Yeneroğlu:„Täglich zwei islamfeindliche Straftaten in Deutschland und Öffentlichkeit schaut zu“

„Deutschland muss viel mehr tun gegen Islamfeindlichkeit. Die bisherige Untätigkeit gibt ein sehr schlechtes Bild ab, erklärt Mustafa Yeneroğlu, (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei.

Anlass sind offizielle Zahlen der Bundesregierung zu islamfeindlichen Straftaten. Danach wurden in den Monaten April, Mai und Juni insgesamt 196 islamfeindlich motivierte Straftaten registriert. Hierbei wurden 16 Menschen verletzt, in 13 Fällen waren Moscheen das Angriffsziel. Darüber hinaus wurden 22 islamfeindliche Veranstaltungen registriert, bei denen 805 Personen teilnahmen. Vergleichszahlen zum Vorjahr gibt es keine, weil islamfeindliche Straftaten erst seit Anfang dieses Jahres statistisch erfasst werden.

Yeneroğlu weiter: „Den Zahlen der Bundesregierung steht eine noch höhere Dunkelziffer gegenüber. Wie wir aus früheren Mitteilungen der Bundesregierung wissen, ist die offizielle Statistik lückenhaft und erfasst teilweise nicht einmal Moscheeangriffe, die Gegenstand medialer Berichterstattung waren. Dies und die jetzt vorliegenden Zahlen sind aus mehreren Gründen besorgniserregend. Deutschland muss deutlich mehr tun gegen Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Es ist nicht hinnehmbar, wenn täglich durchschnittlich mehr als zwei islamfeindliche Straftaten verübt werden, Menschen dabei zu Schaden kommen und nahezu jede Woche eine Moschee Ziel von extremistischen Übergriffen wird, dabei die Politik jedoch so tut, als sei das normal.

Einen öffentlichen Aufschrei oder zumindest eine Empörung konnte bisher jedenfalls nicht vernommen werden – weder auf politischer Bühne, noch in der Zivilgesellschaft oder in den Medien. Das ist ein gefährlicher Zustand, den wir mit großer Sorge beobachten. Deutschland hat es versäumt, nach Bekanntwerden des NSU-Komplexes sowie der gravierenden Mängel im Sicherheitsapparat, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer höheren Aufklärungsrate von Straftaten mit islam- oder ausländerfeindlichen Motiven führen. Nach wie vor bleiben die meisten Delikte ungesühnt, die Täter laufen frei herum oder werden mit Bewährungsstrafen wieder auf freiem Fuß gesetzt. Nach wie vor sieht das rechte Auge schlecht, viele rechtsextreme motivierte Straftaten bleiben ungesühnt. Das muss sich ändern.“

Ende des NSU-Prozesses muss Anfang einer schonungslosen Aufklärung sein

„Die Bundesrepublik wird auch nach dem NSU-Prozess weit entfernt sein von einer umfassenden Aufklärung. Sie hat bisher auch nichts Nennenswertes getan, um eine Wiederholung des NSU-Desasters auszuschließen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu, (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Yeneroğlu weiter:

„Seit Jahren spielt die deutsche Politik den Ball dem NSU-Prozess zu, wenn es um die versprochene Aufklärung geht. Jetzt hat der Bundesanwalt den Ball zurückgespielt an die Politik: Sie sei verantwortlich für Fehler staatlicher Behörden. Soweit ist dem Bundesanwalt zuzustimmen. Die Politik ist ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden. Im Gegenteil, sie hat bisher alles Erdenkliche getan, um weiteren Schaden von sich selbst und den staatlichen Behörden fernzuhalten ohne Rücksicht auf Verluste auf Seiten der Aufklärung.

Nicht zugestimmt werden kann dem Bundesanwalt jedoch, wenn er behauptet, es seien keine Anhaltspunkte für strafrechtliche Verstrickungen staatlicher Behörden in die Taten des NSU aufgetreten. Die Bundesanwaltschaft zeigt sich seit Beginn des Prozesses äußerst bemüht, den möglichen Täter- und Helferkreis möglichst klein zu halten und den Prozess auf die bereits im Gerichtssaal sitzenden Personen zu beschränken; das Gericht hat dieses Bemühen stets dankend entgegengenommen. Es waren ausschließlich Anwälte der Nebenkläger, die Fragen aufgeworfen haben, die über die gesetzte Drei-Täter-Theorie hinausgegangen sind.

