Islampolitik in NRW – Schwarz-Gelb stellt sich über die Verfassung

“Die erklärte Islampolitik von CDU und FDP würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten und ist geprägt von Vorurteilen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Yeneroğlu weiter:

„Im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag stellen sich CDU und FDP über die Verfassung. In Zukunft sollen parteipolitisches Gutdünken und Vorurteile bestimmen, wer Religionsgemeinschaft sein darf und wer nicht. Auf das Selbstverständnis der als ‚religiöse Verbände‘ diskreditierten islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder wird keinerlei Rücksicht genommen, ebenso wurden zahlreiche Rechtsgutachten zum Thema augenscheinlich komplett ignoriert. Dem schwarz-gelben Willen zufolge soll Religionsfreiheit nur eingeschränkt gelten und nur jenen zuteilwerden, die den Integrationskommissaren in der Politik genehm sind. Dass der verfassungsrechtliche Rahmen ein ganz anderer ist, stört allem Anschein nach nicht.

Es ist enttäuschend, dass auch eine CDU-geführte Regierungskoalition mit Armin Laschet an der Spitze es nicht schafft, eine progressive und inklusive Islampolitik an den Tag zu legen. Stattdessen bleibt sie sogar hinter der mutlosen rot-grünen-Regierung zurück, indem sie sich zur Fortschreibung einer ewiggestrigen Integrationspolitik verpflichtet. Nach diesem Verständnis sind Muslime und ihre Religionsgemeinschaften kein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft, sondern Bittsteller, die neuen, objektiv nicht verifizierbaren Kriterien unterworfen werden und deren wertvolle religiöse Pionierarbeit über Jahrzehnte hinweg lediglich im Rahmen negativer Assoziationen verortet wird.

Positiv fällt auf, dass schwarz-gelb sich die Förderung von Mehrsprachigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Bleibt zu hoffen, dass darunter auch die Muttersprachen der vielen Minderheiten in Deutschland fallen. Wir werden die Umsetzung dieser Vereinbarung aufmerksam verfolgen.“

Yeneroğlu: Ausmaß islamfeindlicher Übergriffe zutiefst beängstigend

“Die Zahl der Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund bewegen sich auf einem besorgniserregenden Niveau. Deutlich wird, dass Islamfeindlichkeit die Hauptgefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und somit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Merkwürdig ist jedoch, dass trotz zahlreicher registrierter Fälle, kein einziger Täter festgestellt werden konnte. Dies deutet auf die Existenz eines institutionellen Rassismus in Deutschland hin” erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2017. Danach wurden im ersten Quartal dieses Jahres 223 verbale und physische Übergriffe gegenüber Muslimen registriert, 15 dieser Angriffe richteten sich direkt gegen Moscheen. Yeneroğlu weiter:

“Den offiziellen Zahlen zufolge werden in Deutschland täglich mindestens 2 Straftaten gegen Muslime verübt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Viele Provokationen, Droh- und Hassbriefe, Schmierereien mit Nazi Symbolen oder Übergriffe auf Moscheen werden aus Mangel an Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden erst gar nicht zur Anzeige gebracht.

Doch bereits die registrierten Fälle verdeutlichen, welches Gefahrenpotenzial von der Islamfeindlichkeit, insbesondere für das demokratische Gemeinwesen ausgeht. Im Kampf gegen Islamfeindlichkeit machen sich Muslime schon seit vielen Jahren für eine separate Erfassung islamfeindlicher Übergriffe stark. Erst seit Anfang dieses Jahres werden diese Angriffe gesondert erfasst. So wichtig dieser Schritt auch ist, es ist bei Weitem nicht ausreichend, wie die nun vorliegende erste Statistik zeigt.

Es ist außerordentlich fragwürdig, dass kein einziger Täter identifiziert werden konnte. Dies zeigt, wie weit der institutionelle Rassismus in den deutschen Behörden verbreitet und verankert ist. Darüber hinaus wirft es die Frage auf, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz willig sind, die Täter überhaupt zu finden. Dabei ist die Feststellung und Bestrafung der Täter die effektivste Vorbeugungsmaßnahme überhaupt.

