“Polizei-Schleichwerbung für PKK-Marsch nicht akzeptabel”

„Dass die Polizei öffentlich ihre Sympathie für eine international verbotene Terrororganisation bekannt gibt, ist schlichtweg beschämend und provokativ“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist ein Tweet der Polizei Frankfurt mit folgendem Inhalt: „Heute Abend für euch im Einsatz bei einer Demonstration mit dem Thema:“Freiheit für Öcalan – Freiheit für Kurdistan“, im Vorfeld einer PKK-Demonstration am vergangenen Montag (16.10.2017). Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Erneut durften PKK-Demonstranten mit behördlicher Genehmigung quer durch Frankfurt bis zum türkischen Generalkonsulat ziehen. Dass erneut verbotenen Fahnen und Symbole gezeigt und geschwenkt werden, war – wie bei früheren Demos auch – bereits vorprogrammiert. Dennoch wurde der Marsch genehmigt. So schwenkten rund 600 Personen verbotene Öcalan-Portraits unter Polizeibegleitung.
Diese Demonstration hätte nie genehmigt werden dürfen. Schließlich handelt es sich bei der PKK um eine international verbotene Terrororganisation, die zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat und bis heute mordend und bombend die Integrität des Nato-Partners Türkei bedroht. Von diesem Standard scheint der Rechtsstaat in Deutschland in bestimmten Punkten weit entfernt zu sein. Mehr noch: die Polizei schaut nicht nur tatenlos zu, wie durch das Zeigen von verbotenen Symbolen Recht gebrochen wird, sie macht auf dem offiziellen Twitter-Account auch Werbung für die Demonstration.

Aus Sicht der Türkei steht dieses Vorgehen von Behörden und Polizei auf derselben Stufe, wie die Genehmigung einer ISIS-Demonstration, auf dem Baghdadi-Portraits geschwenkt werden – mitten in Frankfurt. Ja, unvorstellbar!

Wir empfinden das Fehlverhalten der Behörden und der Frankfurter Polizei als ein Hohn für Menschen, die Angehörige durch den PKK-Terror verloren haben. Von ihnen leben sicher nicht wenige auch in Frankfurt. Wieder einmal wird vorgeführt, dass das PKK-Verbot in Deutschland nur auf Papier existiert.“

‚,Wer in Österreich nicht wählen geht, stärkt die Rechtsextremisten”

„Es ist von großer Bedeutung, dass gerade Minderheiten in Österreich am Sonntag wählen gehen. Sie müssen solche Parteien stärken, die sich für die freiheitliche Rechtsordnung einsetzen und insbesondere die Rechte und Interessen von Minderheiten nicht negieren. Wer nicht wählen geht, unterstützt das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Nationalratswahlen am Sonntag, dem 15. Oktober in Österreich. Yeneroğlu weiter:

„Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Mai 2017, wurden in Österreich Neuwahlen angeordnet. Mit der Festlegung des Termins begann der Wahlkampf, der sich vornehmlich auf die Themen Migration, Flüchtlingskrise, Integration, Sicherheit, Grenzkontrollen und eine mögliche Koalition der inzwischen rechtspopulistischen ÖVP mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) fokussierte. Alle Minderheiten in Österreich, vor allem Muslime und insbesondere die Wähler mit türkischem Migrationshintergrund, sind aufgerufen, wählen zu gehen. Sie müssen solche Parteien stärken, die sich für die freiheitliche Rechtsordnung einsetzen und insbesondere die Rechte und Interessen von Minderheiten nicht negieren. Diejenigen, die nicht wählen gehen, stärken unbewusst rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien.