Nun stehen wir vor dem Ende des NSU-Prozesses mit noch mehr offenen Fragen als vor Beginn der Verhandlungen. Die politische Aufklärung in den Untersuchungsausschüssen – die einzigen Hoffnungsschimmer bisher – wurden immer wieder behindert und blockier von kooperationsunwilligen Sicherheitsbehörden, die wiederum politischen Entscheidungsträgern untergeordnet sind. Im Ergebnis bleibt noch viel zu tun, möchte die Bundesrepublik von sich behaupten, sie habe diesen Sicherheitsskandal aufgeklärt. Die groß und emotional angekündigte lückenlose Aufklärung geht bis dato nicht über den engen strafrechtlichen Rahmen hinaus. Nennenswerte Konsequenzen gab es bisher keine.

Die Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse warten nahezu unangetastet bis heute auf ihre Umsetzung. Der institutionelle Rassismus innerhalb der Behörden etwa, die die breite Blutspur der NSU quer durch Deutschland überhaupt ermöglicht hat, wurde bisher nicht einmal ernsthaft problematisiert, ganz zu schweigen von handfesten Maßnahmen, die dringend erforderlich wären. Am Ende stellt sich die Frage, mit welchen Maßnahmen die Bundesrepublik eine Wiederholung des NSU-Desasters auszuschließen gedenkt.“

Islamophobie à la Kurz

,,Plakative Parolen, um in der Gesellschaft Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren, sollten längst überholt sein und nicht die Wahlkampagne einer “Volkspartei” ausmachen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, nach dem Leak des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Yeneroğlu weiter:

,,Es ist erstaunlich, zu welchen verfassungsrechtlich zweifelhaften Wahlkampfmethoden man als Außen-und Integrationsminister Österreichs greifen muss, um das rechte Wählerpotential für sich zu mobilisieren. Plakative Parolen, um in der Gesellschaft Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren, sollten längst überholt sein und nicht die Wahlkampagne einer “Volkspartei” ausmachen. Dies ist nicht nur ein skandalöses Beispiel wissenschaftlichen Betruges, sondern auch ein Beweis dafür, wie österreichische Politik für dermaßen bestürzende Vorhaben instrumentalisiert und der Weg für einen weiteren Rechtsruck vorbereitet wird.

Laut Leak wurde die Studie eine umstrittenen Wissenschaftlers an insgesamt über 900 Stellen so manipuliert, dass sie Kurz’ Falschaussagen über islamische Kindergärten in Wien gedient hat. So wurde aus der Originalfassung: ,,Das Kind soll selbständig, respektvoll und liebevoll erzogen werden”, auf einmal: ,,Bisweilen sollen Kinder auch vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft geschützt werden.” Elternaussagen über die Bedeutung der Sprachförderung wurden einfach ganz gestrichen. Klar ist, dass diese Eingriffe den Druck auf islamische Religionsgemeinschaften erhöhen und islamfeindliche Debatten hervorrufen sollten. Kurz hat also bezweckt, dass diese massiven Anmaßungen ihn dabei unterstützen, wieder einmal den Islam als Sündenbock für vermeintlich gescheiterte Integrationspolitik zu erklären.

Seit längerer Zeit beobachten wir die zunehmende Fremden-und Islamfeindlichkeit in Österreich mit großer Besorgnis. In diesem Sinne sind gerade Politiker und Medien dazu aufgefordert, sich lautstark für Pluralismus einzusetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Bürgern zu stärken. Rechtspopulistische Handlungen, die das Gegenteil bezwecken, tragen nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Wer als Minister Studien fälscht, um Angst und Hass in der Gesellschaft auszulösen, muss personelle, sowie strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen und wer dem als Wissenschaftler Hilfe gewährt, ebenso.”