In diesem Kontext ist es schon zynisch, wenn die Bundesregierung einen Rückgang von islamfeindlichen Kundgebungen feststellt. Dies ist ein realitätsferner Ansatz, der einen wesentlichen Faktor außer Acht lässt: die Existenz einer rechtspopulistischen Partei, die bald flächendeckend in allen Bundesländern sowie im Bundestag vertreten sein wird. Rechtsextreme Islamfeinde werden gar nicht mehr das Bedürfnis haben, ihre islamfeindlichen Positionen auf den Straßen einzufordern, sondern inzwischen in den Parlamenten. Neonazis lassen sich heute nicht mehr auf Springerstiefel reduzieren, sie treten heutzutage mit Anzug und Krawatte an und sind längst in der Mitte der Gesellschaft höchst präsent. Diese Entwicklung besorgt uns sehr.”

Österreichisches Integrationspaket ist tatsächlich eine Mogelpackung

„Das sog. Integrationspaket ist dem Inhalt nach ein Ausgrenzungspaket mit kulturrassistischen Zügen. Das Paket richtet sich offenbar weniger an Migranten als vielmehr rechte Wähler, die auf plakative Schlagwörter anspringen sollen. Die politische Inhaltsleere wird mit dem schlagzeilenträchtigen Koranverteilungsverbot kaschiert.“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Verabschiedung des sog. Integrationspaketes mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ im Nationalrat Wien. Yeneroğlu weiter:

„Es gehört zu den unsäglichen politischen Entwicklungen Österreichs, dass neben der ÖVP selbst die Sozialdemokraten sich in das in den letzten Jahren entfachte Rennen um die Gunst des Wählerpotentials am rechten Rand begeben haben und dabei sogar die kulturrassistische FPÖ rechts überholen. Ein politischer Irrweg , zumal vielfach bewiesen wurde, dass Wähler im Ergebnis eher das Original wählen, nachdem die Kopien deren radikale Thesen durch Übernahme selbiger legitimiert und verstärkt gesellschaftsfähig gemacht haben.

In diesem Sinne ist das als Integrationspaket bezeichnete aber als Ausgrenzungspaket gemeinte Gesetzesvorhaben mit verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen, strafbewehrten Gesichtsverhüllungsverboten und dem Koranverteilungsverbot als markante Krönung untauglich, um der rechtspopulistischen FPÖ Wähler abzujagen, aber sicherlich geeignet, um die weitere Zunahme von fremden- und vor allem islamfeindlichen Positionen zu fördern und Radikale jeglicher Couleur zu stärken.

Die hier bediente Symbolpolitik mit dem Verbot der kaum praktizierten Gesichtsverhüllung kommt politischen Forderungen der Rechtspopulisten entgegen und wird von rechten Wählern als Bestätigung ihrer Weltsicht verstanden. Selbst die Regierungskoalition ist sich beim ebenfalls beschlossenen Verbot von Koranverbreitungsaktionen der Verfassungswidrikeit dieser Maßnahme bewusst, packt sie selbige doch mit bemerkenswerter Wortakrobatik als verkehrsfremde Benutzung von Straßen in die Straßenverkehrsordnung.

Damit „sollen etwa solche Verteilaktionen, deren Zweck gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet ist, wie beispielsweise zum Zweck der Verbreitung radikalen Gedankenguts, unterbunden werden“ so die offizielle Erläuterung der Regierungsvorlage. Die Koalition erwartet, dass Ordnungsbehörden diese Regelung als eine ausreichende Rechtsgrundlage erkennen, um Koranverteilungsaktionen von sog. Salafisten zu verhindern. Wie die Behörden zur Verhinderung bzw. sofortigen Vollstreckung erkennen wollen, wer Salafist ist und wer nicht und ob sie erst durch die Verknüpfung Salafist + Koran das radikale Gedankengut erkennen sollen bzw. dieses sich vielleicht schon durch den verteilten Koran ergibt, bleibt ihrer Interpretation überlassen.