Gerade die verfassungswidrigen Eingriffe auf die Autonomie der Religionsgemeinschaften aus der Novellierung des Islamgesetzes wie die Verhinderung der Auswahl der eigenen Religionsbediensteten bzw. Einschränkungen bei der Finanzierung der Moscheegemeinden sowie die Politisierung der doppelten Staatsbürgerschaft führen deutlich vor Augen, welche existenzielle Bedeutung die politische Partizipation vor allem für die muslimische Minderheit in Österreich gerade auch vor dem grassierenden Rechtspopulismus hat. Interessanterweise hat insbesondere der Parteichef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, während der gesamten Wahlkampagne auf Slogans und Argumente gesetzt, die sich kaum von denen der rechtsextremen FPÖ unterscheiden. Kurz übernahm die Vorreiterrolle in der wohl schmutzigsten Wahlkampagne der österreichischen Geschichte, wobei er jede seiner freiheitseinschränkenden und diskriminierenden Gesetzesvorhaben wie die Schließung der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Migrations- und Integrationspolitik stets mit der Sicherheit der Bürger begründete, dabei jedoch fundamentale Menschenrechte bewusst negierte.

Auch das populistische Türkei-Bashing hat wiederum gezeigt, wie der Stimmenfang um jeden Preis die politische Kultur vergiftet. In diesem Sinne ist es für die österreichischen Migranten besorgniserregend, dass eine Koalition aus ÖVP und FPÖ aus Sicht der Parteivorsitzenden möglich erscheint. Um zu verhindern, dass eine Koalition von rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik an die Macht kommt, ist es eine große Verantwortung für alle Demokraten im Lande, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es wäre ein großer Verlust für Europa, wenn nach Frankreich, Holland und Deutschland auch in Österreich die Rechtsextremen eine noch größere Bedeutung erlangen. Im Lichte all dieser Aspekte, rufe ich vor allem Muslime und türkeistämmige Wähler dazu auf, ihrer politischen Pflicht nachzugehen und am Sonntag zu wählen.”

NSU-Gedenkstätte – ‚Nein‘ der CDU-Thüringen exemplarisch für bisherige ‚Aufklärung‘

,,Das Bemühen um Wiedergutmachung ist das Mindeste, was Thüringen für die Angehörigen der Opfer des NSU-Verbrechens leisten kann. Viel dringender ist jedoch die versprochene ‚lückenlose Aufklärung,, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass ist die Ablehnung eines Entschädigungsvorschlages für die NSU-Opfer durch die Thüringer CDU und AfD. Yeneroğlu weiter:

„Eine Gedenkstätte ist angesichts der desolaten ‚Ermittlungsarbeit‘ auf Seiten der Sicherheitsbehörden in Thüringen eine moralische Verantwortung und das Mindeste, was Thüringen für die Angehörigen der Opfer des NSU-Verbrenches leisten kann. Viel dringender ist jedoch die versprochene ‚lückenlose Aufklärung‘, die einst von der Bundeskanzlerin versprochen wurde. Davon ist Deutschland nach wie vor meilenweit entfernt. Nicht einmal die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse wurden bisher umgesetzt.

Dass die CDU sich jedoch nicht einmal dazu durchringen kann, für einen Entschädigungsfond und eine Erinnerungsstätte zu stimmen, spricht Bände. Die Begründung hierfür klingt wie blanker Hohn: Erst einmal sollten die Gerichte klären, ob die Thüringer Aufklärungs- und Sicherheitsbehörden an dem NSU-Verbrechen Mitschuld hätten. Gemeint ist ausgerechnet jenes Gericht, das seit dem 6. Mai 2013 Familienangehörige der Opfer sowie Öffentlichkeit bisher maßlos enttäuscht hat, in dem es alles Erdenkliche unternommen hat, um den Täterkreis so klein wie möglich zu halten – also gerade etwaige Verwicklungen staatlicher Behörden mit allen Mitteln außen vor gelassen hat.

Auch die Begründung, mit einer Erinnerungsstätte wolle man keine Pilgerstätte für Neonazis errichten, ist absolut inakzeptabel. Gerade in Zeiten, wo Neonazis in sämtlichen Landtagen und nun auch im Bundestag sitzen, sind demokratische Parteien aufgefordert, gemeinsam lautstark gegen diese Ewiggestrigen zu protestieren und Zeichen zu setzen.

Die Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach der Bundestagswahl-Niederlage sowie von CSU-Chef Horst Seehofer hatten es schon erahnen lassen. In recht kurzer Zeit zeigt sich in Thüringen, wie die Zurückeroberung der AfD Stimmen und die Schließung der ‚offenen rechte Flanke‘ in der Praxis aussehen soll – offenbar weiter auf dem Rücken von Opfern und Minderheiten.“

“Sondergesetz für Muslime in der Schweiz greift elementare Menschenrechte an!”