Bundesverfassungsschutzbericht bestätigt: PKK genießt in Deutschland weitreichende Freiheiten

“Während die Bundesregierung immer wieder vorträgt, ernsthaft gegen die Terrororganisation PKK vorzugehen, belegt der Bundesverfassungsschutzbericht das Gegenteil”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des heute veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes des Bundes. Yeneroğlu weiter:

“Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes bestätigt in aller Ausführlichkeit die ungestörten Propaganda-, Finanzierungs-, und Rekrutierungsaktivitäten der PKK in Deutschland. Während der Bericht akribisch die auf dem Papier verbotenen Aktivitäten der PKK zusammenfasst, offenbart er mit jedem Satz und der durchgehenden Wortwahl, mit welch skandalöser Doppelmoral die Bundesregierung an die Thematik herangeht.

So wird die PKK in dem Bericht nicht unter terroristischen Organisation subsumiert, sondern im Kapitel ‚Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern‘ (S. 212) aufgeführt. Folgerichtig macht sich der Bericht dann auch – dieser verharmlosenden Charakterisierung entsprechend – die Sprache der Terrororganisation zu eigen. Demnach wären ein wesentlicher Faktor der so genannten  „PKK-Aktivitäten“, gemeint ist der blutige Terror gegen Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung in der Türkei,  die sich stetig verschärfenden Auseinandersetzungen in der ‚Heimatregion‘ sowie die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK (S. 217). Kampfhandlungen gehen also vom türkischen Militär aus, die Aktionen der PKK sind unmittelbare Vergeltungsaktionen darauf (S. 218). Und aus Terroristen werden, welch Überraschung, Guerillaeinheiten (S. 218, 222, 229).

Nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes ist die PKK also eine passive Organisation, die auf Angriffe des türkischen Militärs in ihrer ‚Heimatregion‘ reagiert. Die Beschreibung einer Terrororganisation, die tagtäglich Menschen ermordet, Kinder entführt und rekrutiert, in den Drogenhandel verwickelt ist, Stadtteile besetzt, Straßen sperrt und die öffentliche Ordnung unterminiert, sucht man im Bericht vergebens.

Erschreckend teilnahmslos wird dann auch über die Aktivitäten der PKK in Deutschland berichtet. Nüchtern wird beschrieben, wie trotz Verbot die PKK über ihre Ersatzorganisationen bundesweit bestens organisiert ist und über eine höchst mobile Struktur (S. 221, 227 ff) verfügt. Offizielle Tarnorganisation ist die den Sicherheitsbehörden bestens bekannte Dachorganisation der PKK-Vereine, NAV-DEM, die nahtlos in den PKK- Aufbau eingegliedert ist (S. 227), aber statt mit einem Betätigungsverbot belegt zu werden, bundesweit Propagandaaktionen durchführt, Geld eintreibt und für den Terror in der Türkei auf offiziell angemeldeten Veranstaltungen rekrutiert. Dabei hat laut Bericht die Spendenkampagne von September 2015 bis Anfang 2016 deutlich über 13 Millionen Euro eingebracht (S. 228). In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Bericht die Spendeneinnahmen mehr als verdoppelt. Warum die Sicherheitsbehörden bei alldem und der Tatsache, dass im Berichtszeitraum mindestens 180 Personen (S. 223) für den Kampf der Terrororganisation rekrutiert werden konnten, zusehen, bleibt ein Rätsel. Auch bleibt unbeantwortet, warum dieses Wissen dem NATO-Partner nicht mitgeteilt wurde, damit der eine oder andere Terrorakt hätte vereitelt werden können. Ebenso können die PKK-Tageszeitung ‘Yeni Özgür Politika‘  sowie die beiden TV-Satellitensender ‘Sterk-TV‘ und ‘Med Nuce TV‘ (S. 229) täglich ungestört für den Terror werben, ohne das dagegen Maßnahmen ergriffen werden. Dabei findet der PKK-Terror nachweislich nicht nur in der Türkei statt. Über Internet organisierte Jugendeinheiten der PKK greifen türkische Zivilorganisationen und Moscheegemeinden auch in Deutschland an (S. 220, 221).

