als Gegner verortet (S. 24, 31 ff., 37, 39 ff., 45). Damit die Gegnerschaft verfassungsrechtlich akzeptabel dargestellt werden kann, wird das unbestimmte Attribut „politisch“ dem Islam angefügt und somit die Bekämpfung der islamischen Religionsgemeinschaft, vorgeblich politisch korrekt, als Regierungsziel auserkoren. Der Begriff Islam wird im Regierungsprogramm an 21 Stellen erwähnt. An keiner Stelle steht er unter einem positiven Vorzeichen, sondern wird durchweg ausschließlich negativ kontextualisiert und als zu bändigende Gefahr verortet. Die fadenscheinige Abgrenzung vom politischen Islam zur „Religion des Islam“ (S. 39) bleibt eine sich schnell entlarvende Feigenblatt-Formulierung ohne Aussagekraft. Mit der „Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz“ (S. 39) verschärft das Regierungsprogramm eine verfassungswidrige Stelle aus dem Islamgesetz und untermauert ihre negative Haltung gegenüber den islamischen Religionsgemeinschaften, die nunmehr aufgerufen sind, im Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften und Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, für ihre Grundrechte einzustehen. Sie stehen in der Pflicht, wirksam gegen die zunehmende rassistische Vergiftung der politischen Kultur vorzugehen, den dadurch bewirkten vermehrten Übergriffen auf sie nicht tatenlos zusehen und den verfassungswidrigen Druck auf ihre Einrichtungen abzuwenden.

Zusammen mit den „Anständigen“ in Österreich liegt es nun an Ihnen, gegen die weitere Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten für Geflüchtete, Migranten und Muslimen vorzugehen, ihren Widerspruch offensiv zu formulieren und als demokratisch bewusste und politisch mündige Bürger sich in die politischen Debatten einzumischen. Dieses bedeutet, konkret in Aktion zu treten, Menschen anzusprechen, in politischen Parteien mitzuwirken, zivilgesellschaftliche Aktionen zu unterstützen und solidarisch mit anderen benachteiligten Bevölkerungsteilen zu sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung in Österreich als ein letztes warnendes Beispiel in Resteuropa angenommen wird und Rechtspopulisten nicht mehr verharmlost werden. Wie sehr sich die Zeiten in Europa gewandelt haben, zeigen die Reaktionen auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahre 2000 im Vergleich zu der heutigen Situation. Während damals eine Welle der Entrüstung von allen europäischen Regierungsvertretern getragen und Österreich vor der Isolierung durch die EU stand, herrscht heute allseits bedenkliches Schweigen.