„Der im Nationalrat angenommene Antrag der SVP und CVP diskriminiert muslimische Gemeinschaften und stellt insbesondere Imame unter Generalverdacht. Ausschließlich für die muslimische Glaubensgemeinschaft soll ein Sondergesetz gelten, das Grundrechte für jedermann über Bord wirft”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der im schweizerischen Nationalrat zugestimmten Motion zur Regulierung islamischer Gebetsstätten. Yeneroğlu weiter:

„Am Dienstag wurde im schweizerischen Nationalrat mit der Mehrheit der rechtspopulistischen SVP und CVP ein parlamentarischer Vorstoß (sog. Motion) angenommen, der u.a. Imame verpflichten soll, Predigten ausschließlich in der Landessprache zu halten. Zudem soll es zukünftig verboten sein, Moscheegemeinden vom Ausland aus zu finanzieren. Im Übrigen sollen die islamischen Zentren verpflichtet sein, die Herkunft und die Verwendung von Finanzen offenzulegen, als ob dies schon nicht umgesetzte Gesetzeslage sei. Die Motion liegt nun beim zweiten Rat (Ständerat) und falls auch dieser den Vorstoß durchwinkt, muss die schweizerische Regierung tatsächlich ein entsprechendes Gesetz erlassen. Inspiriert sei Quadri Lorenzo, ein SVP Mitglied, durch das 2015 eingeführte Islamgesetz der österreichischen Nachbarn. Hätte er das schlechte Beispiel aus Österreich jedoch genauer gelesen, wäre er zu dem Entschluss gekommen, dass die Österreicher verordnet haben, wesentliche Glaubensquellen in deutscher Sprache vorzulegen – und nicht wie behauptet, Predigten auf Deutsch zu halten.

Müsste man es nicht ernst nehmen, könnte man tatsächlich glatt annehmen, dass der Entwurf einer gemeinsamen Saufgelage von einigen rechtspopulistischen Nationalratsmitgliedern entsprungen ist. Anstelle vermeintlicher Feststellungen bedient sich der Entwurf entsprechend klassischer rechtspopulistischer Schemata vollkommen aus der Luft gegriffenen Spekulationen. In Bezug auf die Auslandsfinanzierung heißt es z.B.: ,,Ziel dieses finanziellen Engagements sei es oder könnte es sein, in der Schweiz einen radikalen Islam zu propagieren‘‘. Diese abgenutzten Worthülsen sollen ausreichen, um die Muslime allgemein in die Ecke des Extremismus zu schieben und sie als Gegner der Schweizer Gesellschaftsordnung zu verorten. Dadurch soll offenbar die Grundlage für die Religionsausübung der knapp fünfhunderttausend Schweizer Muslime entzogen werden. Sondergesetze für bestimmte Religionsgemeinschaften sind aus dunklen europäischen Zeiten bekannt, denen sich manche in der Schweiz offenbar herbeisehnen, so auch am Beispiel Lex-Minarett gesehen. Solche Vorhaben führen nicht nur dazu, dass sich Muslime entfremden, sondern vor allem zum Erstarken von Rassismus und Islamophobie.

Der Beschluss des Nationalrats greift auch das Prinzip der Gleichbehandlung eines jeden Bürgers an, eigentlich eine elementare Grundlage einer jeden freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung. Während in den muslimischen Gemeinden auf Schwyzerdütsch gepredigt werden soll, sind katholische oder israelitische Gemeinschaften, wo auch lateinisch bzw. hebräisch gepredigt wird, von diesem Vorhaben verschont. Ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und dem Diskriminierungsverbot in Art. 8 der schweizerischen Verfassung. Neben der Glaubensfreiheit in Art. 15 der Bundesverfassung ist auch die in Art. 18 BV verankerte Sprachenfreiheit betroffen. Ich hoffe nun, dass der schweizerische Ständerat den verfassungsfeindlichen Charakter der Nationalratsentscheidung erfasst und dieses peinliche Theater beendet. Zudem rufe ich alle Glaubensgemeinschaften in der Schweiz auf, sich solidarisch mit den Muslimen zu erklären und gegen dieses Gesetzesvorhaben, dass dem internationalen Ansehen schadet und die Schweiz insgesamt beschämen muss, lautstark zu protestieren.”