Der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes  zeigt erneut deutlich, dass der vorgebliche Kampf der Bundesregierung gegen die PKK reine Symbolpolitik ist und das PKK-Verbot nur auf dem Papier existiert. Mit dieser Einstellung ist Deutschland kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror. Im Gegenteil, die PKK genießt weitreichende Freiheiten in Deutschland und kann ihren Terror gegen den Nato-Partner Türkei vom deutschen Boden aus bestens organisieren.“

file:///D:/62535/Downloads/vsbericht-2016.pdf

Yeneroğlu:,,Polizeigewalt offenbart Missstände bei Duisburger Polizei und Versagen von Medien und Kommunalpolitik“

„Der Polizei-Skandal in Duisburg zeigt nicht nur den unfassbaren Versuch der Vertuschung von unverhältnismäßiger Polizeigewalt, sondern offenbart neben Missständen bei den Duisburger  Sicherheitsbehörden vor allem auch das Versagen von Medien und Kommunalpolitik“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, nach dem Besuch der türkischen Familie, die Opfer von Polizeigewalt geworden ist. Yeneroğlu ergänzt:

„Eine unbescholtene Duisburger Familie mit türkischen Wurzeln wurde Opfer von brachialer und unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Bei einer routinemäßigen Kontrolle wegen Falschparkens verlor ein Polizeibeamter die Nerven und übte plötzlich Gewalt aus. Die Situation eskalierte. Videos von Sicherheitskameras zeigen, wie mehrere Polizisten ihr Opfer im Treppenhaus umzingeln, zu Boden strecken und mehrmals auf den Kopf des wehrlosen Mannes treten.

Diesem Skandal folgt das Versagen unkritischer Medien, welche die Polizeidarstellung urteilslos übernehmen und den gesamten Sachverhalt in der Berichterstattung auf den Kopf stellen. So wurde die Eskalation von der Presse als Verteidigung von zwei Polizeibeamten gegen einen Mob von mehreren hundert Personen mit Migrationshintergrund kolportiert („Mob greift Duisburger Polizisten an“, Bild; “Ersuchte Gefangenenbefreiung: 250 Menschen behindern Beamte“, WAZ). Betroffene kommen nicht zu Wort und die Arbeit der Polizei wird nicht im Geringsten hinterfragt. Der Fall scheint sonnenklar. Letztendlich geht es nur um ,,Ausländer“ und „Clans“, also Problemfälle.

Erst nach der Sichtung von Handyaufnahmen von umstehenden Passanten und Videos von Sicherheitskameras wird deutlich, dass die Polizei der Aggressor ist und die Gewalt von ihr ausgeht – unverhältnismäßig, brutal und komplett unbegründet. Nach und nach finden dann auch die Darstellungen der Opfer und Augenzeugen Platz in den Medienberichten. Leider viel zu spät.

Die Medien müssen sich fragen, warum sie unkritisch berichteten, warum sie die Version der Polizeibeamten einseitig übernahmen, warum sie die vielen Bürger vor Ort nicht befragten, warum sie überhört haben, wie der Hauptverdächtige Polizist die Opfer verhöhnte, indem er mehreren Zeugen zufolge sie mit den Worten „Ihr zahlt sowieso keine Steuern, yallah, yallah!“ anschrie.

Für einen weiteren Skandal sorgte der „sozialdemokratische“ Oberbürgermeister Sören Link, der den Vorfall mit Blick auf die unbescholtene türkische Opferfamilie mit folgenden Worten kommentierte: „Asozial bleibt asozial!“. Dabei handelt es sich bei dem Hauptopfer Mehmet Kaya um einen Ehrenbürger der Stadt, einem, der seit über 40 Jahren in Duisburg lebt, sich seit Jahrzehnten sozial engagiert und dafür viele Auszeichnungen erhalten hat.