Es ist schon erstaunlich, welch verfassungsrechtlich grenzwertige Energie von sog. Volksparteien aufgebracht wird, um durch Ausgrenzungsrhetorik vermeintlich „klare Kante“ in der Integrationspolitik zu zeigen, während man die blutige Propaganda von linksextremistischen Terrororganisationen auf österreichischem Boden offensichtlich ignoriert. Jedenfalls werden diese Verbote und Verpflichtungen nicht die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund befördern, sondern zum einen die Ausgrenzung von Muslimen stärken und zum anderen die Gesellschaft zunehmend vergiften sowie Freiheitsrechte weiter aushöhlen.“

Hannover: Glorifizierung des PKK-Aktivisten Halim Dener ist skandalös

“Die Benennung eines öffentlichen Platzes in Hannover nach einem PKK-Aktivisten zeigt, dass die Terrororganisation PKK allem Anschein nach zu einer bestimmenden Größe in der Hannoveraner Kommunalpolitik geworden ist”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Entscheidung des Bezirksrates Linden-Limmer, den Platz zwischen der Pfarrland- und der Velvetstraße in Hannover in „Halim-Dener-Platz“ umzubenennen. Yeneroğlu weiter:

“Die Entscheidung des Bezirksrats Hannover macht deutlich, dass eine Mehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und die Partei offensichtlich kein Problem damit hat, sich von der Terrororganisation PKK instrumentalisieren zu lassen. Einem PKK-Aktivisten einen öffentlichen Platz zu widmen, ist eine schwerwiegende politische Fehlentscheidung. Halim Dener kam 1994 unter nie ganz geklärten Umständen durch die Kugel eines Polizeibeamten ums Leben, als er am Steintor Plakate für die verbotene PKK anbrachte und versucht hatte, sich der Festnahme zu entziehen. Mit dieser Entscheidung wird der PKK eine symbolisch bedeutsame Ehre erwiesen.

In diesem Sinne überrascht es auch nicht, dass die Namensgebung durch die Linkspartei initiiert wurde. Die Linke Hannover setzte sich bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2016 für die Umbenennung des Steintorplatzes ein, ganz zu schweigen von den zahlreichen Aufrufen zum Gedenken an Halim Dener. Grüne, Linke, Piraten und die Satirepartei „Die Partei“ waren sich vorab über die Umbenennung einig. Hinzu kommt, dass die Initiative “Kampagne Halim Dener” seit Jahren offenkundig darum wirbt, an Dener zu erinnern und sich zugleich für die Abschaffung des PKK Verbots in Deutschland einsetzt.

Seit vielen Jahren beobachten wir, wie frei PKK Sympathisanten in Deutschland agieren. Darüber hinaus beobachten wir, wie immer mehr Vertreter von politischen Parteien in Deutschland demonstrativ die PKK, Tarnvereine bzw. ihre scheinbar legalen Arme unterstützen. Diese Entscheidung des Bezirksrats bestätigt, dass der Einflussbereich der PKK bishin zu kommunalpolitischen Entscheidungen reicht. Dass die Linke durch die PKK stark unterwandert ist, überrascht uns nicht.

In ihrem Antrag zur Begründung der Umbenennung verweisen die Parteien darauf, dass der Halim-Dener-Platz somit zu einem Ort des Zusammenkommens würde, der die demokratische Kultur des Stadtbezirks verkörpert und die Vielfalt widerspiegelt. Obwohl sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Befürchtung um das friedliche Zusammenleben gegen eine Umbenennung ausgesprochen haben, wurde dies ignoriert. Linden ist ein lebhafter und multikultureller Stadtteil. Um dauerhaften Unfrieden und Zwietracht im selbigen zu verhindern, liegt es jetzt an den Verantwortlichen der Stadt Hannover, die skandalöse Umbenennung zu verhindern.“

NRW-Wahl – Wahlberechtigte haben es in der Hand, Teilhabe und Vielfalt zu stärken

“Bei den bevorstehenden Wahlen sind insbesondere Minderheiten aufgerufen, Politiker in das Landesparlament zu wählen, die sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen einsetzen. Vor allem religiöse und ethnische Minderheiten stehen deshalb in der Pflicht, an die Urnen zu gehen und eine Politik für Demokratie und Vielfalt zu wählen, dies gilt in ganz besonderer Weise für die wahlberechtigten Türkeistämmigen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag (14.05.2017) in Nordrhein-Westfalen. Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Über 1,5 Million Muslime leben in Nordrhein-Westfalen, davon 1 Million Türkeistämmige, mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind in ganz besonderer Weise aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen und Verantwortung für sich selbst und das Land zu übernehmen. Häufig haben türkeistämmige Wähler in der Vergangenheit Politiker mit türkischen Wurzeln in etablierten Parteien gewählt in der Hoffnung, sie würden sich für ihre Belange einsetzen und ihre Interessen vertreten. Gestärkt wurde diese Hoffnung, weil auch in türkischen Vereinsheimen und Moscheegemeinden um die Stimmen der Türkeistämmigen gebuhlt und aktiv mit der türkischen Herkunft geworben wurde. Und nicht selten wurden die Wähler bitter enttäuscht.