“Rechtsruck in Deutschland erfüllt uns mit großer Sorge”

„Der Einzug einer offen rechtsradikalen Partei in das Parlament ist für Deutschland ein politisches Erdbeben. In der Türkei beobachten wir diese Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit. Im Hinblick auf die Sicherheit von mehr als drei Millionen Türkeistämmigen in Deutschland und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten erfüllt uns das Wahlergebnis mit Sorge“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, und fordert alle demokratischen Kräfte in Deutschland auf, sich dieser existenziellen Bedrohung für Pluralismus und Parlamentarismus im Schulterschluss entgegenzustellen. Yeneroğlu weiter:

„Mit ihrem offen menschenfeindlichen Diskurs wird die AfD drittstärkste Kraft im Bundestag. Ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland gibt mit seiner Ankündigung, ‚Frau Merkel und wen auch immer zu jagen‘, um sich ‚Volk und Land‘ zurückzuholen, bereits einen beängstigenden Vorgeschmack auf die künftige Arbeit seiner Fraktion im Bundestag. Selbst die AfD-Frontfrau Frauke Petry hat wohl inzwischen selber Angst vor den Geistern, die sie rief, bekommen. Ihre Ankündigung, sich aus inhaltlichen Erwägungen nicht der Fraktion ihrer eigenen Partei anzuschließen, spricht für sich.

Mehr denn je sind sozialer Frieden und Zusammenhalt in Deutschland gefährdet. Umso mehr sind jetzt die demokratischen Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland gefordert, sich der ‚Nazi-Rhetorik‘ im Schulterschluss entgegenzustellen und Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen. Dies muss einhergehen mit einer kritischen Reflektion darüber, inwieweit auch das eigene Versagen den Populisten und ‚Wutbürger-Verstehern‘ wie Sarrazin und Steinbach nicht Einhalt geboten zu haben, zum Erfolg des Originals, also der AfD, beigetragen hat.

Trotz größtmöglicher wirtschaftlicher Prosperität und faktischer Vollbeschäftigung waren es auch die sogenannten etablierten Parteien, die mit der Adaptation rechtsextremer Argumente und die Tolerierung von Tabubrüchen den Weg für den Erfolg der AfD geebnet haben. Hierzu gehört auch das über den gesamten Wahlkampf eifrig praktizierte Türkei-Bashing.

Nicht nachvollziehbar ist, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere Unionspolitiker geradezu verwundert über den Rechtsruck in der Gesellschaft zeigen, der sich bei diesen Wahlen lediglich in handfesten Zahlen ausgedrückt hat. Studien warnten bereits lange bevor es die AfD gab, über ein Abdriften der Gesellschaft nach rechts. Vor dieser gefährlichen Entwicklung warnen auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen bereits seit vielen Jahren, ohne dass die Politik angemessen reagiert hätte. Insofern ist dieses Wahlergebnis auch ein Resultat jahrelanger Untätigkeit und gekonntem Wegsehen der bisherigen Regierungen.

Angesicht von Zehntausenden gewaltbereiten Neo-Nazis, die willig sind, Alexander Gaulands Jagdrhetorik in die Tat umzusetzen, werden wir aus der Türkei ein verschärftes Augenmerk auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen legen und streng darüber wachen, dass Minderheiten in Deutschland vor dem braunen Mob angemessen geschützt werden.“

“Wählen gehen! Politische Teilhabe stärken!”