Der Oberbürgermeister ist nun aufgefordert, sich öffentlich bei den Opfern zu entschuldigen und dafür zu sorgen, dass in seiner Stadt die Polizei ihre Bürger nicht drangsaliert und kriminalisiert. Die verantwortlichen Beamten müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.“

Islampolitik in NRW – Schwarz-Gelb stellt sich über die Verfassung

“Die erklärte Islampolitik von CDU und FDP würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten und ist geprägt von Vorurteilen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Yeneroğlu weiter:

„Im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag stellen sich CDU und FDP über die Verfassung. In Zukunft sollen parteipolitisches Gutdünken und Vorurteile bestimmen, wer Religionsgemeinschaft sein darf und wer nicht. Auf das Selbstverständnis der als ‚religiöse Verbände‘ diskreditierten islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder wird keinerlei Rücksicht genommen, ebenso wurden zahlreiche Rechtsgutachten zum Thema augenscheinlich komplett ignoriert. Dem schwarz-gelben Willen zufolge soll Religionsfreiheit nur eingeschränkt gelten und nur jenen zuteilwerden, die den Integrationskommissaren in der Politik genehm sind. Dass der verfassungsrechtliche Rahmen ein ganz anderer ist, stört allem Anschein nach nicht.

Es ist enttäuschend, dass auch eine CDU-geführte Regierungskoalition mit Armin Laschet an der Spitze es nicht schafft, eine progressive und inklusive Islampolitik an den Tag zu legen. Stattdessen bleibt sie sogar hinter der mutlosen rot-grünen-Regierung zurück, indem sie sich zur Fortschreibung einer ewiggestrigen Integrationspolitik verpflichtet. Nach diesem Verständnis sind Muslime und ihre Religionsgemeinschaften kein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft, sondern Bittsteller, die neuen, objektiv nicht verifizierbaren Kriterien unterworfen werden und deren wertvolle religiöse Pionierarbeit über Jahrzehnte hinweg lediglich im Rahmen negativer Assoziationen verortet wird.

Positiv fällt auf, dass schwarz-gelb sich die Förderung von Mehrsprachigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Bleibt zu hoffen, dass darunter auch die Muttersprachen der vielen Minderheiten in Deutschland fallen. Wir werden die Umsetzung dieser Vereinbarung aufmerksam verfolgen.“

Yeneroğlu: Ausmaß islamfeindlicher Übergriffe zutiefst beängstigend

“Die Zahl der Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund bewegen sich auf einem besorgniserregenden Niveau. Deutlich wird, dass Islamfeindlichkeit die Hauptgefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und somit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Merkwürdig ist jedoch, dass trotz zahlreicher registrierter Fälle, kein einziger Täter festgestellt werden konnte. Dies deutet auf die Existenz eines institutionellen Rassismus in Deutschland hin” erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2017. Danach wurden im ersten Quartal dieses Jahres 223 verbale und physische Übergriffe gegenüber Muslimen registriert, 15 dieser Angriffe richteten sich direkt gegen Moscheen. Yeneroğlu weiter:

“Den offiziellen Zahlen zufolge werden in Deutschland täglich mindestens 2 Straftaten gegen Muslime verübt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Viele Provokationen, Droh- und Hassbriefe, Schmierereien mit Nazi Symbolen oder Übergriffe auf Moscheen werden aus Mangel an Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden erst gar nicht zur Anzeige gebracht.

Doch bereits die registrierten Fälle verdeutlichen, welches Gefahrenpotenzial von der Islamfeindlichkeit, insbesondere für das demokratische Gemeinwesen ausgeht. Im Kampf gegen Islamfeindlichkeit machen sich Muslime schon seit vielen Jahren für eine separate Erfassung islamfeindlicher Übergriffe stark. Erst seit Anfang dieses Jahres werden diese Angriffe gesondert erfasst. So wichtig dieser Schritt auch ist, es ist bei Weitem nicht ausreichend, wie die nun vorliegende erste Statistik zeigt.

Es ist außerordentlich fragwürdig, dass kein einziger Täter identifiziert werden konnte. Dies zeigt, wie weit der institutionelle Rassismus in den deutschen Behörden verbreitet und verankert ist. Darüber hinaus wirft es die Frage auf, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz willig sind, die Täter überhaupt zu finden. Dabei ist die Feststellung und Bestrafung der Täter die effektivste Vorbeugungsmaßnahme überhaupt.