Die wachsende Fremden- und Islamfeindlichkeit in Deutschland und Europa sowie der historische Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen geben den anstehenden Wahlen eine besondere Bedeutung. Die Wahlberechtigten haben es in der Hand, Politiker zu wählen, die offen für eine vielfältige Gesellschaft eintreten und Pluralität als gesellschaftliche Stärke und nicht als Problem betrachten. Es gilt also sorgfältig zu prüfen, inwieweit sich Kandidaten für eine gleichberechtigte Teilnahme von Muslimen im öffentlichen Leben einsetzen, ob und inwiefern sie den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Gleichstellung von muslimischen Religionsgemeinschaften unterstützen und für konkrete Projekte gegen die Bekämpfung der Islamfeindschaft stark machen. Darüber hinaus sollten Türkeistämmige ein besonderes Augenmerk darauf richten, inwieweit sich Politiker für eine Integration durch Partizipation aussprechen oder etwa assimilative Tendenzen gutheißen, ob sie der Versuchung widerstehen, aus der zunehmend antitürkischen Stimmung Kapital zu schlagen oder sich für die deutsch-türkische Freundschaft einsetzen und vor allem welche Position sie bzw. Ihre Parteien zur Terrororganisation PKK haben.

Während die Linke sich aufgrund ihrer offenen Unterstützung für die Terrororganisation PKK grundsätzlich disqualifiziert, tun sich die Grünen, trotz vieler guter Politiker in ihren Reihen, mit einem Parteivorsitzenden der permanent auf Veranstaltungen auftaucht, die von Kadern der Terrororganisation unterstützt werden und auf welcher PKK-Flaggen wehen, keinen Gefallen. Jeglicher Einsatz für die Stärkung von Unfrieden in einem ausländischen Staat ist nicht tolerierbar. Ähnliches gilt auch für die SPD, dessen Parteivorsitzender eine Partei, die ihr Verhältnis zur PKK und zum Terror selbiger längst nicht geklärt hat, in kurioser Weise als „Schwesterpartei“ bezeichnet. Und selbst wenn die CDU in puncto Verhältnis zur PKK eindeutig Stellung bezieht, vergrault sie mit ihrer inhaltsleereren Symbolpolitik, die rechtspopulistische Parolen legitimiert und den eigenen Parteivorsitzenden als Türken-Armin belustigt, potentielle Wähler. Es reicht nicht, türkischstämmige Kandidaten loszuschicken, vor allem dann nicht, wenn sich solche offenbar auch noch der religiösen und kulturellen Identität ihrer eigenen Familie schämen.

Enttäuschend ist zudem, dass viele türkeistämmige Politiker in Deutschland, sobald sie gewählt sind, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Türken plötzlich nicht mehr als einheimische und gleichberechtigte Bürger betrachten, sondern als Problem-Menschen, die noch integriert werden müssen. Dies meistens daher, um in der eigenen Partei selbst nicht als suspekt zu gelten. Muslimen im Allgemeinen und Türkeistämmigen im Besonderen droht also längst nicht mehr nur Ungemach von rechtsextremer und rechtspopulistischer Politik.

Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik sind Politiker, die sich tatsächlich für die Interessen der Türken und Muslime in Deutschland einsetzen, jedoch in ihren Parteien nur ganz selten eine Chance bekommen oder sich deshalb teilweise in „kleinen“ Parteien engagieren.