“Gerade für Minderheiten gibt es keine Alternative zur Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess. Nur so können sie ihren Interessen Geltung verschaffen. Insofern rufe ich vor allem türkeistämmige Wähler auf, an die Urnen zu gehen,” erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Bundestagswahlen am Sonntag, den 24. September. Yeneroğlu weiter:

In den letzten Wochen ist viel über die allgemeine Erkenntnis diskutiert worden, dass die Parteien im Wahlkampf weniger die Lebenswirklichkeit der Bürger thematisiert haben, sondern vielmehr an den Sorgen der Bürger vorbei sich in Scheindebatten verzettelten. Die wenigsten Wähler werden heute bei den klassischen Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit oder Steuern zwischen den sog. Volksparteien unterscheiden können. Vielmehr sind auch diese der Versuchung erlegen, populistische Argumente der rassistischen AfD zu adaptieren. Deshalb ist auch bei dieser Wahl die Türkeithematik allseits so intensiv bemüht worden, dass sich sämtliche Parteien im Wettbewerb wieder neutralisiert haben und die Anti-Türkeirhetorik wohl niemandem dienen wird als der AfD. Ohne die oft zitierte Rassismuskeule zu bemühen, gilt es mit großer Sorge festzustellen, dass früher undenkbare Tabubrüche über die Jahre so gesellschaftsfähig geworden sind, dass sie inzwischen fast schon zum guten Ton gehören.

Gerade für Minderheiten gilt es, stärker denn je politisch aktiv zu sein. Für Minderheiten gibt es keine Alternative zur Beteiligung am öffentlichen Leben und am politischen Willensbildungsprozess. Nur so sind sie ersichtlich, können teilhaben und den eigenen Interessen Geltung verschaffen. Minderheiten sind gezwungen, ihre Rechte einzufordern. Da, wo die Ausgrenzung und Marginalisierung am größten ist, muss am stärksten gestritten werden, nicht reaktiv und affektiv, sondern proaktiv und rational.

Dabei sind vor allem die Parteien, die sich über Vorhaltungen ihrer Nichtwählbarkeit aufgrund ihrer Türkei- und/oder Islam-Politik aufregen, gefragt, was sie denn aus Sicht von Muslimen im Allgemeinen und türkeistämmigen Wählern im Besonderen wählbar machen soll. Gerade für türkeistämmige Muslime, die am meisten Diskriminierungen ausgesetzt sind, stellen sich mitunter folgende Fragen:

• Welche Parteien befürworten die doppelte Staatsbürgerschaft?
• Wie stehen die Parteien zur Förderung der Muttersprache?
• Welche Partei setzt sich wirksam zur Bekämpfung von Rassismus und Islamfeindlichkeit ein?
• Welche Partei setzt sich glaubhaft für den Abbau von kulturalistisch bestimmten Verboten und Benachteiligungen wie das Kopftuchverbot ein?
• Welche Partei setzt sich für eine Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch auf das Verhältnis von Bürger und Staat ein, wo doch die meisten Diskriminierungen gerade im Bereich der Schule, Verwaltung und Polizei erfahren werden?
• Welche Vorschläge haben die Parteien zum Abbau von Diskriminierungen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt?
• Welche Parteien sind für die Einführung von Zielquoten für eine angemessene repräsentative Beteiligung von Minderheiten in Ämtern, Verwaltungen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen?
• Welche Partei setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse ein, insbesondere im Hinblick auf die Aufklärung der Verwicklungen Sicherheitsbehörden?
• Welche Partei ist tatsächlich für ein Ende der Ausgrenzungspolitik gegenüber den islamischen Religionsgemeinschaften und für die konsequente Gleichstellung mit anderen religiösen Körperschaften des öffentlichen Rechts?
• Welche Partei will die Öffnung der Wohlfahrtspflege entsprechend den Bedürfnissen der Muslime in Gesundheit, Altenpflege, Kinder, Jugend und Familie und ihren Beiträgen in die öffentlichen Sozialversicherungskassen?
• Für Muslime ist es nicht minder wichtig, welche Haltung Parteien zum Israel-Palästina-Konflikt einnehmen, welche Position sie zu Konflikten in der islamischen Welt vertreten und wie sie mit der Flüchtlingsthematik und deren Ursachen umgehen.
• Wie stehen die Parteien zur Hoffnung der Türkeistämmigen bezüglich Normalisierung der Beziehungen zur Türkei? Wo setzen sie den Kontrapunkt auch in Ablehnung des Wettbewerbs zur Erlangung von antitürkischen Wählerstimmen?
• Welche Partei achtet die Unabhängigkeit und Souveränität der Türkei und erfüllt ihre Solidaritätspflicht gegenüber dem Partner in der Bekämpfung von Terrororganisationen wie die PKK sowie ihrer Ersatzorganisationen?
• Wie stehen die Parteien zum Schutz von mutmaßlichen Putschisten durch Gewährung von Asyl in Deutschland, insbesondere ehemaligen Offizieren der türkischen Armee?
• Wie stehen die Parteien zur Liberalisierung der Visavergabe für türkische Staatsangehörige?