In diesem Kontext ist es schon zynisch, wenn die Bundesregierung einen Rückgang von islamfeindlichen Kundgebungen feststellt. Dies ist ein realitätsferner Ansatz, der einen wesentlichen Faktor außer Acht lässt: die Existenz einer rechtspopulistischen Partei, die bald flächendeckend in allen Bundesländern sowie im Bundestag vertreten sein wird. Rechtsextreme Islamfeinde werden gar nicht mehr das Bedürfnis haben, ihre islamfeindlichen Positionen auf den Straßen einzufordern, sondern inzwischen in den Parlamenten. Neonazis lassen sich heute nicht mehr auf Springerstiefel reduzieren, sie treten heutzutage mit Anzug und Krawatte an und sind längst in der Mitte der Gesellschaft höchst präsent. Diese Entwicklung besorgt uns sehr.”

Österreichisches Integrationspaket ist tatsächlich eine Mogelpackung

„Das sog. Integrationspaket ist dem Inhalt nach ein Ausgrenzungspaket mit kulturrassistischen Zügen. Das Paket richtet sich offenbar weniger an Migranten als vielmehr rechte Wähler, die auf plakative Schlagwörter anspringen sollen. Die politische Inhaltsleere wird mit dem schlagzeilenträchtigen Koranverteilungsverbot kaschiert.“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Verabschiedung des sog. Integrationspaketes mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ im Nationalrat Wien. Yeneroğlu weiter:

„Es gehört zu den unsäglichen politischen Entwicklungen Österreichs, dass neben der ÖVP selbst die Sozialdemokraten sich in das in den letzten Jahren entfachte Rennen um die Gunst des Wählerpotentials am rechten Rand begeben haben und dabei sogar die kulturrassistische FPÖ rechts überholen. Ein politischer Irrweg , zumal vielfach bewiesen wurde, dass Wähler im Ergebnis eher das Original wählen, nachdem die Kopien deren radikale Thesen durch Übernahme selbiger legitimiert und verstärkt gesellschaftsfähig gemacht haben.

In diesem Sinne ist das als Integrationspaket bezeichnete aber als Ausgrenzungspaket gemeinte Gesetzesvorhaben mit verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen, strafbewehrten Gesichtsverhüllungsverboten und dem Koranverteilungsverbot als markante Krönung untauglich, um der rechtspopulistischen FPÖ Wähler abzujagen, aber sicherlich geeignet, um die weitere Zunahme von fremden- und vor allem islamfeindlichen Positionen zu fördern und Radikale jeglicher Couleur zu stärken.

Die hier bediente Symbolpolitik mit dem Verbot der kaum praktizierten Gesichtsverhüllung kommt politischen Forderungen der Rechtspopulisten entgegen und wird von rechten Wählern als Bestätigung ihrer Weltsicht verstanden. Selbst die Regierungskoalition ist sich beim ebenfalls beschlossenen Verbot von Koranverbreitungsaktionen der Verfassungswidrikeit dieser Maßnahme bewusst, packt sie selbige doch mit bemerkenswerter Wortakrobatik als verkehrsfremde Benutzung von Straßen in die Straßenverkehrsordnung.

Damit „sollen etwa solche Verteilaktionen, deren Zweck gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet ist, wie beispielsweise zum Zweck der Verbreitung radikalen Gedankenguts, unterbunden werden“ so die offizielle Erläuterung der Regierungsvorlage. Die Koalition erwartet, dass Ordnungsbehörden diese Regelung als eine ausreichende Rechtsgrundlage erkennen, um Koranverteilungsaktionen von sog. Salafisten zu verhindern. Wie die Behörden zur Verhinderung bzw. sofortigen Vollstreckung erkennen wollen, wer Salafist ist und wer nicht und ob sie erst durch die Verknüpfung Salafist + Koran das radikale Gedankengut erkennen sollen bzw. dieses sich vielleicht schon durch den verteilten Koran ergibt, bleibt ihrer Interpretation überlassen.