Vor diesem Hintergrund ist die türkeistämmige und muslimische Minderheit aufgefordert, mit größter Sorgfalt auszusondern und ihre Stimme mit Bedacht abzugeben, denn diese wird die Politik und somit Zukunft des Landes mitbestimmen.“

Türkenfeindliches Klima auf unerträglichem Niveau

“Früher hieß es ‘Türken raus’, heute heißt es ‘Erdoğan-Wähler raus’. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Politik und Medien sind aufgefordert, ein Zeichen zu setzen und der Zunahme türkenfeindlicher Stimmung entgegenzuwirken”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die sprunghaft angestiegene Zahl der Übergriffe auf Türkeistämmige und ihre Einrichtungen seit der Volksabstimmung in der Türkei sowie die sogenannte Integrationsdebatte auf dem Rücken jener Wähler, die für die Verfassungsreform gestimmt haben. Mustafa Yeneroğlu weiter:

“Die zunehmende türkenfeindliche Stimmungslage in Deutschland hat einen gefährlichen Level erreicht. Nahezu täglich erreichen uns Schreckensmeldungen über Gewalttaten, Vandalismus, Diskriminierungen oder Ausgrenzungen. Ziel dieser Angriffe sind meist Bürger, die sich bei der Volksabstimmung für die Verfassungsänderung ausgesprochen haben beziehungsweise Bürger, von denen man annimmt, dass sie dafür gestimmt haben.

So werden Häuserfassaden von Moscheegemeinden mit mehrheitlich türkischen Mitglieder mit ‘Fuck AKP’-Parolen beschmiert, Menschen werden auf offener Straße angepöbelt, angespuckt und beleidigt, Ärzte verhängen per Aushang ‘AKP Wähler’ von der Behandlung aus oder Ladenbesitzer bitten sie, draußen zu bleiben. Hinzu kommen zahlreiche Hass- und Drohbriefe, die in Briefkästen von Türkeistämmigen geworfen werden. Viele Menschen sind in höchstem Maße verunsichert und sorgen sich um das Wohl ihrer Kinder und um ihre Zukunft in Deutschland. Das sind nicht akzeptable Zustände.

Allen voran Politiker, die sich lautstark in die türkische Volksabstimmung eingemischt und Stimmung gegen das ‘Ja-Lager’ gemacht haben, sind jetzt aufgefordert, ein Mindestmaß an demokratischer Haltung zu zeigen und solche Schandtaten öffentlich zu verurteilen. Es zeugt nicht von einem ausgeprägten Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, wenn ausgerechnet dieselben Politiker nun wegsehen und schweigen. Aber auch der Glaubwürdigkeit der übrigen Politikerlandschaft und der Öffentlichkeit täte sehr gut, jetzt Haltung zu zeigen.

Scharf verurteilt gehört in diesem Kontext auch die Debatte über vermeintliche Integrations- oder gar Bildungsdefizite von Türkeistämmigen, die für die Verfassungsreform gestimmt haben. Das ist eine unsägliche Unterstellung und zeugt ebenfalls nicht von einem akzeptablen Demokratieverständnis. Dass ausländische Wähler in Deutschland aufgrund ihres Wahlverhaltens an den Pranger gestellt und einer Gesinnungsprüfung unterzogen werden, dürfte in dieser Form bis dato einmalig sein.

Deutschland ist nicht nur selbst betroffen, sondern auch umzingelt von EU-Staaten, in denen rechtsextreme Parteien regelmäßig von einem Wahlerfolg zu nächsten marschieren. Es ist höchst befremdlich, dass es sich eine Regierungspartei wie die Ak Partei zum Feindbild macht, die in einem beispiellosen Kraftakt mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat und mit dem Flüchtlingsabkommen auch noch dafür sorgt, dass Europas Rechtspopulisten der Wind aus den Segeln genommen wird.

Früher hieß es in Deutschland ‘Türken raus’, heute heißt es ‘Erdoğan-Wähler raus’. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Der einzige Unterschied scheint zu sein, dass ‘Türken raus’ noch auf einen gesellschaftlichen Widerstand stieß, während ‘Erdoğan-Wähler raus’ auf einem breiten Konsens zu fußen scheint. Öffentlichen Widerspruch habe ich bisher jedenfalls nicht vernommen. Das stimmt in höchstem Maße traurig und wirkt bedrohlich. Politik und Medien müssen dem unverzüglich gegensteuern, wenn sie nicht wollen, dass die Gesellschaft nicht noch mehr nach rechts abdriftet.”