Ausschlaggebend ist die qualitative Positionierung der Parteien, sowohl programmatisch als auch realpolitisch. Nicht minder unbedeutend sind die Besonderheiten des deutschen Wahlsystems. Die Wahl zu boykottieren, kann keine Alternative sein. Wäre eine Wahlabstinenz die Lösung, wären über 15 Millionen „Langzeit“-Nichtwähler in Deutschland längst am Ziel. Minderheiten stehen insofern in der Pflicht, für ihre Positionen einzustehen und dafür politisch aktiv zu werden und zwar nicht nur an der Urne, sondern vor allem nach den Wahlen. Gerade jetzt, nachdem am Sonntag verkappte Nazis in den Bundestag einziehen werden!

“No-go-Area für Staatsministerin Özoğuz ist Kapitulation vor Neonazis”

„Der Beschwichtigungsversuch von Aydan Özoğuz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in manchen Gegenden Ostdeutschlands offenbar sogar Minister nicht geschützt werden können. Die Bundesregierung muss erklären, wie sie die Sicherheit von einfachen Bürgern mit und ohne deutschen Pass sicherzustellen gedenkt“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei. Anlass sind Medienberichte, wonach eine geplante Reise der Staatsministerin in das thüringische Eichsfeld nach einer Lageeinschätzung im Bundeskanzleramt aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde. Mustafa Yeneroğlu weiter:

„Das Wirrwarr um die Einladung von Staatsministerin Aydan Özoğuz in das thüringische Eichsfeld ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Bereits die Gleichgültigkeit, mit der die Öffentlichkeit auf die Absage reagiert hat, lässt tief blicken. Mitunter drängt sich die Frage auf, wie die Medienlandschaft reagiert hätte, wenn Aydan Özoğuz keinen türkisch-muslimischen Hintergrund gehabt hätte.

Angesichts der durchgesickerten Details ist offensichtlich, dass der nachträgliche Beschwichtigungs- und Relativierungsversuch von Frau Özoğuz nur dazu dienen soll, die Erklärung des Offenbarungseids der Bundesregierung vor Neonazis abzuwenden.

Dass Politik und Medien den Beschwichtigungsversuch dennoch unkritisch und offenbar allzu gerne als ‚wahr‘ hinnehmen und nicht hinterfragen, wirft kein gutes Licht auf den Umgang Deutschlands mit den Folgen von Rassismus. Die Absage aus Sicherheitsgründen ist eine Kapitulation des Staates vor gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wünschenswert wäre ein Ruck quer durch die Republik gewesen anstelle kollektiven Schweigens.

Auf die ‚Reisewarnung‘ der Türkei vor Reisen nach Deutschland hat die deutsche Öffentlichkeit noch lauthals und mit scharfer Kritik, in Teilen sogar mit Hohn reagiert. Dieselbe Öffentlichkeit wäre jetzt gut beraten und deutlich glaubwürdiger, wenn sie mit ähnlicher Leidenschaft No-go-Areas vor allem in Ostdeutschland problematisiert.

Deutschland steht am 24. September vor einer historischen Wahl. Erstmals nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus steht eine rechtsextreme Partei kurz davor, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Die Situation ist bereits jetzt zutiefst beunruhigend für Minderheiten in Deutschland. Nahezu täglich werden irgendwo in der Bundesrepublik gewalttätige Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen verübt. Von einem Problembewusstsein sind weite Teile der Politik und Medien jedoch weit entfernt. Es stellt sich die Frage, wie es um die Zukunft Deutschlands aussieht, wenn demnächst auch noch verkappte Nationalsozialisten im Parlament sitzen und die Geschicke des Landes mitgestalten.