Es ist schon erstaunlich, welch verfassungsrechtlich grenzwertige Energie von sog. Volksparteien aufgebracht wird, um durch Ausgrenzungsrhetorik vermeintlich „klare Kante“ in der Integrationspolitik zu zeigen, während man die blutige Propaganda von linksextremistischen Terrororganisationen auf österreichischem Boden offensichtlich ignoriert. Jedenfalls werden diese Verbote und Verpflichtungen nicht die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund befördern, sondern zum einen die Ausgrenzung von Muslimen stärken und zum anderen die Gesellschaft zunehmend vergiften sowie Freiheitsrechte weiter aushöhlen.“

Hannover: Glorifizierung des PKK-Aktivisten Halim Dener ist skandalös

“Die Benennung eines öffentlichen Platzes in Hannover nach einem PKK-Aktivisten zeigt, dass die Terrororganisation PKK allem Anschein nach zu einer bestimmenden Größe in der Hannoveraner Kommunalpolitik geworden ist”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Entscheidung des Bezirksrates Linden-Limmer, den Platz zwischen der Pfarrland- und der Velvetstraße in Hannover in „Halim-Dener-Platz“ umzubenennen. Yeneroğlu weiter:

“Die Entscheidung des Bezirksrats Hannover macht deutlich, dass eine Mehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und die Partei offensichtlich kein Problem damit hat, sich von der Terrororganisation PKK instrumentalisieren zu lassen. Einem PKK-Aktivisten einen öffentlichen Platz zu widmen, ist eine schwerwiegende politische Fehlentscheidung. Halim Dener kam 1994 unter nie ganz geklärten Umständen durch die Kugel eines Polizeibeamten ums Leben, als er am Steintor Plakate für die verbotene PKK anbrachte und versucht hatte, sich der Festnahme zu entziehen. Mit dieser Entscheidung wird der PKK eine symbolisch bedeutsame Ehre erwiesen.

In diesem Sinne überrascht es auch nicht, dass die Namensgebung durch die Linkspartei initiiert wurde. Die Linke Hannover setzte sich bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2016 für die Umbenennung des Steintorplatzes ein, ganz zu schweigen von den zahlreichen Aufrufen zum Gedenken an Halim Dener. Grüne, Linke, Piraten und die Satirepartei „Die Partei“ waren sich vorab über die Umbenennung einig. Hinzu kommt, dass die Initiative “Kampagne Halim Dener” seit Jahren offenkundig darum wirbt, an Dener zu erinnern und sich zugleich für die Abschaffung des PKK Verbots in Deutschland einsetzt.

Seit vielen Jahren beobachten wir, wie frei PKK Sympathisanten in Deutschland agieren. Darüber hinaus beobachten wir, wie immer mehr Vertreter von politischen Parteien in Deutschland demonstrativ die PKK, Tarnvereine bzw. ihre scheinbar legalen Arme unterstützen. Diese Entscheidung des Bezirksrats bestätigt, dass der Einflussbereich der PKK bishin zu kommunalpolitischen Entscheidungen reicht. Dass die Linke durch die PKK stark unterwandert ist, überrascht uns nicht.

In ihrem Antrag zur Begründung der Umbenennung verweisen die Parteien darauf, dass der Halim-Dener-Platz somit zu einem Ort des Zusammenkommens würde, der die demokratische Kultur des Stadtbezirks verkörpert und die Vielfalt widerspiegelt. Obwohl sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Befürchtung um das friedliche Zusammenleben gegen eine Umbenennung ausgesprochen haben, wurde dies ignoriert. Linden ist ein lebhafter und multikultureller Stadtteil. Um dauerhaften Unfrieden und Zwietracht im selbigen zu verhindern, liegt es jetzt an den Verantwortlichen der Stadt Hannover, die skandalöse Umbenennung zu verhindern.“

NRW-Wahl – Wahlberechtigte haben es in der Hand, Teilhabe und Vielfalt zu stärken

“Bei den bevorstehenden Wahlen sind insbesondere Minderheiten aufgerufen, Politiker in das Landesparlament zu wählen, die sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen einsetzen. Vor allem religiöse und ethnische Minderheiten stehen deshalb in der Pflicht, an die Urnen zu gehen und eine Politik für Demokratie und Vielfalt zu wählen, dies gilt in ganz besonderer Weise für die wahlberechtigten Türkeistämmigen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag (14.05.2017) in Nordrhein-Westfalen. Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Über 1,5 Million Muslime leben in Nordrhein-Westfalen, davon 1 Million Türkeistämmige, mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind in ganz besonderer Weise aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen und Verantwortung für sich selbst und das Land zu übernehmen. Häufig haben türkeistämmige Wähler in der Vergangenheit Politiker mit türkischen Wurzeln in etablierten Parteien gewählt in der Hoffnung, sie würden sich für ihre Belange einsetzen und ihre Interessen vertreten. Gestärkt wurde diese Hoffnung, weil auch in türkischen Vereinsheimen und Moscheegemeinden um die Stimmen der Türkeistämmigen gebuhlt und aktiv mit der türkischen Herkunft geworben wurde. Und nicht selten wurden die Wähler bitter enttäuscht.