Der 16. April wird seinen Platz in der Geschichte der türkischen Demokratie mit goldenen Lettern einnehmen

“Der 16.April wird mit der mehrheitlichen Zustimmung der türkischen Bevölkerung zur Verfassungsreform seinen Platz in der Geschichte unserer Demokratie mit goldenen Lettern einnehmen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei und Leiter der AK Partei-Wahlkampagne im Ausland.

Yeneroğlu weiter: „Mit seinen Vorzügen für die Türkei wird das präsidiale Regierungssystem hoffentlich auch seine Skeptiker überzeugen. Die durch die bestehenden Bevormundungsmechanismen verursachten „verlorenen Jahre“ sind von nun an passé. Über 59% der im Ausland lebenden Wahlberechtigten haben mit ihrem „Ja“ ihre Zustimmung zum neuen Regierungssystem eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Das Referendum ist nun beendet und die Mehrheit der Wahlberechtigten haben „Ja“ gesagt zu einer gestärkten Demokratie und jeglicher Bevormundung eine Absage erteilt. Aus diesem Grund markiert der 16.April einen Neuanfang für die türkische Demokratie und legt mit dem präsidialen Regierungssystem den Grundstein für politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität in der Türkei.

Unsere im Ausland lebenden wahlberechtigten Mitbürger haben mit einer Wahlbeteiligung von 48% ein starkes Signal gesetzt und mit diesem Wert im Vergleich zu anderen Diaspora-Gruppen einen neuen Weltrekord markiert. Mit eindrucksvollen 59% haben sie ihre Zustimmung zum neuen Regierungssystem untermauert. So haben in Belgien 75%, in Österreich 73%, in Holland 71 %, in Frankreich 65% und in Deutschland 63% „Ja“ zur Verfassungsreform gesagt. Die Wahlen im Ausland wurden in der Türkei von der Öffentlichkeit und den politischen Parteien aufmerksam verfolgt. Trotz zahlloser Hindernisse und massiver Behinderungen haben wir als Ak-Partei einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Dafür möchte ich insbesondere den vielen Helfern unseren Dank aussprechen. Es bleibt zu hoffen, dass Politik, Wissenschaft und Medien in diesen Ländern den Ausgang der Wahlen neu bewerten.

Für unser Land beginnt nun ein historisch bedeutsamer Abschnitt. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, unsere Unterschiede und Vielfalt als Bereicherung zu begreifen und uns Hand in Hand auf die Stärkung unserer Demokratie und die Sicherung unseres Wohlstands zu fokussieren. Jeder unserer Mitbürger der seine Stimme abgegeben hat, verdient unseren Respekt. Unabhängig davon wofür er sich letztlich entschieden hat, beglückwünsche ich jeden einzelnen in der Türkei und im Ausland für die Teilnahme an diesem Fest unserer Demokratie. Wir alle gemeinsam sind die Türkei!“

Genehmigte PKK-Demo – Diese Doppelmoral ist unerträglich

“Während Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland verhindert werden, darf zeitgleich die PKK-Ersatzorganisation NAV-DEM mit 20.000 Personen quer durch Frankfurt marschieren. So bleibt die Bundesregierung unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der anstehenden Kundgebung am 21. März in Frankfurt a.M. Mustafa Yeneroğlu weiter:

“Das schlägt dem Fass den Boden aus. So verfestigen die politisch Verantwortlichen bei den in Deutschland lebenden Türkeistämmigen den Eindruck, das in puncto türkische Politik auf deutschem Boden mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite werden Auftritte von demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern der Republik Türkei verhindert, auf der anderen Seite darf eine PKK-Ersatzorganisation sich mit 20.000 Personen in der Frankfurter Metropole versammeln, quer durch die Stadt laufen und sich – wider allgemein bekannter Tatsachen – als Friedensverein präsentieren.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die NAV-DEM eine PKK-Ersatzorganisation in Deutschland. Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und ihr politischer Arm überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland, die die Anhänger der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen nutzen. Als Dachverband dieser Vereine diente die sog. YEK-KOM, die im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannt wurde.

Diese Doppelmoral entlarvt sämtliche Manöver vergangener Wochen als Vorwand. Wenn die Bundesregierung nicht möchte, dass türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden, dann muss sie konsequent sein und insbesondere Demonstrationen von PKK-nahen Terrororganisationen unterbinden. Nach aktuellem Stand kommt man jedoch nicht umhin, zu denken, dass die Bundesregierung sich nicht nur einmischt in die türkische Innenpolitik, sondern selbst aktiv Politik macht.