Die Bundesregierung ist aufgefordert zu erklären, wie sie die Sicherheit der Menschen mit und ohne deutschen Pass im gesamten Bundesgebiet auch in Zukunft sicherzustellen gedenkt, wenn Rechtsextremisten demnächst nicht auf selbst gebastelten Bühnen reden, sondern ‚im Namen des deutschen Volkes‘ vom Plenarsaal aus hetzen.“

Genehmigtes PKK-Terrorfestival in Köln verhöhnt Terroropfer

„Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des sogenannten Internationalen Kurdischen Kulturfestivals am Samstag in Köln. Yeneroğlu weiter:

Obwohl nicht zum ersten Mal ist es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegnet, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten wird. So findet am morgigen Samstag in Köln eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK statt. Offizielle Veranstalterin ist die den Sicherheitsbehörden bestens bekannte Dachorganisation der PKK-Vereine in Deutschland, NAV-DEM, die nahtlos in den PKK- Aufbau eingegliedert ist (BVerfSchB 2016, S. 221). Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht mobilisiert dieser Ableger zu sämtlichen Großkundgebungen und Protestaktionen der PKK. NAV-DEM wird als Beispiel für eine der vom BGH erläuterten unselbständigen (Teil-)Vereinigungen der PKK angeprangert, „deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum sich ausschließlich im Rahmen der von der PKK-Führung vorgege¬benen Direktiven bewegt.“ (BVerfSchB 2016, S. 244)

So soll auf dieser Veranstaltung gegen den „Staatsterror“ und gegen die „Kriminalisierung“ des Terrorbandenchefs Öcalan demonstriert und „der Revolution in Kurdistan eine Stimme gegeben werden“. Dies geschieht dadurch, dass vor den Augen der Polizei nicht nur Terroristen heroisiert und Geld für die PKK eingetrieben wird, sondern darüber hinaus junge Menschen angesprochen, rekrutiert und später zu Terroristen ausgebildet werden.

Dieser Fall zeigt wieder mal, dass der vorgebliche Kampf der Bundesregierung gegen die PKK nicht über Lippenbekenntnisse hinausgeht und das PKK-Verbot de facto nur auf dem Papier existiert. Mit dieser Einstellung ist die gegenwärtige Bundesregierung kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror und erweist der deutsch-türkischen Freundschaft einen Bärendienst. Zusammen mit einer insgesamt unkritischen Berichterstattung in den Medien werden so der PKK weitreichende Freiheiten in Deutschland eingeräumt und diese kann ihren Terror gegen den Nato-Partner Türkei vom deutschen Boden aus bestens unterstützen.“

Yeneroğlu: ‘Rohingya Muslims are facing genocide.’

Mustafa Yeneroğlu, Member of Turkish Parliament and the Chairman of the Parliament’s Human Rights Investigation Committee, condemned the violent massacre of Rohingya Muslims in Myanmar. Yeneroğlu stated: ‘’Rohingya Muslims are facing genocide. The world that has failed to act in Srebrenica, is again solely observing what is happening to the Muslim minority in Rohingya. The United Nations are obliged to act. I also urge the Organisation of Islamic Cooperation to assume responsibility.’’ Yeneroğlu added:

‘’In Rakhine State, Myanmar, grave crimes against humanity are taking place. Justifying itself based on the attack on the security forces on August 25, the Myanmar army is undertaking a systematic and organized demolition of Muslim villages. Civilians are being killed by the military forces without any regards to their age or gender. The European Rohingya Council has stated that within three days between two and three thousand Muslims were slaughtered in the aforementioned attacks. The Organisation of Islamic Cooperation indicated that the number of displaced people across the region rose to 20,000. According to UN sources, due to the massacre around three thousand civilians sought asylum in neighbouring Bangladesh.

Rohingya Muslims are facing genocide. The world that has failed to act in Srebrenica, is again solely observing what is happening to the Muslim minority in Rohingya. It is unfortunate, that the regional powers, as well as the United Nations and the Organisation of Islamic Cooperation, are not willing to go beyond condemning the current attacks.

Without doubt, the Bangladeshi state that is currently sending back Rohingya civilians having sought asylum in the bordering country is a violationg against the fundamental international law principle of non-refoulement. Thus, the Rohingya population is literally in a besieged position. As people repeatedly facing severe violence and death are left alone, it is clear that the international security system represented by the United Nations Security Council is an ineffective machinery with regards to preventive action.