Die wachsende Fremden- und Islamfeindlichkeit in Deutschland und Europa sowie der historische Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen geben den anstehenden Wahlen eine besondere Bedeutung. Die Wahlberechtigten haben es in der Hand, Politiker zu wählen, die offen für eine vielfältige Gesellschaft eintreten und Pluralität als gesellschaftliche Stärke und nicht als Problem betrachten. Es gilt also sorgfältig zu prüfen, inwieweit sich Kandidaten für eine gleichberechtigte Teilnahme von Muslimen im öffentlichen Leben einsetzen, ob und inwiefern sie den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Gleichstellung von muslimischen Religionsgemeinschaften unterstützen und für konkrete Projekte gegen die Bekämpfung der Islamfeindschaft stark machen. Darüber hinaus sollten Türkeistämmige ein besonderes Augenmerk darauf richten, inwieweit sich Politiker für eine Integration durch Partizipation aussprechen oder etwa assimilative Tendenzen gutheißen, ob sie der Versuchung widerstehen, aus der zunehmend antitürkischen Stimmung Kapital zu schlagen oder sich für die deutsch-türkische Freundschaft einsetzen und vor allem welche Position sie bzw. Ihre Parteien zur Terrororganisation PKK haben.

Während die Linke sich aufgrund ihrer offenen Unterstützung für die Terrororganisation PKK grundsätzlich disqualifiziert, tun sich die Grünen, trotz vieler guter Politiker in ihren Reihen, mit einem Parteivorsitzenden der permanent auf Veranstaltungen auftaucht, die von Kadern der Terrororganisation unterstützt werden und auf welcher PKK-Flaggen wehen, keinen Gefallen. Jeglicher Einsatz für die Stärkung von Unfrieden in einem ausländischen Staat ist nicht tolerierbar. Ähnliches gilt auch für die SPD, dessen Parteivorsitzender eine Partei, die ihr Verhältnis zur PKK und zum Terror selbiger längst nicht geklärt hat, in kurioser Weise als „Schwesterpartei“ bezeichnet. Und selbst wenn die CDU in puncto Verhältnis zur PKK eindeutig Stellung bezieht, vergrault sie mit ihrer inhaltsleereren Symbolpolitik, die rechtspopulistische Parolen legitimiert und den eigenen Parteivorsitzenden als Türken-Armin belustigt, potentielle Wähler. Es reicht nicht, türkischstämmige Kandidaten loszuschicken, vor allem dann nicht, wenn sich solche offenbar auch noch der religiösen und kulturellen Identität ihrer eigenen Familie schämen.

Enttäuschend ist zudem, dass viele türkeistämmige Politiker in Deutschland, sobald sie gewählt sind, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Türken plötzlich nicht mehr als einheimische und gleichberechtigte Bürger betrachten, sondern als Problem-Menschen, die noch integriert werden müssen. Dies meistens daher, um in der eigenen Partei selbst nicht als suspekt zu gelten. Muslimen im Allgemeinen und Türkeistämmigen im Besonderen droht also längst nicht mehr nur Ungemach von rechtsextremer und rechtspopulistischer Politik.

Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik sind Politiker, die sich tatsächlich für die Interessen der Türken und Muslime in Deutschland einsetzen, jedoch in ihren Parteien nur ganz selten eine Chance bekommen oder sich deshalb teilweise in „kleinen“ Parteien engagieren.

Vor diesem Hintergrund ist die türkeistämmige und muslimische Minderheit aufgefordert, mit größter Sorgfalt auszusondern und ihre Stimme mit Bedacht abzugeben, denn diese wird die Politik und somit Zukunft des Landes mitbestimmen.“