Mit dieser Haltung verkommt das jüngste Öcalan-Fahnen-Verbot der Bundesregierung zur reinen Symbolpolitik. So ist Deutschland kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror. Offenbar ist Terror nur schlecht, wenn sie sich gegen Deutschland und Europa richtet.

Bezeichnend ist auch, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten die NAV-DEM verharmlosend als kurdischer Verein und die Demonstration als Neujahrsfest etikettieren, als handele es sich hier um Friedensaktivisten. Wer das Marschieren einer Ersatzorganisation der terroristischen PKK angeblich für ‘Demokratie und Frieden’ nicht einmal kritisch hinterfragt, offenbart nicht nur mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht, sondern macht sich zum Handlanger der Veranstalter.”

Kampf gegen PKK muss über Symbolpolitik hinausgehen

“Was ohnehin seit 1993 verboten ist, ist mit dieser Ministerialverfügung nun noch verbotener. Bleibt zu hoffen, dass man es endlich ernst meint mit dem Kampf gegen die verbotene Terrororganisation PKK”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, wonach unter anderem Fahnen mit dem Bild von PKK-Anführer Öcalan nicht mehr gezeigt werden dürfen. Yeneroğlu weiter:

“Laut Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes nutzt die verbotene Terrororganisation PKK Europa und Deutschland als Rückzugs-, Rekrutierungs- und Finanzierungsraum. Sie verfügt sowohl über offene als auch konspirativ nach strengen Kaderprinzipien agierende Funktionärskörper. Darüber rekrutiert sie Personen für den bewaffneten Kampf oder finanziert den PKK-Terror durch Schutzgelderpressungen auf deutschem Boden. Das sind gesicherte Erkenntnisse aus den Berichten des Amtes für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder. Propagandastände von nicht mal getarnten Ersatzorganisationen prägen seit Jahren zentrale Plätze in Stadtzentren. Jeder, der dafür nicht blind ist, kann sich fast in jeder Stadt persönlich überzeugen.

Obwohl diese Organisationsstrukturen älter sind als das PKK-Verbot aus dem Jahre 1993, existieren sie heute noch und werden zunehmend stärker. Tarnorganisationen der PKK treten als Menschenrechtsvereine und Friedensaktivisten auf, sind Organisatoren von Großveranstaltungen in Arenen und Stadien – ungehindert, ungestört und werden in Teilen sogar unterstützt von Städten und Gemeinden. Das ist weder akzeptabel noch zumutbar. Millionen Türkeistämmige in Deutschland, deren Familien und Verwandte in der Türkei Opfer des PKK-Terrors werden, erdulden dieses Treiben, registrieren aber auch sehr wohl, mit welcher Halbherzigkeit die Bundesregierung den Kampf gegen die PKK führt.

Insofern ist die sog. Präzisierung des PKK Verbots nur das Eingeständnis, dass man im Umgang mit der Terrororganisation bisher nicht ernsthaft bei der Sache war. Was ohnehin seit 1993 verboten ist, ist mit dieser Ministerialverfügung offenbar nun noch verbotener. Bleibt die Hoffnung, dass die Bundesregierung es endlich ernst meint. Der Kampf gegen die Terrororganisation PKK wird nicht erfolgreich sein mit reiner Symbolpolitik. Ob auf Demonstrationen Fahnen mit Abbildungen des Terroristenführers zu sehen sind oder nicht, wird das eigentliche Übel, die Organisationsstruktur der PKK, nicht tangieren. Die Bundesregierung muss die ihr bekannten Organisationsstrukturen der PKK auflösen sowie die Verantwortlichen der Strafjustizzuführen.”