I hereby urge the Myanmar government to end the violence and to allow Rohingya Muslims to return to their homes. Furthermore, the United Nations should consider all available options to halt the Myanmar government from continuing the atrocities. Besides, the regional powers and the Organisation of Islamic Cooperation should assume responsibility and do everything in their power to stop the massacre. It is of utmost importance that the conflict between the Myanmar government and the Rohingya population is resolved in the near future. Otherwise, it is obvious that the continuance of the atrocities will result in the extinction of the Rohingya Muslims.

Arroganz der Demokratie-Belehrung erreicht neuen Höhepunkt


„Politischer Gehorsam wird verlangt, dem Anschein nach sogar im Namen der Freiheit. Jedenfalls sind Meinungsfreiheit und die ungestörte Freiheit der Religionsausübung freiheitliche Errungenschaften, die nicht der Verfügungsgewalt von politischen Präferenzen unterstehen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei in Bezug auf den Spiegel-Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Heiko Maas. Yeneroğlu ergänzt:

„Infam und unverantwortlich. Anders ist der Gastbeitrag vom Bundesaußenminister und Bundesjustizminister auf der Online Plattform des Spiegels nicht zu beschreiben. Ausgerechnet die für Diplomatie und Justiz verantwortlichen Minister reihen ihrem Pamphlet eine Unverschämtheit an die andere und versuchen dies noch als Deeskalation im deutsch-türkischen Verhältnis zu verkaufen. Die Dämonisierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğans ist und bleibt scheinbar Top-Thema des deutschen Bundestagswahlkampfes.

So unterstellt man bereits in der Überschrift dem Präsidenten der Türkei einen “Kulturkampf” zu betreiben, obwohl es Sigmar Gabriel war, der selbigen im Kampf gegen den ominösen “Islamismus” vor Monaten selbst ausgerufen hat. Jetzt wird auch endlich offenbar, wer 150 Jahre nach dem ersten Kulturkampf als neuer Gegner ausgemacht wurde, nämlich Migrantenorganisationen und islamische Religionsgemeinschaften, die es wagen, dem gängigen Paradigma im Umgang mit der Türkei zu widersprechen und die man deshalb in skandalöser Weise mit Terrororganisationen wie der blutrünstigen PKK in einem Atemzug nennt und zur Kriminalisierung freigibt. Wohl gemerkt, Gemeinschaften, die sich seit mehr als 40 Jahren um die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft verdient gemacht haben, werden unverhohlen stigmatisiert und es drohen Konsequenzen, wenn man es wagt, sich dem gängigen Türkei-feindlichen Paradigma zu widersetzen.

Verfassung und Rechtstradition der Bundesrepublik und die damit garantierte Freiheit als Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen Inhalte und Positionierungen in Eigenregie zu gestalten, werden einfach beiseitegeschoben, um dem unbequemen Gegenüber in der Türkei eine Lektion zu erteilen. Rechtstreue ist offenbar kein Maßstab für Herrn Gabriel und Herrn Maas. Politischer Gehorsam wird verlangt, dem Anschein nach sogar im Namen der Freiheit. Wie schnell dabei die stilisierte Erhabenheit gegenüber dem schon immer als defizitär betrachteten Anderen demaskiert wird, sollte jedem zu denken geben. Die meisten Muslime werden nicht überrascht sein. Solche unbeherrschten Haltungen offenbaren auch, wie manche Amok gegen den Rechtsstaat laufen würden, wenn sie in Deutschland einem Bruchteil der terroristischen Gefahr der Türkei ausgesetzt wären.

Es bleibt trotz schwieriger Zeiten abzuwarten, ob sich eine kritische Öffentlichkeit wagt, dem Bundesaußenminister, aber leider sogar auch dem Bundesjustizminister, die Verfassung zur Lektüre zu empfehlen. Jedenfalls sind Meinungsfreiheit und die ungestörte Freiheit der Religionsausübung freiheitliche Errungenschaften, die nicht der Verfügungsgewalt von politischen Präferenzen unterstehen.‘‘