ARD desinformiert über türkische Verfassungsreform mit Fake-News

“Die ARD wirft mit ihrem einseitigen, inhaltlich falschen Beitrag eigene Grundsätze über Bord, verbreitet ‘Fake-News’ und verspielt weiter Vertrauen”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des ARD-Beitrags “#kurzerklärt auf Türkisch: Wie viel Macht will Erdoğan?”. Darin wird vermeintlich über die geplante Verfassungsreform in der Türkei informiert. In Wahrheit ist es ein weiterer Beitrag zur herrschenden Desinformationskampagne. In dem Beitrag werden wichtige Stützen der geplanten Verfassung weggelassen, bestimmte Interpretationen fokussiert, andere ausgeblendet sowie vermeintliche Fakten hinzugedichtet. Yeneroğlu weiter:

“Mit dem aktuellen ARD-Beitrag ‘#kurzerklärt’ ergreift nun, nach der deutschen Politik, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk offen Partei für das ‘Nein-Lager’. In dem Beitrag ignoriert die ARD die eigenen Grundsätze und Leitlinien wie Objektivität, Richtigkeit und Vollständigkeit komplett. Sie versucht unverhohlen mit einer beispiellosen Falschinformationspolitik, den Meinungsbildungsprozess der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten in skandalöser Weise zu beeinflussen. Das ist Journalismus unterster Schublade. Warum?

1. Aus dem Reich der Märchen und Mythen entstammt bereits die Behauptung, dass der Präsident die Türkei mit unendlich vielen Präsidialdekreten quasi an Parlament und Justiz vorbei regieren könnte. Ein Blick in den Verfassungsentwurf hätte schon genügt, um zu erkennen, dass Dekrete vornehmlich für exekutive Regelungen vorgesehen sind, in der Normenhierarchie unter Parlamentsgesetzen stehen, also jederzeit durch das Parlament obsolet gemacht werden können und der Präsident in Sachen Grund- und Freiheitsrechte ohnehin keine Dekrete erlassen darf. Auch sind Dekrete für Bereiche, die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen, nicht möglich. Im Übrigen obliegen alle Dekrete der Kontrolle des Parlaments und des Verfassungsgerichtes.

2. So folgt eine Unwahrheit auf die nächste und lässt einen vorgeblichen Informationsbeitrag für den politisch interessierten Zuschauer zu einem Propagandafilm mutieren. Wie sonst ließe sich erklären, dass einfach behauptet wird, der Präsident könnte mit der neuen Verfassung jederzeit das Parlament auflösen, ohne gleichzeitig auch zu erwähnen, dass mit der Ausrufung von Neuwahlen für das Parlament, auch der Präsident neu gewählt wird. Noch einmal zum Verständnis: Löst der Präsident das Parlament auf, wird auch der Präsident neu gewählt. Nicht erwähnt bleibt in dem ARD-Beitrag auch, dass auch das Parlament die Möglichkeit hat, den Präsidenten des Amtes zu entheben.

3. Bereits der Einstieg in den Videobeitrag erfolgt mit einer falschen Information und typischen Fokussierung auf Erdoğan sowie der durchlaufenden Suggestion vom Ende der Demokratie. Das türkische Parlament hat entschieden, dass das Volk befragt wird. Deshalb ist das türkische Volk, als einzig legitimer Souverän, nun aufgerufen, über Wechsel im Regierungssystem des Landes zu entscheiden. Dabei geht es nicht, wie behauptet darum, die Gewaltenteilung zu untergraben, sondern ganz im Gegenteil, insbesondere Exekutive und Legislative strikt voneinander zu trennen und auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren.

4. Die ARD unterschlägt zudem, dass mit dem neuen System der Präsident erstmals rechenschaftspflichtig wird und sich vor dem Parlament, der Justiz und dem türkischen Volk verantworten muss – ein Novum in der Geschichte seit Republikgründung.

5. Fakten, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Judikative stärken, werden ebenso unterschlagen. Unerwähnt bleibt natürlich auch, dass die Mehrzahl der Vertreter des Richter- und Staatsanwälterates mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament, also nur durch einen Konsens mit der Opposition gewählt werden können.

Es ist zutiefst beunruhigend festzustellen, dass offensichtlich auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich von der aktuellen Hysterie in puncto Türkei haben ergreifen lassen. Mit diesem Beitrag verbreitet die ARD ‘Fake-News’ aus der untersten Schublade. Sie lässt sich von der Politik instrumentalisieren und läuft dabei Gefahr, den letzten Rest an Vertrauen, das Zuschauer und Gebührenzahler, darunter übrigens auch der türkischstämmige Teil der Bevölkerung, in die Sendeanstalten setzen, unwiederbringlich zu verspielen.”